BERLIN. Zwei Wochen nach dem Start ihres umstrittenen Lehrer-Meldeportals hat die Berliner AfD-Fraktion dort nach eigenen Angaben 5000 Hinweise erhalten. In zehn Fällen sei die Fraktion als «Mediator» aktiv geworden mit dem Ziel, ein Gespräch zwischen Eltern und Lehrern oder der Schulleitung anzuberaumen, teilte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Franz Kerker, am Dienstag mit. Unter den Meldungen seien, allerdings in eher geringem Umfang, auch «Spams» gewesen, also nicht ernst gemeinte Hinweise. Kerker geht davon aus, dass die Zahl der Meldungen nun nach dem Ende der Herbstferien deutlich zunimmt.
Auf der Internetseite können Schüler und Eltern mitteilen, wenn sich Lehrer im Unterricht kritisch zur AfD äußern. Die Fraktion will damit nach eigener Darstellung zur Durchsetzung des Neutralitätsgebots an den Berliner Schulen beitragen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte dazu aufgerufen, bei dem Portal nicht mitzumachen. Die AfD wolle Schulen für ihre Zwecke instrumentalisieren, Misstrauen und Denunziantentum sähen.
Kerker wies das zurück und kündigte an, dass das Portal «unbefristet» fortgeführt werde. Vergleichbare Seiten gibt es bereits in einigen anderen Bundesländern, in weiteren sind sie geplant. In den meisten Fällen habe die Fraktion den Anfragenden – in der Mehrzahl Schüler – mit konkreten Formulierungen oder dem Hinweis helfen können, das Gespräch zu suchen.
Die Datensätze würden nach Klärung des jeweiligen Falls gelöscht, versicherte Kerker. Details zur Art der Meldungen würden aus Datenschutzgründen nicht öffentlich mitgeteilt. Kerker sprach von «verbalen Entgleisungen» einiger Lehrer. «Äußerungen wie «brauner Dreck» haben im Politikunterricht nichts zu suchen.» dpa
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