Digitalpakt? Nein danke – Kritik an Kretschmann im Streit um Bildungsfinanzierung

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STUTTGART. Der Bund hat den Ländern viel Geld für die Digitalisierung der Schulen in Aussicht gestellt. Doch dazu sollen die Länder erst einmal einer Grundgesetzänderung zustimmen. Was spricht dagegen?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte in seiner Rede die Eltern mit deutlichen Worten zu mehr konstruktiver Zusammenarbeit mit Lehrern auf. Foto: Die Grünen / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)
Kretschmann möchte sich in der Bildungspolitik nicht vom Bund hineinregieren lassen. Foto: Die Grünen / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Für seine Haltung zur geplanten Reform der Bildungsfinanzierung in Deutschland hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im baden-württembergischen Landtag harsche Kritik geerntet. Die beiden Oppositionsfraktionen von SPD und FDP forderten Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart auf, die vorgesehene Grundgesetzänderung im Bundesrat nicht zu blockieren. Hingegen erhielt Kretschmann Unterstützung von den grün-schwarzen Regierungsfraktionen und auch von der AfD, die allesamt vor einer steigenden Einflussnahme des Bundes auf die Bildungspolitik der Bundesländer warnten.

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Der Bund hat den Ländern Gelder in Milliardenhöhe für die Digitalisierung der Schulen in Aussicht gestellt. Dazu will er aber das Grundgesetz ändern – und dazu ist auch die Zustimmung des Bundesrates mit Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Kretschmanns Regierung will die Grundgesetzänderung (als bislang einzige) ablehnen und sucht nach Verbündeten, um das Vorhaben in der Länderkammer zu blockieren. Zwar hält auch Baden-Württemberg die finanzielle Unterstützung des Bundes für nötig. Kretschmann strebt aber an, dass die Bundesländer einen höheren Anteil aus den gemeinsamen Steuern mit dem Bund bekommen.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, es sei fatal, wenn die Landesregierung aus verfassungsrechtlich vorgeschobenen Gründen die Schüler und die Schulen bei der Digitalisierung im Stich lasse. Er warf Kretschmann vor, Schreckensbilder an die Wand zu malen. «Bildung ist Sache des Landes und wird auch Sache der Länder bleiben.» Es wachse das Bewusstsein, dass die Länder und die Kommunen mit der Finanzierung der Digitalisierung der Schulen überfordert seien. Stoch erinnerte daran, dass Kretschmann für seine Position selbst in der eigenen Bundespartei und Bundestagsfraktion keine Mehrheit hat.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, mit der geplanten Grundgesetzänderung werde festgelegt, dass das Geld vom Bund tatsächlich in die Bildung fließen. Die Länder könnten das Geld dann nicht einfach in andere Bereiche stecken – und das sei richtig so. Kompetenzverluste der Länder gingen damit nicht einher.

Frontalangriff auf den Föderalismus

Kretschmann sprach hingegen von einem Frontalangriff auf die föderale Struktur in Deutschland. «Es sind Ihre Kompetenzen als Landesparlamentarier, um die es hier geht», sagte er. «Es geht darum, dass die Länder nicht einfach zu Verwaltungsprovinzen des Bundes degradiert werden.» Hinzu komme, dass es sich bei den vom Bund versprochenen Geldern nur um eine Anschubfinanzierung handele. In drei bis fünf Jahren stünden die Länder wieder alleine mit der Mammutaufgabe der Digitalisierung an den Schulen da. Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) befürchtete eine stärkere Einflussnahme des Bundes. Jetzt müsse gelten: «Wehret den Anfängen.»

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte, die vom Bund angekündigten Gelder rechtfertigten keinen Teilausverkauf der wichtigsten Länderzuständigkeit. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: «Wir wollen nicht, dass Baden-Württemberg ein Verwaltungsdepartement nach französischem Vorbild wird.» Ähnlich sieht das der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos. Der Bund halte den Ländern eine vergiftete Pille hin. «Wenn sie da reinschnappen, hängen sie am Angelhaken des Bundes.» Die Grünen und die CDU auf Bundesebene haben (wie SPD und FDP) der geplanten Grundgesetzänderung zugestimmt. News4teachers / mit Material der dpa

Digitalpakt: Kretschmann steht mit seiner Ablehnung bislang alleine da

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