Söder will im Landtagswahljahr mit einem konservativen Kurs und einem Bekenntnis zu Kreuz und Christentum punkten. Beim politischen Aschermittwoch in Passau plädierte Söder dafür, die christliche Prägung Bayerns in der Landesverfassung zu verankern und in allen staatlichen Gebäuden Kreuze aufzuhängen: «Ich möchte, dass wir uns mehr bekennen zu den Symbolen, die uns ausmachen.»
Er habe die Verfassung genau studiert, sagte Söder und betonte: «Ein klares Bekenntnis zu der christlich-abendländischen Prägung gibt es derzeit nicht. Ich finde, wir sollten unsere Verfassung ergänzen, dass diese Prägung auch in der Zukunft erhalten werden soll.»
Söder bekannte sich in seiner gut einstündigen Rede zur Religionsfreiheit, betonte aber auch: «Jeder, der bei uns leben will, muss sich am Ende unseren Werten, Sitten und Gebräuchen anpassen und nicht umgekehrt.» Der CSU-Politiker fügte hinzu: «Wer glaubt, dass der Islam oder sogar die Scharia zu unserm Land gehört, da kann ich nur sagen: Diese haben kulturgeschichtlich nichts mit Bayern zu tun, liebe Freunde. Das ist nun einmal so, ganz objektiv beschrieben.»
Kulturelle Prägung Deutschlands – was ist das?
Bereits vor seiner Rede bei dem politischen Aschermittwoch forderte Söder eine breit angelegte «kulturelle Debatte» – und ist gegen eine Ausweitung des Islamunterrichts in Bayern. «Was sehr wichtig sein wird, ist, dass wir endlich eine kulturelle Debatte führen», sagte Söder der «Passauer Neuen Presse». «Für eine Vielzahl unserer Menschen stehen nicht nur die Sicherheits- und Finanzfragen im Mittelpunkt, wenn es um Zuwanderung geht. Sie wollen wissen, wie es weitergeht mit der kulturellen Prägung unserer Landes. Und hier brauchen wir bessere Antworten als bisher», sagte er.
Man müsse Zuwanderern «mehr an die Hand geben als bisher». «Wir wollen aus Übergangsklassen an den Schulen richtige Deutschklassen machen, die zu Ganztagsangeboten erweitert werden.» Hier solle nicht nur Sprache, sondern auch Kulturkunde vermittelt werden. «Wir müssen den jungen Menschen, die hier bei uns leben wollen, stärker vermitteln, was unsere Werte und unsere Prägung sind», sagte Söder und betonte: «Wir sind christlich-abendländisch geprägt – und das wollen wir bleiben.» Er sei gegen einen flächendeckenden Islamunterricht in Bayern. «Es wäre absurd, das als Zielvorstellung zu haben», sagte er. Das könne «in einigen Städten» bedeutsam sein.
Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hatte sich zuletzt für eine Ausweitung des Islamunterrichts an Bayerns Schulen ausgesprochen. «Ich halte das Modell, wie wir es jetzt in Bayern an weit über 300 Schulen anbieten, für einen gangbaren Weg», sagte Spaenle Anfang des Jahres. Seit 2009 läuft im Freistaat ein Modellversuch für Islamunterricht in deutscher Sprache, der schon zwei Mal verlängert wurde. Rund 15 500 Schüler haben laut Kultusministerium im Schuljahr 2016/2017 daran teilgenommen. «Wenn es nach mir geht, könnten wir das auch flächendeckend anbieten», hatte Spaenle dazu gesagt. Und auch der Lehrerverband BLLV hatte sich für eine Ausweitung ausgesprochen. dpa
