BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesländer eindringlich dazu aufgerufen, die geplante Schuldigitalisierung nicht zu verhindern. «Ich kann die Länder nur davor warnen, den Digitalpakt für Schulen im Bundesrat zu verhindern», sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende (und CDU-Politikerin) Elke Hannack in Berlin. «Damit vergeigen die Länder die dringend notwendige Modernisierung des Schulsystems, mit der sie selbst seit der Föderalismusreform von vor zehn Jahren überfordert sind.» In vielen Schulen bröckele der Putz von den Wänden. «Sie befinden sich vielfach noch in der digitalen Steinzeit.» Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach dem Bund hingegen die Kompetenz in der Bildung ab.
Die Bilanz des deutschen Bildungsföderalismus sei schlecht. «Deutschland investiert weit weniger in Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung als der Durchschnitt der OECD-Staaten und droht gerade angesichts der Digitalisierung ins Hintertreffen zu geraten», sagte Hannack, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist.
«Allein an den Schulen gibt es laut Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Sanierungsstau auf 47 Milliarden Euro», sagte die Vizechefin des DGB weiter. Regional lasse sich dies vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Süddeutschland verorten. «Gerade dort stemmt man sich gegen die Lockerung des Kooperationsverbotes», sagte Hannack. Damit ist gemeint, dass der Bund den Ländern bei Bildung bisher grundsätzlich nicht unter die Arme greifen kann.
Nun soll durch eine Grundgesetzänderung und eine Bund-Länder-Vereinbarung Milliardenhilfe des Bundes für digitale Technik und Lerninhalte an Deutschlands Schulen fließen. Dieser Digitalpakt droht aber am Widerstand der Länder zu scheitern, die ihre Bildungshoheit gefährdet sehen. Hannack warf ihnen vor, egoistisch zu agieren.
„Der Bund soll uns das Geld geben“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach dem Bund hingegen die Zuständigkeit für Bildungsfragen ab. «Der Bund hat gar keine Kompetenz. Aber er hat auch gar keine Ahnung davon», sagte Kretschmann. Er habe zudem keine Behörden dafür. Kretschmann forderte einmal mehr, dass der Bund auch ohne die geplante Änderung des Grundgesetzes die 5 Milliarden Euro für den Digitalpakt freigibt. Das Geld soll in eine bessere IT-Ausstattung der Schulen fließen. Kretschmann kritisierte erneut, dass das Geld seit zwei Jahren im «Schaufenster» stehe und bisher kein Euro ausgegeben sei.
«Er soll uns das Geld geben. Und dann können wir das forcierter machen als wir das bisher konnten», appellierte Kretschmann an den Bund. Der baden-württembergische Ministerpräsident lehnt eine Grundgesetzänderung kategorisch ab – und sieht den Föderalismus in Deutschland in Gefahr. Bildungsfragen seien die Kernkompetenz der Bundesländer, betonte Kretschmann. Die Verfassung biete schon jetzt einen einfachen Weg, das Geld an die Länder zu geben. dpa
