Das Programm gegen den Lehrermangel in Sachsen ist beschlossene Sache, doch die Meinungen darüber driften auseinander. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) informierte a in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag über die unlängst von der schwarz-roten Koalition verabschiedeten Maßnahmen, hinter denen ein finanzieller Aufwand von rund 1,7 Milliarden Euro steht. Vertreter der Opposition bezweifelten, ob die Maßnahmen ausreichen und machten die CDU für die Misere verantwortlich. Die Union hat seit 1990 im Freistaat ununterbrochen das Sagen im Kultusressort.
Im Unterschied zu seinen Vorgängern hatte Piwarz gleich zu Beginn der Debatte Klartext geredet und Versäumnisse in der Bildungspolitik offen eingeräumt. Der Freistaat habe es sich geleistet, über Jahre junge, gute Pädagogen in andere Bundesländer ziehen zu lassen und werde nun von der Realität eingeholt, sagte er mit Blick auf die bislang fehlende Verbeamtung. Die Annahme, dass man für ein hoch gelobtes Bildungssystem die benötigte Zahl von Lehrern bekomme, habe sich als falsch erwiesen. Alle würden die Situation in den Schulen kennen. Der «Leidensdruck» sei in der letzten Zeit gestiegen.
«Es ist nicht mehr 5 vor, sondern bereits 5 nach 12», wiederholte Piwarz eine frühere getroffene Einschätzung. Der Generationenwechsel in den Lehrerzimmern sei die zentrale Herausforderung für die Landespolitik. Wenn Sachsen jetzt nicht umsteuere, werde es nicht nur Verlierer auf dem Lehrerarbeitsmarkt sein, sondern auch das Niveau des anerkannten sächsischen Bildungssystems nicht halten können. Sachsen hatte bereits in der Vorwoche angekündigt, Lehrer bis 42 Jahre künftig zu verbeamten und andere besser zu vergüten. So sollen beispielsweise Grundschullehrer höher eingestuft werden.
Die Linken glauben nicht an eine Wende: «Es ist zu spät, um noch etwas zu bewirken. Die Zeit ist abgelaufen, um den Lehrernotstand noch abzuwenden», sagt die Abgeordnete Cornelia Falken. Sachsen stehe vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen. Die Verbeamtung schaffe eine «Zwei-Klassen-Lehrerschaft». Sie löse keines der Probleme und bringe Lehrern keine Entlastung. Zudem würden bei rund 30 000 Lehrern nur 7000 wegen der Altersvorgabe von der Verbeamtung profitieren. Wenn die CDU das Beamtenrecht voll ausgeschöpft hätte, wären 2000 Lehrer mehr Beamte geworden, rechnete Karin Wilke (AfD) vor.
«Der Blick zurück lehrt uns, was nie wieder passieren darf: Lehrerinnen und Lehrer als Verfügungsmasse für die Sanierung sächsischer Finanzen zu sehen, ihre Ausbildung in Quantität und Qualität zu vernachlässigen und ihre Arbeit geringer zu schätzen als die Arbeit ihrer Kollegen in anderen Bundesländern», sagt Petra Zais von den Grünen. Sachsen sei nicht der Nabel der Welt. Die Menschen würden mit den Füßen abstimmen, wenn sie hier keine vergleichbare Perspektive sähen. Die CDU verantworte die Bildungspolitik seit Jahrzehnten: «Sie hat sie gegen die Wand gefahren.»
Während der Landtagsdebatte hatte auf der Besuchertribüne zeitweise auch Rumäniens Außenminister Teodor Viorel Meleșcanu Platz genommen. Er weilt derzeit zu einem Besuch in Deutschland. dpa
Die Kultusminister hatten offenbar schlicht übersehen, dass eine konsequente Nicht-Verbeamtung von Lehrern nur bundeseinheitlich durchsetzbar wäre. Was sagt eigentlich unsere Kultusministerkonferenz zu diesem Thema? Der Kongress tanzt und die KMK schwätzt, hat man das Gefühl.