Digitalpakt: GEW-Chefin Tepe wirft Ministerpräsidenten Blockadehaltung vor

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FRANKFURT/MAIN. An die Vernunft der Länder hat die GEW mit Blick auf die Entscheidung des Bundesrates am 14. Dezember appelliert – dann soll darüber entschieden werden, das Kooperationsverbot in der Bildung weiter zu lockern und den Digitalpakt für die Schulen zu ermöglichen. Derzeit gibt es dafür allerdings keine Mehrheit in der Länderkammer, wie am Wochenende deutlich wurde.

Sieht immer noch gravierende Probleme bei der Beschulung der Flüchtlingskinder: GEW-Bundesvorsitzende Marlies Tepe. Foto: GEW
Tepe ist von der Haltung der Länder enttäuscht. Foto: GEW

„Sollte die Lockerung beschlossen werden, bedeutet das nicht das Ende des Bildungs-Föderalismus in Deutschland. In der Sache ist es völlig unangemessen, dass fünf Ministerpräsidenten dieses Szenario als Drohkulisse aufbauen. Bildung kann sich die Blockadehaltung einiger Bundesländer nicht leisten. Es ist jetzt endlich an der Zeit, eine historische Fehlentscheidung zu korrigieren“, sagt die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.

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Sie betont: „Seit Inkrafttreten des Kooperationsverbotes vor über zehn Jahren hatten die Länder Zeit genug zu zeigen, dass sie allein und ohne finanzielle Unterstützung des Bundes ihre ureigenste Aufgabe Bildung stemmen können. Der enorme Investitionsstau und der dramatische Fachkräftemangel an Schulen und in Kitas etwa bezeugen jedoch, dass sich die Länder sowohl um die Gebäudeinfrastruktur als auch die Ausbildung von Lehrkräften und Erzieherinnen in unverantwortlicher Weise nicht ausreichend gekümmert haben. Auch die jüngste IGLU-Studie, die den Ländern 2018 ins Stammbuch schrieb, die Grundschulen vernachlässigt zu haben, zeigt, dass es gravierende Mängel in der Bildungspolitik gibt.“

Weiter erklärt die GEW-Chefin: „Ein Mehr an Kontrolle bei der Nutzung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel ist nach den BAFöG-Erfahrungen notwendig. Über eine Milliarde Euro BAFöG-Zahlungen hatte der Bund den Ländern 2015 abgenommen. Die freiwerdenden Gelder sollten zielgerichtet in die Hochschulen investiert werden. Mehrere Länder haben sich nicht an diese Vereinbarung gehalten.“ Dies rechtfertige eine Zweckbindung von Bundesmitteln, wie sie bei der vorliegenden Grundgesetzänderung vorgesehen sei.

“Kirchturmspolitik”

„Die Schulen für ‚Bildung für die digitale Welt‘ fit zu machen, ist eine entscheidende Zukunftsaufgabe. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen, sonst kann diese Herausforderung nicht bewältigt werden. Für Kirchturmspolitik haben wir keine Zeit mehr“, unterstreicht Tepe. Bisher hätten es Länder und Kommunen versäumt, die entscheidenden Schritte zu gehen, deshalb sei der Digitalisierungspakt notwendig. Dies belege auch eine für GEW-Mitglieder repräsentative Studie, sagte Tepe: „In der Ende September vorgestellten Untersuchung mahnten 82 Prozent der Befragten die Verbesserung der digitalen Ausstattung der Schulen als sehr wichtig bzw. wichtig an. 89 Prozent verlangten, dass die Bereitstellung zusätzlicher Gelder dafür höchste bzw. hohe Priorität haben müsse.“ (News4teachers berichtete.) Nachvollziehbar sei, dass arme Bundesländer zum Teil ein Problem haben, 50 Prozent auf die Bundesmittel draufzulegen. Hierfür müsse schnell nach Lösungen gesucht werden.

Tepe betonte, dass das Grundgesetz Bund und Ländern gemeinsam die Aufgabe übertragen habe, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen. Davon sei Deutschland zurzeit jedoch sehr weit entfernt. Die weitere Lockerung des Kooperationsverbotes sei deshalb ein wichtiger Schritt, die bundesweit auseinander klaffende soziale Schere ein Stück weit zu schließen. News4teachers

Kritik auch von Grünen und der FDP

BERLIN. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner, hat den Widerstand der Länder gegen die geplante Grundgesetzänderung zugunsten der Schuldigitalisierung kritisiert.

«Die Initiative der Ministerpräsidenten ist schwer nachvollziehbar», sagte Dörner den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Sie betonte: «Weiterhin entscheiden die Länder komplett souverän, in welchen Bereichen sie eine Kooperation überhaupt für sinnvoll halten. Wenn nun der Digitalpakt an den Ländern scheitern würde, wäre dies mehr als seltsam.»

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Nicola Beer, nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Pflicht. Es sei jetzt an ihr, «bei den Länderchefs der CDU/CSU dafür zu sorgen, dass diese wichtige Reform nicht an der Union scheitert». dpa

Der Digitalpakt wird zum Desaster: Die Woche endet mit einer Niederlage für Karliczek – und für Deutschlands Schulen

 

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