Kretschmann fällt den Bundes-Grünen in Sachen Kooperationsverbot in den Rücken – SPD: “sture Prinzipienreiterei” auf dem Rücken der Schulen

0

STUTTGART. Eines der zentalen Wahlversprechen der Grünen bei der Bundestagswahlen war die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung. Das Thema wird bei den Jamaika-Sondierungen heiß gehandelt – jetzt stellt sich ausrechechnet der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg quer. Unterstützt wird er dabei von seiner Kultusministerin, einer Christdemokratin – die damit ebenfalls eigene Parteifreunde vor den Kopf stößt. Bislang galt vor allem die CSU als diejenige, die am stärksten auf die Länderhoheit in der Bildung pocht. 

Will seine bildungspolitischen Kompetenzen behalten: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: BÜNDNIS 90/Die Grünen/Flickr CC BY 2.0
Will seine bildungspolitischen Kompetenzen behalten: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: BÜNDNIS 90/Die Grünen/Flickr CC BY 2.0

Die baden-württembergische Landesregierung hat sich in der Debatte um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung gegen dessen Abschaffung gestellt. Dafür gebe es keinen Grund, teilte das Kultusministerium in Stuttgart mit. Ressortchefin Susanne Eisenmann (CDU) ist derzeit Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Auch die Grünen in Baden-Württemberg plädierten dafür, dass die Länderhoheit in der Bildung bestehen bleibt. Die SPD im Landtag sprach sich hingegen für ein Ende des Kooperationsverbotes aus.

Anzeige


In den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition wird das Thema intensiv diskutiert. Ob sie das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung weiter lockern wollen, ließen die Unterhändler zwar bislang offen. Die Grünen auf Bundesebene und die FDP haben sich allerdings deutlich dafür ausgesprochen. Auch CDU-Schulpolitiker wie Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner fordern bereits eine Aufweichung des Kooperationsverbots. «Die Zusammenarbeit in dem Bereich ist aus meiner Sicht zwingend geboten. Ich bin kein Fan von regionalen Eingeborenen-Tänzen», sagte Tullner.

Druck auf Seehofer steigt: Jetzt fordern auch schon CDU-Bildungsminister eine Lockerung des Kooperationsverbots in der Schulpolitik

Geeinigt haben sich die Jamaika-Unterhändler darauf, dass bis 2025 für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgewendet werden sollen. Darin enthalten sei eine Erhöhung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP.

Bildung ist eigentlich Ländersache. Die Trennung der Kompetenzen in diesem Bereich wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Es wurde unlängst allerdings geändert, damit der Bund finanzschwache Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen kann.

Aus dem Kultusministerium in Stuttgart hieß es: «Zentrale Steuerung von Berlin aus würde Reibungsverluste bedeuten.» Schon heute seien der Bund und die Länder sich einig, dass sie die Herausforderungen, vor denen das gesamte deutsche Bildungs- und Wissenschaftssystem stehe, nur gemeinsam lösen können. Dem Land Baden-Württemberg steht eine Mehrheit der Bundesländer entgegen, die das Verbot aus der Verfassung streichen wollen.

Der Grünen-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Andreas Schwarz, sagte: «Gerade bei den Ländervergleichen kann der Föderalismus ein hilfreicher Indikator sein, der es möglich macht, dass wir im Bildungsbereich voneinander lernen.» Der Bund solle aber über Umsatzsteuerpunkte stärker an der Finanzierung der Kultusaufgaben beteiligt werden, insbesondere für die digitale Infrastruktur an den Schulen.

Offenbar hat Jamaika ein Zukunftsthema für sich gefunden: die Bildung (wie einst Willy Brandt)

Pikant: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch forderte hingegen die Aufhebung des Kooperationsverbots: «Weder Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch seine Kultusministerin Susanne Eisenmann brechen sich einen Zacken aus der Krone, wenn sie die dringend benötigte Unterstützung des Bundes annehmen.» Die Zukunftsfähigkeit der Schulen dürfe wegen «sturer Prinzipienreiterei» nicht aus Spiel gesetzt werden. Den Föderalismus sieht der ehemalige Kultusminister nicht in Gefahr: Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit müsse weiterhin die Bildungshoheit der Bundesländer sein.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart betonte, die Länder sollten sich nicht weiter in die Abhängigkeit vom Bund manövrieren. «Wir brauchen keine weitere Debatte über Bundeszuständigkeiten in der Schulpolitik.» Es gebe keinen Beweis, dass Aufgaben in zentralistischen Strukturen besser erfüllt würden – nicht bei der Sicherheit und schon gar nicht bei der Bildung.  N4t / mit Material der dpa

Anzeige


HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here