STUTTGART/KIEL. Im Zusammenhang mit dem Digitalpakt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Vorgehen des Bundes scharf kritisiert – und angekündigt, weiter nach Verbündeten gegen die geplante Grundgesetzänderung zu suchen. Kretschmann räumte allerdings ein, bislang der einzige Regierungschef zu sein, der dagegen stimmen möchte. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte hingegen die rasche Umsetzung des Milliardenpakets für die Digitalisierung der Schulen. «Wir stehen zu der Grundgesetzänderung zur Umsetzung des Digitalpakts und wollen die Voraussetzungen so schnell wie möglich auf den Weg bringen», sagte Günther.
«Das, was hier gemacht wird und wie es kommuniziert wird, das grenzt an Erpressung», sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Der Bund vermittele den Eindruck, dass es ohne eine Grundgesetzänderung in der Bildungsfinanzierung kein Geld für die Länder gebe. «Das sind natürlich merkwürdige Methoden.» Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich am Freitag mit FDP und Grünen im Bundestag auf einen Kompromiss zur Änderung des Grundgesetzes in der Bildungsfinanzierung geeinigt. Damit kann der Bundestag die Grundgesetzänderung voraussichtlich noch vor Weihnachten beschließen. Der Bundesrat soll voraussichtlich am 14. Dezember über die Grundgesetzänderung entscheiden – dort ist ebenfalls wie im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
In Abhängigkeit vom Bund?
Kretschmanns grün-schwarze Regierung will im Bundesrat dagegen stimmen und sucht Verbündete in der Länderkammer. Kretschmann räumte ein, dass er bislang noch keine festen Zusagen von anderen Regierungschefs für ein «Nein» habe. Sein Unterfangen sei aber nicht aussichtlos. Die Pläne des Bundes stießen nach seinem Eindruck bei nicht wenigen Regierungschefs zumindest auf große Skepsis. Unstrittig sei, dass die Länder mehr Geld vom Bund für die Bildung benötigten. Kretschmann fordert aber, den Bundesländern einen größeren Anteil aus den gemeinsamen Steuereinnahmen mit dem Bund zu geben – anstelle der üblichen, zeitlich befristeten Programmmittel, über die die Bundesländer in eine Abhängigkeit vom Bund gerieten.
Bildung ist in Deutschland grundsätzlich Ländersache. Aktuell geht es um milliardenschwere Investitionen des Bundes in die Digitalisierung von Deutschlands Schulen. Kretschmann sieht in der geplanten Grundgesetzänderung einen massiven Eingriff in die Bildungshoheit der Bundesländer, wie es ihn nie zuvor gegeben habe. dpa
Ich verstehe nicht, warum den Bund den Ländern in Bildungsfragen nicht (finanziell) helfen soll.
Das Beispiel zeigt aber auch, was man von der „Ewigkeit und Beständigkeit“ der Werte des Grundgesetzes zu halten hat. Bei Bedarf und passender politischer Mehrheit werden sie eben geändert oder mindestens anders / neu ausgelegt.