Kommunal beschäftigte Lehrer: Ärger vor Tarifverhandlungen

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MÜNCHEN. In Bayern arbeiten bei den Kommunen rund 3.000 angestellte Lehrkräfte. Für diese Pädagogen gibt es laut GEW bislang keinen Eingruppierungstarifvertrag. Daher haben sich die Gewerkschaft und die bundesweite Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf Tarifverhandlungen geeinigt. Eine erste Verhandlungsrunde ist für Juli terminiert. Gleichwohl gibt es darum jetzt Ärger.

Schafft das Münchner Rathaus Fakten? Foto: Razvan Orendovici / flickr (CC BY 2.0)

Denn die Landeshauptstadt München scheine sich nun darauf zu versteifen, einseitige Regelungen per Stadtratsbeschluss durchzusetzen, meint die GEW in einer Presseerklärung. Das sei für sie nicht nachvollziehbar. Landeschef Anton Salzbrunn betont: „Die Landeshauptstadt München, übrigens selbst Teil des Kommunalen Arbeitgeberverbands Bayern (KAV), ist über die Entwicklungen stets informiert. Das macht es umso unverständlicher, warum sie im Alleingang einseitige Richtlinien per Stadtratsbeschluss durchsetzen will, obwohl sich die zuständigen Tarifvertragsparteien auf Verhandlungen geeinigt haben.“

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In den bisherigen Schreiben habe die Landeshauptstadt gegenüber der GEW bekundet, dem Ergebnis von Tarifverhandlungen nicht vorgreifen und keine vollendeten Tatsachen schaffen zu wollen. Die Darstellung in der Beschlussvorlage, wonach keine zeitnahe tarifliche Einigung in Sicht sei, ist der GEW zufolge falsch. Der VKA habe den KAV Bayern ausdrücklich ermächtigt, Verhandlungen mit der GEW zur Regelung der Lehrerentgeltordnung aufzunehmen. Diese Verhandlungen begännen nun. Daher sei zunächst abzuwarten, welches Ergebnis erzielt werde.

Dazu Salzbrunn weiter: „Die Tarifverhandlungen über die Lehrerentgeltordnung beginnen gerade erst und dennoch will die Landeshauptstadt München mit einem eigenen Stadtratsbeschluss Fakten schaffen. Damit greift sie unzulässigerweise in die laufenden Tarifverhandlungen ein und unterläuft die Tarifautonomie.“ News4teachers

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