Rechnungshof kritisiert Neuschaffung von Lehrerstellen

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KIEL. Vor der Entscheidung des Landtags in Kiel über den Haushalt des nächsten Jahres hat der Rechnungshof seine Kritik an der Koalition aus CDU, Grünen und FDP bekräftigt.

«Die Ausgaben und die Pro-Kopf-Verschuldung sind zu hoch und die Schuldentilgung ist zu niedrig», sagte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer. «Das ist eine explosive Mischung.» In guten Zeiten wie diesen mit hohen Einnahmen und niedrigen Zinsen sollte das Land mehr zur Konsolidierung des Haushalts tun. Der Landtag entscheidet am Mittwoch über den Etat 2019.

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Die Einnahmen Schleswig-Holsteins steigen, trotzdem mahnt der Landesrechnungshof Sparsamkeit an. Foto: Olaf Jan Schmidt / flickr (CC BY-SA 2.0)
Die Einnahmen Schleswig-Holsteins steigen, trotzdem mahnt der Landesrechnungshof Sparsamkeit an. Foto: Olaf Jan Schmidt / flickr (CC BY-SA 2.0)

Mit einer geplanten Ausgabensteigerung von 5,2 Prozent sei der Norden bundesweit unrühmlicher Spitzenreiter, sagte Schäfer. Die Konsolidierungsländer, zu denen Schleswig-Holstein gehört, kämen insgesamt auf 3,6 Prozent. Bei der Schuldentilgung rangiert der Norden dagegen im Ländervergleich am Ende.

Konkret kritisierte die Rechnungshof-Präsidentin etwa die Absicht des Landes, ohne konkrete Bedarfsermittlung 400 neue Lehrerstellen zu schaffen, zumal mehr als 170 Lehrerstellen nicht besetzt sind. «Man sollte nicht auf Vorrat Stellen schaffen», sagte Schäfer.

«Schleswig-Holstein hat schon über viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt», so Schäfer. Sie unterstütze Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in deren Bemühen um eine generationengerechte Haushaltspolitik, sagte Schäfer. Heinold habe Recht mit der Aussage, alles, was die Koalition auf den Weg bringe, müsse auch dauerhaft finanzierbar sein. Sie bezweifle nur, dass der Etat der Koalition dem auch gerecht wird.

Ende 2017 betrug die Gesamtverschuldung Schleswig-Holsteins 26 Milliarden Euro, für die bis dato 28,9 Milliarden Euro an Zinsen angefallen waren. Aufgrund der Belastungen aus der HSH Nordbank wird der Schuldenberg 2019 auf rund 29 Milliarden Euro wachsen. Für 2019 plant das Land eine Neuverschuldung von 349 Millionen Euro.

«Die Zinslasten werden uns irgendwann wieder einholen», sagte Schäfer voraus. 2026 könnten dafür wieder eine Milliarde Euro anfallen. Allein die Versorgungszahlungen für Beamte würden bis 2026 voraussichtlich von 1,2 auf 1,7 Milliarden Euro jährlich steigen. «Dafür haben wir keine ausreichende Vorsorge», sagte Schäfer. (dpa)

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1 KOMMENTAR

  1. Zitat: “«Die Ausgaben und die Pro-Kopf-Verschuldung sind zu hoch und die Schuldentilgung ist zu niedrig», sagte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer. «Das ist eine explosive Mischung.» In guten Zeiten wie diesen mit hohen Einnahmen und niedrigen Zinsen sollte das Land mehr zur Konsolidierung des Haushalts tun.”

    Verstehe ich nicht. Ausgaben zu hoch, Schulentilgung zu gering, aber A 13 für alle wegen der sprudelnden Steuereinnahmen?!? Wie soll man das verstehen?

    (Und in anderen Bundesländern ist es anders?)

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