Sachsen-AfD startet bundesweit dritten «Lehrer-Pranger»

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DRESDEN. Von Denunziation und Stasi-Methoden sprechen Kritiker der Plattform. Doch die sächsische AfD hält an ihrem Online-Portal fest, auf dem Schüler Lehrer melden können, die sich nicht politisch neutral verhalten. Namen sollen, anders als in Baden-Württemberg, nicht veröffentlicht werden, doch die Partei behält sich vor, Einzelfälle an das Schulministerium weiter zu leiten.

Die AfD im sächsischen Landtag hält trotz massiver Kritik an ihrem «Lehrer-Pranger» fest. Das Online-Portal heißt «Lehrer-SOS» und wurde am Freitagabend freigeschaltet, wie von Landes- und Fraktionschef Jörg Urban angekündigt. Schüler, Eltern und auch Lehrer sollen auf dem Portal Verstöße gegen das Neutralitätsgebot für Pädagogen melden können. Aus Sicht der AfD hat das nichts mit einem Pranger oder Denunziation zu tun. Kritiker sehen das anders und werfen der AfD Stasi-Methoden vor. Auch in anderen Bundesländern plant die AfD entsprechende Portale, in Hamburg und Baden-Württemberg existieren sie bereits.

In Sachsen ist jetzt die dritte von mehreren angekündigten AfD-Plattformen zur Meldung von Verstößen gegen das Neutralitätsgebot ins Netz gegangen (Screenshot)
In Sachsen ist jetzt die dritte von mehreren angekündigten AfD-Plattformen zur Meldung von Verstößen gegen das Neutralitätsgebot ins Netz gegangen. (Screenshot)
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Die Bundesländer wollen solche Internetplattformen rechtlich überprüfen. Dabei gehe es vor allem um die Frage, ob Persönlichkeitsrechte von Lehrkräften betroffen seien, sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Ressortchef Helmut Holter (Linke), am Freitag nach der KMK-Sitzung. «Das erfordert eine tiefe juristische Prüfung.» Die Bildungsminister der Länder hätten sich ausdrücklich hinter die Lehrer gestellt und das Vorgehen der AfD verurteilt.

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Die sächsische AfD hatte ihr Ansinnen damit begründet, dass in Schulen zunehmend nicht mehr politisch neutral agiert wird. Es gebe immer mehr Meldungen von Eltern und Schülern, dass in der Schule die AfD kritisiert und verächtlich gemacht werde, sagte Urban. Schüler und Eltern würden eine Verletzung des Neutralitätsgebotes bei den Schulbehörden aber nicht melden, weil sie Nachteile befürchten. AfD-Bildungsexperte Rolf Weigand ging davon aus, dass sich der Großteil der Lehrer an die Regeln hält. Es gebe aber auch wenige «schwarze Schafe».

Laut Urban sollen Vorfälle mit Datum, Uhrzeit, Ort, Schule und Unterrichtsfach gemeldet werden. Man werde aber nicht Namen der Lehrer weitertragen und auch die Namen von Schülern und Eltern schützen. Nur in «extremen Einzelfällen» erwägt die AfD, sich mit Ross und Reiter an das Ministerium zu wenden. Wer etwas meldet, soll seine Rufnummer oder Mailadresse hinterlassen, damit Rücksprache erfolgen kann. Nach interner Bewertung will die AfD dann direkt den Kontakt zum Kultusministerium oder zur Schulbehörde suchen. Man wolle auch sehen, ob es möglicherweise auch «Problemschulen» gibt, hieß es.

Nach Bekanntwerden der Pläne gab es scharfe Kritik von anderen Parteien. Der Landesschülerrat Sachsen hält das Online-Portal für «schwachsinnig und undemokratisch». Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sprach von einer «ekelhaften Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt». (dpa)

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14 KOMMENTARE

  1. Wenn die AfD sagt, dass nur im Extremfall eine Meldung an die Behörden erfolgt, bedeutet das doch im Umkehrschluss, dass bei geringeren Verstößen die AfD die Ahndung selbst übernimmt? Auf jeden Fall werden die Namen und Vorkommnisse doch gespeichert – von einer politischen Partei! Von Gewaltenteilung scheint diese Partei ja nicht viel zu halten. Stattdessen maßt sie sich eine Art Selbstjustiz an.

  2. Wenn es nur wenige Einzelfälle sind, braucht man kein Portal. Ein klarer Beleg dafür, dass das eigentliche Ziel die Einschüchterung von Lehrern ist.

    • Ich glaube das Ziel geht noch deutlich weiter. Die AfD will erreichen, dass im Unterricht Position und Gegenposition ohne Einordnung nebeneinandergestellt werden müssen, nach dem Motto “Partei A sagt dies, Partei B sagt das”. Der Unterricht würde so zum Abbild des Wahlkampfes verkommen.

      • Warum muss Unterricht unbedingt einordnen? Der Unterricht muss die Hintergrundinformationen bereitstellen, mit denen “Partei A sagt dies, Partei B sagt das” von jedem Schüler begründend selbst eingeordnet werden kann. Jede Einordnung ist immer eine Wertung. Ich kann und möchte keinem Schüler vorschreiben (müssen), was er/sie über was bzw. wen zu denken bzw. nicht zu denken hat.

        Ja, es wird immer welche geben, die auf links- oder rechtsextreme Parolen hereinfallen. Die würde man aber durch Einordnung eher in ihren Ansichten verfestigen und noch weiter radikalisieren.

        • Wir reden vermutlich wieder über verschiedene Altersstufen, aber auch “Einordnen” braucht Anleitung und Übung. Daten und Informationen allein darzustellen, braucht auch Zusammenhänge und Möglichkeiten der Abschätzung und Bewertung.
          Selbst eine eigene Entscheidung treffen zu können, ist etwas, das man anbahnen, aufbauen und üben muss. Dabei geht es gar nicht generell um Parteiprogramme, es kann auch um ganz anderes gehen.

          • Das ist richtig. In der Grundschule hat Einordnen nichts verloren. Dort ist der Erwerb der Grundfertigkeiten wie lesen und schreiben viel wichtiger. In der weiterführenden Schule wird das aber umso wichtiger, weil je nach Wahltermin gerade erst 16-jährige an der Kommunalwahl teilnehmen dürfen. Diese Schüler müssen sinnentnehmend lesen können sowie Hintergrundinformationen zu den Wahlprogrammen recherchieren und einordnen können, um damit ihre Wahlentscheidung begründen zu können. Wenn es dann eine links- oder rechtspopulistische Partei ist, so sei es drum. Eine gesunde Demokratie ohne erhobenen Zeigefinger muss das tolerieren und aushalten können.

          • Das sehe ich anders. Man muss doch nicht warten, bis Kinder 10 oder 12 Jahre alt sind, bis man sie eigene Entscheidungen treffen lässt.
            Ich halte nichts von Pseudo-Demokratie-Aufgaben, die zurzeit sehr modisch sind, aber Mitbestimmung, eigene Meinung finden und vertreten, Unterschiede finden und abwägen, das alles kann man auch früher schaffen und erwarten.
            Dazu gehört übrigens auch, die eigene persönliche (Aus-)Wahl dann mit allen Vor- und Nachteilen anzunehmen und das Gewählte zu akzeptieren oder sich einer Mehrheitsentscheidung zu beugen.
            Und ja, dabei geht es NICHT um Parteiprogramme.

        • Was sind denn Hintergrundinformationen, die im Unterricht über die AfD zu vermitteln sind , xxx – gehört die Tatsache dazu, dass sich in der AfD viele Rechtsradikale tummeln? Andersherum: Was ist für Sie ein “neutraler” Politikunterricht – dass auch mal die Vorteile des Holocausts benannt werden?

          • Sie wollen auch alles falsch verstehen. Na gut, dann für Menschen mit Ihrem Bildungsabschluss:

            Schüler recherchieren Hintergrundinformationen zum Thema x und bilden sich eine eigene Meinung darüber. Dann recherchieren sie die Haltung der Parteien a, b, c, d zu diesem Thema. Sie folgern daraus, dass ein Teil der Parteien für sie deshalb infrage kommt, ein anderer Teil nicht.

            Bei der AfD könnte man vielleicht auch mal die Gründungsgeschichte mit der der SPD vergleichen.

            Haben Sie, Bernd, mal den Wahl-O-maten zur Bayernwahl gemacht? Sie werden sich ordentlich verbiegen müssen, um mit weniger als 30% Zustimmung zur AfD herauszukommen.

          • Beim Wahlprogramm der NSDAP wären Sie vermutlich zu einer ebenso großen Zustimmungsrate gekommen. Soll heißen: Papier ist geduldig – auch das sollten Schüler wissen.

            Es gibt keinen wertfreien Unterricht, xxx. Es darf auch gar keinen geben.

            “Nicht nur, dass die AfD den Beutelsbacher Konsens und das Neutralitätsgebot missverstehen will und instrumentalisiert, ist das Problematische. Viel schlimmer ist, dass sie in keiner Weise verstanden hat, dass Lehrkräfte in demokratischen Schulen eben keineswegs neutral sein dürfen gegenüber dem Geist und dem Inhalt unserer Verfassung. Sie sind – nicht nur über den Amtseid, in dem sie schwören, das Grundgesetz und somit die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu achten und zu verteidigen – dazu verpflichtet wahrzunehmen, welche grundgesetzwidrigen und demokratiegefährdende Entwicklungen sich abzeichnen und diese im Unterricht auch deutlich beim Namen zu nennen. Demokratisch gesonnene Lehrkräfte müssen immer den achtsamen Blick auf die politischen Verhältnisse, gegenüber allen Parteien, wahren und mit den Lernenden zusammen die Fragen erörtern, wo die Grenzen des Grundgesetzes ausgetestet oder gar überschritten werden.”

            Quelle: http://www.fr.de/wissen/gastbeitrag-lehrer-muessen-eigene-position-deutlich-machen-koennen-a-1526159,2

          • Beim Wahl-O-Maten wären wir beide wohl ähnlich einverstanden mit dem Programm der NSdAP.

            Zum Thema wertfreier Unterricht: Ich habe den Artikel so verstanden, dass Verstöße gegen die demokratische Grundordnung offensiv so genannt werden müssen. Damit bin ich auch einverstanden. Bei Ihrem — nicht meinem — Lieblingsthema AfD setze ich voraus, dass sie mindestens unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt wird. Aktuell wird sie es nicht, weshalb sie genauso behandelt werden soll wie alle anderen nicht beobachteten Parteien auch. Sie würden es ja selbst als zutiefst undemokratisch empfinden, wenn der Politiklehrer Ihres Kindes der Klasse einredet, die SPD nicht wählen zu dürfen, weil die nur Unsinn verzapft.

        • Der Lehrer hat aber auch die Aufgabe auf Veränderungen der Sprache einzugehen, wie die Verwendung von Neologismen um Dinge auszusprechen, die man bisher nicht wagte auszusprechen.
          Schließlich bedient man sich mit Hilfe der neu geschaffen Termini eines Hilfsmittels Tabus zu brechen. So zum Beispiel die Neuschöpfung des Wortes “Ethnozid”, das Herr Kalbitz gerne verwendet. Damit ist eine “Austausch der Mehrheitsbevölkerung” durch eine propagierte ethnische Zuwanderung durch eine faktische Minderheit der Migranten gemeint.
          Eine geschickt versteckte rassistische Denkweise und Ideologie kommt zum Vorschein. Derartiges gehört im Deutschunterricht angesprochen, und so ist zu verstehen, warum die AfD ihre Portale einschaltet.
          Sie tut dieses , um selbst nicht hinterfragt zu werden, da sie verdeckt rassistische Propaganda in der Öffentlichkeit pflegt, sei es auf dem alljährlichen Treffen der “Hambacher Nationalpatrioten” oder auf Parteiveranstaltungen intern.
          Das Parteiprogramm soll den biederen Deutschen zum Beispiel mit dem sozialpolitischen Thema der Rente fangen, indem Gelder für Migranten gegen die Rente Deutscher gegengerechnet werden, obwohl beide Themenfelder in keinem direkten Zusammenhang stehen.
          Die Parteiprogramme sind in ihren Zielen meist nicht umsetzbar, dienen sie doch des Stimmenfangs oder nach außen das Bild einer bürgernahen Partei zu entwerfen.
          Was zählt, ist die Sprache der Repräsentanten die es gilt zu entschlüsseln, und so entspricht es der Pflicht der Lehrer, diese durch die Schüler entschlüsseln zu lassen, was sich als scheinbar harmlose Bemerkung letztendlich als etwas anderes entpuppt als biedermännische Schönsprache.

          • Der Begriff “Ethnozid” meint eine “Auslöschung bzw. Verdrängung der angestammten ethnischen Urbevölkerung durch eine zugewanderte Bevölkerung. Die AfD-Vertreter vom rechten Flügel verwenden diesen Begriff im Zusammenhang mit einempropagierten “Austausch” der Bevölkerung durch Migranten, was zahlenmäßig gar nicht möglich ist. Begründet wird dies durch eine propagierte höhere Geburtenrate der moslemischen Migranten. So schürt man Ängste in der Bevölkerung und hat mit dieser Propaganda teilweise Erfolg.
            Hass zeigt hier seine hässliche Fratze des Rassismus, der geschickt als Selbstverteidigung der Urbevölkerung gegen eine Überfremdung durch die faktisch ethnische Minderheit suggeriert wird.

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