Platzt der Digitalpakt? Kretschmann gegen Aufweichung des Kooperationsverbots

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STUTTGART. Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg stemmt sich gegen die vom Bund geplante Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte am Dienstag in Berlin vor Kompetenzverlusten der Länder zugunsten des Bundes. Unstrittig sei zwar, dass die Länder mehr Geld bräuchten. Das könne man aber auch über die Steuerverteilung ausverhandeln. Hingegen seien zeitlich befristete Programmmittel des Bundes «süßes Gift», mit dem der Bundeseinfluss auf Länder und Kommunen in einem beispiellosen Umfang ausgeweitet werden solle, kritisierte der Grünen-Politiker.

Will Lehrerstellen abbauen - aber wie viele? Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Grüne NRW / flickr (CC BY-SA 2.0)
Sieht in Bildungszuschüssen vom Bund ein “süßes Gift”: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Grüne NRW / flickr (CC BY-SA 2.0)

CDU, CSU und SPD hatten in den Koalitionsverhandlungen im Bund vereinbart, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund sich stärker an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur beteiligen kann. Konkret geht es um die Auszahlung des Digitalpakts Bildung des Bundes, der 2019 starten soll. Ab dann sollen fünf Milliarden Euro in fünf Jahren an die Kommunen fließen. Das Geld soll der Ausstattung an den Schulen zugutekommen. Für die angestrebte Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die große Koalition aber nicht hat. Zudem muss das Vorhaben auch durch den Bundesrat. Kretschmann sagte, die Ministerpräsidenten der Länder wollten sich bei ihrem nächsten Treffen im Herbst mit dem Thema befassen. dpa

Karliczek: Digitalpakt für Schulen kann Anfang 2019 starten

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