Digitalpakt: Noch in diesem Jahr soll Geld an die Schulen fließen – sogar für System-Administratoren

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BERLIN. Nach langem Streit geht alles sehr schnell: Keine 24 Stunden nach der Einigung im Vermittlungsausschuss gibt der Bundestag grünes Licht für die Änderung des Grundgesetzes. Bald soll frisches Geld an die Schulen fließen.

Die Schulen dürfen sich auf einen Geldregen freuen. Illustration: Shutterstock

Die geplante Digitalisierung von Deutschlands Schulen hat eine weitere zentrale Hürde genommen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Noch in diesem Jahr soll das erste Geld vom Bund an Länder und Kommunen fließen.

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Das Gesetz erhielt in namentlicher Schlussabstimmung eine Mehrheit von 574 der 648 abgegebenen Stimmen. Mit Nein stimmten 74 Abgeordnete. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wie erwartet erreicht. Zuvor hatten alle Fraktionen außer der AfD dafür votiert. Grundlage war eine Vereinbarung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vom Mittwochabend. Die Länderkammer soll Mitte März grünes Licht geben.

Dann können fünf Milliarden Euro des Bundes für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Geräten und Lernprogrammen fließen, zwei Milliarden für neue Sozialwohnungen und eine Milliarde für den Schienen-Nahverkehr. Die Grundgesetzänderung soll es dem Bund ermöglichen beziehungsweise erleichtern, den Ländern in diesen Bereichen, in denen sie zuständig sind, unter die Arme zu greifen. Die AfD war mit einem Antrag gescheitert, die Abstimmung abzusetzen.

Schulen solllen Planungssicherheit bekommen

Die ersten Bundesmittel sollen in diesem Jahr fließen, wie eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums mitteilte. Der Chef der Kultusministerkonferenz, Hessens Minister Alexander Lorz (CDU), betonte: «Der Digitalpakt Schule muss jetzt ins Laufen kommen, damit die Schulen Planungssicherheit haben und wir der Digitalisierung in unseren Schulen den notwendigen Schwung verleihen können.»

Nach der Grundgesetzänderung muss der bereits ausgehandelte Digitalpakt noch unterzeichnet werden. Das ist die bereits ausgehandelte Vereinbarung von Bund und Ländern über die Bundeshilfe von fünf Milliarden Euro. Danach können die Schulträger, also etwa Kommunen, bei den Ländern Förderanträge stellen, hieß es. . Genutzt werden können die Mittel zum Beispiel auch für Anzeigegeräte wie Whiteboards, für Personalkosten für Systemadministratoren und für Endgeräte. Bis zu eine von den fünf Milliarden sollen auch in Laptops, Notebooks und Tablets fließen – jede einzelne Schule soll dafür bis zu 25.000 Euro bekommen können.

  • In Baden-Württemberg zum Beispiel soll mit den Bundesmitteln vorrangig WLAN an die Schulen gebracht werden, wie das Landesbildungsministerium mitteilte. Rein rechnerisch könnte das Land mit 142.000 Euro pro Schule oder 433 Euro pro Kind profitieren. Aus Rheinland-Pfalz hieß es, eingebunden würden auch Eltern- und Schülervertreter.
  • Niedersachsen erwartet vom Bund einen Zuschuss von 470 Millionen Euro – und der soll in die digitale Vernetzung der Schulen, das Einrichten von WLAN, das Beschaffen digitaler Tafeln und Arbeitsgeräte sowie Laptops investiert werden, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Donnerstag. Jede der rund 3000 niedersächsischen Schulen solle unabhängig von ihrer digitalen Ausstattung einen Grundbetrag von 30.000 Euro erhalten. Das Land stockt den Bundeszuschuss um 50 Millionen Euro auf, die ebenfalls in den Schulen investiert werden. Tonne betonte, dass es nicht alleine um die Digitalisierung von Schulen mit technischer Infrastruktur gehe. Das Land werde sich auch um die Fort- und Weiterbildung der Lehrer kümmern sowie eine Anpassung der Lehrpläne an Medienbildung, Medienpädagogik und Digitalisierung.
  • Mecklenburg-Vorpommern rechnet mit 100 Millionen Euro aus dem Digitalpakt für die Schulen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete die Einigung als gute Nachricht für Schüler und Eltern. «Wir können so in die digitale Ausstattung und Anbindung unserer Schulen investieren», sagte sie am Donnerstag. «Dafür bekommen wir die Unterstützung des Bundes. Im Land kümmern wir uns um die Fortbildung der Lehrer.» Digitale Kenntnisse seien unverzichtbar. Darauf müssten die Kinder vorbereitet werden. Das Geld soll innerhalb von fünf Jahren investiert werden, wie ein Sprecher des Bildungsministeriums sagte. Jede der 600 Schulen im Land soll einen Sockelbetrag zwischen 40 000 und 75 000 Euro erhalten – mit Abstufungen zwischen den Schulformen wie Grundschule, Regionale Schule und Gymnasium. Der Sockelbetrag soll dann um etwa 350 Euro je Schüler aufgestockt werden.
  • Das Land Berlin bekommt innerhalb von fünf Jahren 260 Millionen Euro aus dem Digitalpakt, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Donnerstag auf Anfrage. Das seien also 52 Millionen Euro jährlich. «Zudem wird Berlin rund 26 Millionen Euro eigene Mittel in den kommenden fünf Jahren für die Digitalisierung an Schulen einsetzen», kündigte Scheeres an. Sie sprach von einem wichtigen Schritt zum weiteren Ausbau der digitalen Bildung in Berlin.
  • Die fünf Milliarden Euro, die der Bund den Schulen in Deutschland zur Verfügung stellen wolle, reichten aber nicht für eine dauerhaft funktionierende Digitalisierung der Schulen, erklärte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag in Düsseldorf. Auf die rund 5700 Schulen in Nordrhein-Westfalen soll eine Milliarde Euro entfallen.
  • Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will den 800 Schulen in ihrem Bundesland den Erhalt von Geld aus dem Digitalpakt erleichtern. «Ich bin sehr froh über die Einigung», sagte Prien am Donnerstag. Für die Schulen im nördlichsten Bundesland werden 170 Millionen Euro erwartet auf fünf Jahre verteilt. «Derzeit entwickeln wir gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden ein standardisiertes Formular für die Bestandsaufnahmen», sagte Prien. Um den Schulen bei der Umsetzung zu helfen, seien im Haushalt für das laufende Jahr zehn zusätzliche Stellen bereitgestellt. Das Land will Schulen und Träger beim Aufstellen der technisch-pädagogischen Einsatzkonzepte unterstützen, die für den Erhalt von Mittel nötig sind.
  • Das kleinste Bundesland Bremen erwartet insgesamt 48 Millionen Euro verteilt über fünf Jahre. Nach Angaben aus dem Bildungsressort stehen jährlich 9,6 Millionen Euro zur Verfügung, um die Schulen etwa mit Internet und der digitalen Bildungsplattform itslearning auszustatten. Je nach Medienkonzept der Schule soll zudem Geld für Präsentationsmedien wie interaktive Tafeln und Beamer sowie Tablets verfügbar sein, berichtete Sprecherin Annette Kemp am Donnerstag.

KMK-Präsident Lorz machte darauf aufmerksam, dass die Länder bei der Schuldigitalisierung nicht bei null anfangen. «Die Kultusminister der Länder haben sich bereits seit längerem auf dem Weg gemacht, der großen Herausforderung des digitalen Wandels zu begegnen, mit denen die allgemein- und berufsbildenden Schulen konfrontiert sind.» News4teachers / mit Material der dpa

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