AfD hat die Jagd auf parteikritische Lehrer eröffnet – erste Dienstaufsichtsbeschwerde

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BREMEN. Die Bremer AfD hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Lehrer der Hansestadt eingereicht. Die Partei wirft ihm vor, «die Schüler für seine politische Agenda einzuspannen», wie die AfD am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite schrieb. Die Schulbehörde bestätigte den Eingang der Beschwerde. Weitere Angaben machte eine Sprecherin der Bremer Senatorin für Kinder und Bildung nicht und verwies darauf, dass es sich um eine Personalangelegenheit handle. Unlängst hat die Hamburger AfD angekündigt, eine Internet-Plattform einrichten zu wollen, auf dem Schüler und Eltern AfD-kritische Lehrer melden sollen.

Die AfD versucht offenbar, die Lehrer in Deutschland einzuschüchtern. Foto: Markus Spiske / flickr (CC BY 2.0)

Der Bremer Lehrer thematisierte laut AfD im Unterricht eine Pressemitteilung eines Bremer AfD-Stadtteilabgeordneten und machte dabei auf das Internet-Portal «AfD-Watch Bremen» aufmerksam. Dies spreche Bände, so die AfD, die von einem «linksextremen Denunziationsportal» sprach.

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Die Bremer Grünen-Fraktion wertete die Dienstaufsichtsbeschwerde als Versuch der AfD, kritische Auseinandersetzung mit ihren Positionen im Unterricht zu unterbinden und Lehrkräfte einzuschüchtern. Die sei inakzeptabel. Der AfD passe es offenbar nicht, dass ihr rechtes Weltbild und «ihre perfide Rolle bei der Spaltung der Gesellschaft offenkundig werden», so Fraktionschefin Maike Schaefer.

Bremens SPD-Vorsitzende Sascha Karolin Aulepp betonte, es sei Aufgabe von demokratischem Politikunterricht, sich kritisch mit politischen Inhalten einzelner Parteien auseinanderzusetzen. Mit Blick auf die Hamburger AfD und deren Pläne für eine Lehrer-Meldeplattform gegen mutmaßlich Anti-AfD-Hetze in Schulen, sagte Aulepp: «Hier zeigt die AfD einmal mehr ihr wahres demokratiefeindliches Gesicht!» Die GEW sieht darin Nazi-Methoden. dpa

„Aufruf zur Denunziation“: Die AfD macht Druck auf unliebsame Lehrer – Schüler und Eltern sollen der Partei kritische Pädagogen melden

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26 KOMMENTARE

  1. Wie ist das denn genau mit der parteipolitischen Neutralität im Unterricht?
    https://www.waz.de/staedte/bottrop/balance-akt-an-den-schulen-id137293.html
    Da steht: “Wenn es zu parteipolitisch wird, ist der Lehrer als Ausgleich gefordert.” Also sollte der Lehrer nicht seine eigene politische Meinung in den Vordergrund rücken. Das gilt für AfD-Lehrer genauso wie für Anti-AfD-Lehrer. Stattdessen sind Argumente und Fairness gefragt. Die Schüler sollen sich ihre eigene politische Meinung bilden. Ein diffuses “wir-müssen-doch-gegen-die-AfD-sein-Gefühl” zu verbreiten finde ich nicht angemessen. Das gilt auch für ein “wir-müssen-die EU-gut-finden-Gefühl” oder ähnliches. Junge Leute neigen meist ohnehin dazu, alles Konservative schlecht zu finden. Von daher ist eine “linke” Mehrheit unter Schülern fast schon gesichert.

  2. Willkommen im Nationalsozialismus 2.0!

    AfD=Untergang der Menschlichkeit

    So! Ich warte auf die Dienstaufsichtsbeschwerde!

  3. Wer Nazi-Methoden anprangert, und das tut die AfD zu Recht, sollte sich ihrer nicht selbst bedienen.
    Auch wenn die Erfahrung lehrt, dass diese Methode Erfolg hat, sollte die AfD der Versuchung widerstehen, sie von ihren Feinden abzugucken. Anprangern von gegnerischen Methoden bringt nichts und wird sogar zum Bumerang, wenn man sie selbst übernimmt.

    • Das gilt aber natürlich für jede Partei, jede jede Gesellschaft und jede andere Gruppierung. Der Umgang der anderen Fraktionen im Bundestag mit der AfD ist ja auch alles mögliche, nur nicht souverän. Man soll sie mit guten Argumenten auskontern, aber nicht wie derzeit niederbrüllen oder auslachen. Das nutzt sie aus, um sich in ihrem Opferstatus zu wältzen. In den sozialen Medien kommt das sehr gut und sehr hartnäckig an.

      • Wer brüllt denn die AfD nieder? Sie tröten hier unreflektiert das ewig gleiche Märchen von den armen, armen Rechtspopulisten wieder – wenn hier jemand brüllt, dann ist das die völkische Fraktion der AfD – von Halbneger bis Vogelschiss.

        • Schauen Sie sich nur Aufnahmen der Bundestagssitzungen an. Allerdings hat die Gesprächskultur im Bundestag zumindest bei den wichtigen Sitzungen oft mehr von Kindergarten als von Regierung. Auf die AfD kloppen aber alle ein, vollkommen unabhängig vom Thema.

        • Ach ja, Bernd: Sie sind Ihrer Aussage nach in der wissenschaftlichen Forschung tätig. Nicht nur mich würde das Gebiet interessieren. Wenn Sie so glaubhaft sind, wie sie sich hier geben, wären Sie stolz darauf, Ihr Forschungsgebiet und eine Liste Ihrer aktuellsten Veröffentlichungen als relevanter Erst- oder Mitautor zu präsentieren (alles ab 2015 oder die neuesten fünf). Mit Datenschutz hat das auch nicht viel zu tun, weil Sie über google scholar oder pub med o. ä. ohnehin auffindbar wäre. Lehrer haben im Allgemeinen keine solche Liste, sondern können nur auf Basis ihrer Erfahrung und was sie sich irgendwo angelesen haben argumentieren. Durch diese Ihrem Auftreten nach umfassende und seriöse Liste werden Sie in Zukunft ernst genommen. Vielen Dank im Voraus.

  4. Himmler, Heydrich und auch Mielke hätten Tränen der Freude in den Augen, würden sie noch leben, wird doch ihr Erbe endlich würdig fortgesetzt.

    • ein weiterer akt, der eindrucksvoll veranschaulicht, wie es um das demokratische verständnis dieser partei bestellt ist: einschüchterung durch denunzierung…wie armselig!

    • Nur gibt es offenbar Methoden der Einschüchterung auch in der anderen Richtung:
      https://www.welt.de/politik/deutschland/article155979969/Erschreckendes-Ausmass-der-Gewalt-gegen-die-AfD.html
      Man sollte sich ein Urteil nicht zu leicht machen. Im übrigen habe ich mal im Fernsehen gesehen, dass in der Sendung von Anne Will Frau Petry etwas sagen wollte, und nach einem halben Satz hat Frau Kipping sie unterbrochen und einfach mit Lautstärke übertönt (also niedergebrüllt). In der umgekehrten Richtung habe ich das nicht gesehen (weiß jemand, ob das vorgekommen ist?). Eine Diskussion der AfD-Positionen etwa in der Bildungspolitik findet doch gar nicht statt. Stattdessen schimpfen Grünen-Politiker laut dem obigen Artikel auf eine “perfide Rolle bei der Spaltung der Gesellschaft”. Dabei spalten in gewisser Weise Parteien die Gesellschaft immer in die einen und die anderen, das ist doch ihre Rolle (und sei es im “Lagerwahlkampf” schwarz/gelb gegen rot/rot/grün). Das Wort “Spaltung”, das auch von Herrn Mazyek oft benutzt wird (wenn der Islam irgendwie angekratzt wird), bekommt so eine diffuse Bedeutung in Richtung einer “Stimmung”. Aber Stimmung wird eben in beiden Richtungen gemacht. Ich würde für mehr Nüchternheit plädieren.

      • Mal ernsthaft, geht es noch populistischer oder hart ausgedrückt dümmer? Der Vergleich mit den bedrohten AfD-Politikern ist eine Frage für die Justiz, aber Kriminelle aus der Anitfa sind keine Staatsorgane.
        Die Afd als größte Oppositionspartei im Bundestag versucht hier aber, Lehrer mit rechtlich bedenklichen Mitteln einzuschüchtern. Das ist ein staatstragendes Problem und geht in Richtung Gestapo/Stasi.
        Ich sage nicht, dass im Einzelfall steinewerfende Anifa-Spinner weniger schlimm sind, aber die können abgeurteilt werden (und werden sie ja auch).

        Und wieso sollte man sich mit der Bildungspolitik der AfD auseinandersetzen, wenn diese Lehrer offen als Feinde betrachtet? Da fehlt jede grundlegende Basis für Gespräche z.B. auch für Lehrerverbände.

        • Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist nicht rechtlich bedenklich. Sie wird von den zuständigen Leuten bearbeitet und abgeschmettert, wenn da nichts dran ist. Es geht ja wohl um die politische Neutralität der Schule. Von Selbstjustiz ist oben nicht die Rede. Es wird ja wohl auch solche Beschwerden gegen “rechte” Lehrer geben, nehme ich an. Da war doch was mit einem, der angeblich bei den Reichsbürgern war. Die Gestapo ging ganz anders vor, und zwar außerhalb jeder Legalität. Über Dienstaufsichtsbeschwerden hätten die nur gelacht. Mit solchen Vergleichen sollte man vorsichtig sein. Nicht so viel Schaum vor dem Mund!

          • Eine Dienstaufsichtsbeschwerde sollte ein Mittel für den Bürger sein, sich gegen Beamte zur Wehr zu setzen, wenn diese ihre Pflichten und damit die Rechte eines Einzelnen verletzen.
            Setzt eine Partei auf dieses Mittel, ist das der erste Schritt Richtung eines Bespitzelungssystems. Und da sind wir auf dem ersten Schritt zur Gestapo.

        • “Wieso sollte man sich mit der Bildungspolitik der AfD auseinandersetzen …?”

          Im Wahlprogramm von 2017 (Kurzversion) stand in Punkt 7 zur Schule u.a. folgendes:
          “Wir fordern die Abkehr von geschwätziger Kompetenzorientierung und die Rückkehr zur Vermittlung des Fachwissens als zentrales Anliegen der Schule.
          Die AfD lehnt den Einfluss von internationalen Konzernen, Stiftungen und anderen Lobbygruppierungen, wie z.B. der OECD und des PISA-Konsortiums, auf unser Bildungssystem und damit auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ab.”
          Weiter hinten in 7.4: “An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild der schulischen Bildung muss der selbstständig denkende Bürger sein.”

          Zumindest die ersten beiden Sätze davon sehen auch andere Leute so.
          Rechtsextreme Gedanken sind das nicht. Aber die anderen Parteien würden sowas nie schreiben, sie sind voll auf dem Trip der Kompetenzorientierung und der uneingeschränkten PISA-Begeisterung (je mehr Monitoring, desto besser, dafür ist immer Geld da).

          • Wer aktiv versucht, Lehrer einzuschüchtern, kann kein Partner in Bildungsfragen sein.

          • Hat man uns eigentlich mal gesagt, was diejenigen Lehrer (es sind ja nicht alle) nun konkret gemacht haben? Haben sie die parteipolitische Neutralität der Schule beachtet? Weder rechte noch linke Lehrer sollen ihre Schüler in ihrem Sinne beeinflussen, das ist doch wohl Prinzip.

          • Da hat es Herrn Meuthen gereicht, dass eine einzige Mutter ihm berichtet hat, was ihr Sohn in der Grundschule alles so machen musste. Man finde den Fehler! Es hat sich zwar hinterher alles als ganz anders herausgestellt, Meuthen hat hinterher gesagt, es müsse ihm reichen, wenn er eine Beschwerde einer Mutter bekommt, um eine Referendarin öffentlich anzuprangern.

            Folglich: Um die Wahrheit hat er sich nicht bemüht.

          • Alternativ könnte man sich mal mit der Bildungs- und Flüchtlingspolitik der Linkspartei auseinandersetzen. Das wird vielen hier sicher besser gefallen:
            http://www.tagesschau.de/inland/linke-parteitag-103.html:
            Ich wundere mich, dass andere Parteien als solche hier nie zum Thema gemacht werden, immer nur die AfD mit ihren Sünden. Bei den anderen Parteien werden immer nur einzelne Minister und so genannt, aber nie die Politik der Partei selbst. Welche Partei kann z.B. als bildungs- und lehrerfreundlich gelten?

  5. Diese Vorgänge zeigen wie dringend wir Kinderrechte in unserem Grundgesetz brauchen.
    Momentan hat der Staat keine Möglichkeit diesen Eltern die Kinder zu entziehen, mit Kinderrechten wäre es möglich Kinder rechter Eltern zum Schutz ihrer Rechte in staatliche Obhut zu geben.

    • Ich hätte meine Probleme damit, wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Daraus ergibt sich sehr schnell ein Rechtsanspruch und ein Erziehungsauftrag _durch_ den Staat. Der Artikel über die Moral inkl. der Kommentare zeigt auf, in welche aus meiner Sicht bedenkliche Richtung das laufen kann.

    • Und was wäre mit Kindern in religiösen Sekten: Zeugen Jehovas, Scientology, Salafisten, Moon-Sekte usw. ?? Die dürfen sich dann auf die Religionsfreiheit im Grundgesetz berufen ?? Soll es Ihrer Meinung nach auch Kinderrechte von der Art geben, von religiöser Indoktrination bis zu einem bestimmten Alter verschont zu bleiben? Da werden die Religionsfunktionäre aber anderer Meinung sein.

    • @Alreech
      Geht´s Ihnen noch ganz gut? Den Eltern die Vormundschaft entziehen ,wenn diese “rechts” stehen.
      Und danach kommen die linken Eltern dran und dann wieder andere , je nachdem , wer die Politik bestimmt. Sie scheinen das Grundgesetz nicht verstanden zu haben. Da steht auch der Schutz der Familie drin, und dazu gehören auch richtige Familien , auch wenn diese Ihnen nicht mehr passen sollten.

      • Und nebenbei Aufklärung wird durch die Vermittlung von Allgemeinbildung vermittelt und die Einsicht des Einzelnen in die Vernunft, und darin besteht eine Aufgabe der Lehrer, die von diesen auch wahrgenommen wird.
        Es ist ein Teil Ihres Bildungsauftrages, Menschen in die Lage zu versetzen eigenständiges zu Denken zu entwickeln und dieses in einer allgemeinverständlichen Schrift und einer verständlichen Sprache dieses freie Denken zum Ausdruck zu verhelfen. Durch die Erfüllung dieses Bildungsauftrages versetzen Sie Kinder in die Lage , sich von einschränkenden, festgefahrenen und vorurteilsbeladenen Denkweisen zu lösen und freie Menschen zu werden.

    • Sie formulieren bemerkenswert klar, was der Eumphemismus “Kinderrechte” eigentlich enthält: dass der Staat Eltern ihre Kinder wegnehmen kann.
      Die Nazis, die kommunistischen Staaten und viele andere diktatorische Regime taten / tun das. Soll auch in Deutschland eine staatliche Behörde entscheiden, welche Eltern aufgrund falscher Weltanschauungen ihr vom Grundgesetz garantiertes Recht zur Erziehung der eigenen Kinder verlieren?

      • Man sollte bei der Begriffsneuprägung von Euphemismen auf deren Bedeutung, den damit verbundenen Zielen ihrer Schöpfer, sowie deren Folgen und Auswirkungen achten.
        Dazu zählen auch so schöne Begriffe , wie das Wort “Willkommenskultur”.
        Wer soll diese leisten, wer ist von den Auswirkungen betroffen, wie bin ich selbst davon betroffen,will ich das überhaupt so und wie wirkt sich das auf die Befindlichkeit aller aus.
        Ach ja, wir schaffen das, na , wenn das mal gut geht, denn inzwischen ist ein großer Teil der Bevölkerung wegen der Massenzuwanderung verunsichert,
        und wer es wagt Kritik zu äußern, der wird gegebenenfalls abgekanzelt als Rechtsaußen. Wer will so schon tituliert werden.
        Das mag in einigen Fällen auch der Fall sein, wenn man sich die Verführer aus dem äußersten Spektrum ansieht.
        Aber können wir es uns weiter erlauben keine öffentliche Diskussion über die Auswirkungen von tiefgreifenden, gesellschaftlichen Veränderungen sachlich zu führen, ohne dem Gegenüber den größtmöglichen verbalen Unrat um die Ohren zu hauen und diffamierende Urteile über diese abzugeben ?
        In der Schule werden einem derartige Verhaltensweisen jedenfalls nicht vermittelt, oder irre ich mich ? Ich glaube nicht. Wir lernen den sachlichen Umgang mit unserer Geschichte, lernen Sprachen, Logik, die in den Naturwissenschaften und der Mathematik zum Ausdruck kommt, freies und eigenständiges Denken.
        Warum sollten die Mensvchen,die durch dieses Bildungssystem gegangen sind, sich nicht auf Augenhöhe begegnen können.
        Hinterfragen und durchleuchten Sie eimal mit ihren Schülern Begriffe, wie” Opa ist gefallen”,” Pflanzenschutzmittel”, “Entsorgungspark” etc. Was denkt man zuerst, was steckt dahinterund warum diese Wortwahl.

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