Kooperieren oder weichen? – Mindestgrößen für Schulen lösen Streit aus

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ERFURT. Die oppositionelle CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die vorgesehenen Mindestgrößen für Schulen im geplanten neuen Schulgesetz heftig kritisiert. Vier von zehn Schulen würden die Kriterien unterschreiten rechnet die Fraktion vor. Schulschießungen stünden nicht zur Debatte, betont Bildungsminister Helmut Holter (Linke), doch Fraktionskollegen verweisen auf Übergangsfristen.

Nach den Regeln des geplanten Schulgesetzes haben fast vier von zehn Thüringer Schulen zu wenig Schüler oder zu wenig Klassen pro Klassenstufe. Das geht aus Berechnungen der CDU-Fraktion auf Grundlage von Daten des Bildungsministeriums hervor. Betroffen seien 280 von 729 Schulen im Freistaat, wie die CDU-Fraktion mitteilte. Die Daten beziehen sich auf das Schuljahr 2017/2018 und stammen aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Tischner.

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Die geplanten Mindestgrößen bedrohen zahlreiche Thüringer Schulen in ihrem Bestand, befürchtet die CDU-Landtagsfraktion (Symbolbild) Foto: Joachim Schmidt / Wikimedia Commons (Gemeinfrei) (Ausschnitt)
Die geplanten Mindestgrößen bedrohen zahlreiche Thüringer Schulen in ihrem Bestand, befürchtet die CDU-Landtagsfraktion (Symbolbild) Foto: Joachim Schmidt / Wikimedia Commons (Gemeinfrei) (Ausschnitt)

Nach bisherigen Plänen will die Landesregierung per Gesetz Mindestgrößen für Schulen einführen. Demnach sollen Grundschulen im ländlichen Raum mindestens 80 Schüler haben, in Städten und Gemeinden mit mehr als 6500 Einwohnern soll die Grenze bei mindestens 160 Schülern liegen. An Gymnasien sollen mindestens 540 Schüler lernen, an Gemeinschaftsschulen 264 und an Gesamtschulen 396. Außerdem stehen im bisherigen Gesetzentwurf Regeln zur Klassenstärke und wie viele Parallelklassen Schulen mindestens haben sollten. Nach diesen Kriterien zu kleine Schulen sollen durch Kooperationen erhalten bleiben können.

Tischner kritisierte, die Landesregierung betreibe Schulpolitik, nach «völlig lebensfremden Vorstellungen». «Wendet Rot-Rot-Grün konsequent an, was es da plant, sind lediglich 2,6 Prozent der heutigen Schulen auf der sicheren Seite», erklärte der bildungspolitische Sprecher. Den Berechnungen seiner Fraktion zufolge erfüllten im vergangenen Schuljahr nur 19 Schulen alle Kriterien im geplanten Schulgesetz. In den meisten Fällen geht es dabei aber um die Klassengrößen. So wird in 653 von 729 Schulen (rund 90 Prozent) die Mindestklassengröße mindestens einmal unterschritten; in 263 Schulen (36 Prozent) wird sie überschritten.

Bildungsminister Helmut Holter (Linke) erklärte, dass es im Freistaat Hinweise auf strukturelle Probleme gebe: «Thüringen hat im Ländervergleich eines der besten Lehrer-Schüler-Verhältnisse, trotzdem ist die Unterrichtsversorgung vielerorts nicht zufriedenstellend.» Der Ländervergleich zeige auch, dass Thüringer Schulen in nahezu allen Schularten kleiner als in den Vergleichsländern seien. Holter betonte auch, dass Schulschließungen nicht zur Debatte stünden.

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Der bildungspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Torsten Wolf, griff den CDU-Abgeordneten Tischner an und bezeichnete seine Kritik als «vollkommen verfrüht und nicht nachvollziehbar». Er wies darauf hin, dass nach dem ersten Kabinettsdurchlauf derzeit die Anhörungen zu dem Entwurf durchgeführt werden. Wolf kündigte zudem an, es werde Übergangsbestimmungen und einen Anpassungszeitraum von fünf Jahren geben. «In dieser Zeit können die Schulen Modelle der Kooperation für ihren Standorterhalt wählen. Wir werden auch Möglichkeiten der kurzfristigen Abweichung von Mindestgrößen im Gesetz vorsehen, so dass Schulen, Kinder und Eltern Sicherheit haben», hieß es in einer Mitteilung der Linke-Fraktion.

Holter will ab kommender Woche alle 23 Thüringer Landkreise und kreisfreie Städte bereisen, um dort das geplante Schulgesetz zu besprechen und über Kooperationsmodelle zu diskutieren. Nach Angaben des Bildungsministeriums könnten die neuen Regeln im geplanten Schulgesetz im August 2021 in Kraft treten. Zuvor steht dem Entwurf aber noch ein zweiter Durchlauf im Kabinett bevor, dann muss er noch vom Landtag beschlossen werden. (dpa)

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15 KOMMENTARE

  1. Das kommt dabei raus, wenn man einen Bauingenieur und SED-Apparatschik zum Bildungsminister macht. Dann soll einer Einheitslehrer kommen und die Schulen nur nach optimaler Größe sortiert, nach den Kindern wird nicht geschaut.
    Und wer Mindestgrößen einführt, der lügt doch, wenn er sagt, dass Schulschließungen nicht zur Debatte stünden. Was bitte denn dann?

    • Ha, ha … das kann man wohl jetzt die “SED-Keule” nennen im Unterschied zur “Nazi-Keule”.

      Wenn einem die Argumente ausgehen, dann greift man eben zu solchen unsachlichen Aussagen. Wenn du als Ostdeutscher noch genauso denkst wie vor 1989 nennt man dich Ewiggestriger; wenn du deine Meinung geändert hast, nennt man dich Wendehals.

      Kein Wunder, dass bestimmte Klischees zwischen Ost- und Westdeutschen weiterhin lebendig sind.

  2. Kooperation – wie angesprochen. DAs, was Herr Holter vorschlägt, wird doch in anderen Bundesländern schon lange vorgemacht. Unterschreiten einzelne Schulstandorte – und nicht nur im ländlichen Bereich – dauerhaft die für den Erhalt vorgeschriebenen Mindestanmeldezahlen, werden die Schulen geschlossen. Das wiederum heißt aber nicht, dass der Schulstandort verschwindet. Dieser wird nur als externer Standort an eine Schule, die weiterhin Bestand hat, organisatorisch angegliedert. An (Haupt-)Standort A ist dann der Dienstsitz des Rektors, die vormals selbständige zweite Schule ist Nebenstandort. NAch diesem Prinzip verfahren andere Bundesländer – auch unter Schulministern mit anderer Parteizugehörigkeit – um dem Prinzip “kurze Beine, kurze Wege” gerecht werden zu können.
    Warum ein Bundesland, das einwohnermäßig kleiner ist als NRW-Regierungsbezirke, Sonderregelungen über den horizontalen Länderfinanzausgleich subventioniert bekommen soll, wäre dann noch diskussionswürdig.

    • Solche Kooperationen gibt es bei uns auch. Die wichtigsten Vorteile:
      a) Man spart ein Schulleitergehalt.
      b) Die Lehrkräfte erhalten die verpflichtende Gelegenheit, täglich oder wöchentlich mehrere Unterrichtsorte aufzusuchen und mehr Konferenzen abzuhalten.

      • Ja und? Besser dei lehrkräfte fahren gegen Erstatung durch die gegend als die Kinder, um zur nächstgelegenen Schule mit einer eineinhalbstündigen Busrundfahrt zu gelangen.

        Was meinen Sie, warum alle Bundesländer mit einer Schulform, die in NRW PRIMUS heißt. experimentieren? Der Bevölkerungsschwund im ländlichen Bereich, der in der Regel von konservativen Politikern regiert wird, kann nämlich sehr schnell reformfreudig werden, wenn es darum geht den Kindern und Jugendlichen des eigenen Dorfes eine schulformübergreifende “Einheitsschule” vor Ort bieten zu können. Die Gemeinschaftsschule in NRW (kooperative Zusammenführung von HS und RS ähnlich der bayrischen Mittelschule) wurde auch zu Zeiten von Rüttgers Club auf Drängen von CDU-Lokalpolitikern im ländlichen Raum initiiert.

          • PRIMUS ==> Primar- und Sekundarschule; das ist ein Schulversuch, bei dem die Kinder und Jugendlichen von Klasse 1 bis Klasse 10 von einem Kollegium unter einer Leitung ohne Wechsel an ein und derselben Schule unterrichtet werden.. Im Prinzip ist es eine Sekundarschule, die um die Primarstufe erweitert worden ist und nach Klasse 10 alle Abschlüsse der sek I vergeben kann.

            Ziel diese Versuches ist es, in kleineren Gemeinden Schulstndorte erhalten zu können, da die Schulen bei Einzügigkeit immer noch 10 Klassen unter einem Dach haben und so die gesetzlichen Mindestgrößen erreichen können. Die Gretchenfrage ist, wie viele der PRIMUS-Schüler nach Klassse 4 an eine andere weieterführende Schule wechseln.

        • “Besser dei Lehrkräfte fahren gegen Erstatung durch die Gegend als die Kinder”

          Das ist doch nicht richtig! Solche Kooperationen bedeuten (siehe Pälzer) nur, dass der Beruf weiter unattraktiver wird und wir noch weniger Lehrer bekommen. Holter denkt bei allen seinen Maßnahmen nicht an Schüler und Lehrer.

          • Kein Politiker denkt bei seinen Maßnahmen an Schüler oder Lehrer. Schüler dürfen nicht wählen, und die Lehrkräfte sind eine viel zu kleine Wählergruppe. Einzig und allein der massive Widerstand bzw. das Schul-Anwahlverhalten von Eltern bewegt etwas. Zu besichtigen z.B. beim Thema Inklusion.

          • Für die Einrichtung und den Betrieb der Schulen sind die Kommunen zuständig. Die machen die Schulentwicklungsplanung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Und welcher Bürgermeister ist bereit den Eltern eines Stadt-/Gemeindeteiles zu erklären, dass ihre “Dorfschule” geschlossen werden muss und die Kinder in das 15 bis 20 km entfernte Schulzentrum des Zentralortes gebracht werden sollen.
            Die lehrkräfte sind dabei dem Bürgermeister doch vollkommen egl. Die muss das alnd ohnehin dorthin schicken, wo die Schule von der Stadt betrieben wird.

          • Ich bin zwar kein Anhänger der LiPa, aber Herr Holter hat durchaus Recht – auch und insbesondere aus Eltern- und Schülersicht -, dass man lieber Lehrer herumfahren lässt als die Schüler.

            Dass das für die meisten Lehrer nicht angenehm ist, ist auch klar. Dass anderenfalls noch mehr kleine Schulen geschlossen werden müssen, auch!

          • Wie wäre es denn, herumfahrenden Lehrern eine Zulage zu zahlen? Für Geld tut doch so mancher (hier) alles. 🙂

  3. Die LiPa in Regierungsverantwortung zeigt und zeigte bisher überall, dass sich nicht wirklich etwas ändert. Da wurde dann in MeVo als Erfolg verkauft, dass statt 900 nur 600 Lehrerstellen gestichen worden sind und nun wird befristet keine zu kleine Schule geschlossen, aber eben nur befristet.

    Ich hätte mir gewünscht, dass hier mal die sprudelnden Steuereinnahmen eingesetzt werden würden, um kleine Schulen zu erhalten.

    PS: Schön, dass man anscheinend wieder ad hoch kommentieren kann, wobei ich auch verstünde, wenn man gewollt auf eine Freischaltung setzte.

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