STUTTGART. Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg stemmt sich gegen die vom Bund geplante Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte am Dienstag in Berlin vor Kompetenzverlusten der Länder zugunsten des Bundes. Unstrittig sei zwar, dass die Länder mehr Geld bräuchten. Das könne man aber auch über die Steuerverteilung ausverhandeln. Hingegen seien zeitlich befristete Programmmittel des Bundes «süßes Gift», mit dem der Bundeseinfluss auf Länder und Kommunen in einem beispiellosen Umfang ausgeweitet werden solle, kritisierte der Grünen-Politiker.
CDU, CSU und SPD hatten in den Koalitionsverhandlungen im Bund vereinbart, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund sich stärker an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur beteiligen kann. Konkret geht es um die Auszahlung des Digitalpakts Bildung des Bundes, der 2019 starten soll. Ab dann sollen fünf Milliarden Euro in fünf Jahren an die Kommunen fließen. Das Geld soll der Ausstattung an den Schulen zugutekommen. Für die angestrebte Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die große Koalition aber nicht hat. Zudem muss das Vorhaben auch durch den Bundesrat. Kretschmann sagte, die Ministerpräsidenten der Länder wollten sich bei ihrem nächsten Treffen im Herbst mit dem Thema befassen. dpa
Hier steht (gleichzeitig verfasst) ein etwas anderer Wortlaut:
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-09/44754109-kretschmann-ruegt-haltung-seiner-partei-beim-kooperationsverbot-003.htm
Zitat: „Ich sehe daher mit großer Sorge, dass der Bund unter willfähriger Hilfe des Bundestages und unter dem Vorwand der punktuellen und zeitlich befristeten Unterstützung der Länder immer mehr Zuständigkeiten an sich zieht und die Länderkompetenzen mehr und mehr ausgehöhlt werden. Diesen schleichenden Prozess müssen wir stoppen.“
In meinen Augen lauten die wichtigsten Worte hier „VORWAND“ und „schleichender Prozess“. Man redet von der Digitalisierung — das klingt einigermaßen harmlos — und meint doch etwas anderes. Es ist sogar ein Prinzip in der Politik, dass man in vielen Fragen — lauernd wie ein jagender Luchs — den richtigen Moment abwarten muss, um unauffällig etwas durchzusetzen, obwohl es starke Kräfte dagegen gibt. Das geschieht dann vorzugsweise in Momenten, in denen entweder alle durch Wichtigeres abgelenkt sind oder aber mitten im August oder kurz vor Weihnachten niemand so richtig aufpasst.
Ehrlichkeit ist beim Thema Bildung Mangelware. Es ist auch in meinen Augen sinnvoll, den Schulföderalismus einzudämmen, aber man sollte offen und ehrlich diskutieren, worauf es (vermutlich) primär ankommen wird, nämlich die Systemfrage, also die Abschaffung des jetzigen dreigliedrigen Schulsystems. Auch die Befürworter eines zweigliedrigen Schulsystems sagen ja (zumindest intern) gleichzeitig dazu, dass sie später die beiden Säulen zusammenführen wollen.