Landtagsdebatte um Schüler-Demos: AfD sorgt für Empörung

0

ERFURT. Schule schwänzen, um für’s Klima zu demonstrieren? Nicht alle Fraktionen im Thüringer Landtag finden die Schülerproteste #fridaysforfuture gut. Kritik kommt von der CDU. Eine AfD-Abgeordnete sorgte mit ihrer Rede für Empörung.

Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal wurde 2017 wegen Betrugs verurteilt – sie hatte laut MDR den Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin vordatiert, um mehr Geld von der Landtagsverwaltung zu bekommen. Foto: Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

Pro und Contra zu den wöchentlichen Schülerprotesten für mehr Klimaschutz im Thüringen Landtag: Während die Fraktionen der Grünen, Linken und der SPD die freitäglichen Protestaktionen verteidigten, forderte die CDU das Einhalten der Schulpflicht. Seine Fraktion begrüße zwar, dass sich junge Menschen für Klimaschutz einsetzten, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl am Mittwoch in Erfurt. «Aber wir sagen auch ganz klar: Die Schulpflicht gilt und man muss zur Schule gehen.»

Anzeige


Die Schulpflicht gehe eindeutig vor – auch vor dem Versammlungsrecht, sagte Bühl. Das gelte erst recht, wenn die Demonstration planbar sei. Seine Fraktion sei dafür, dass junge Menschen ihre Meinung sagten. «Aber wir fragen uns, ob der Freitag, an dem Schulpflicht herrscht, der richtige Tag ist, zu demonstrieren», betonte Bühl.

Der Linke-Abgeordnete Steffen Harzer entgegnete, man müsse akzeptieren, dass auch Kinder und Jugendliche eine Meinung haben. «Warum gibt es ein Streikrecht für Erwachsene, aber kein Streikrecht für Schüler?», fragte Harzer. Er sehe hier Nachholebedarf.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer zitierte einen Schüler, der argumentiere, dass die Proteste mehr Aufmerksamkeit erzeugten, wenn sie an einem Freitag stattfinden. «Das ist Realität», sagte Mühlbauer.

Auch Thüringens Umweltministerin stellte sich hinter die Proteste. «Diese ökologische Jugendbewegung sollte man ernst nehmen. Das, was gerade jetzt auf der Straße stattfindet, ist gelebte Demokratie», sagte Anja Siegesmund (Grüne).

Für Empörung im Parlament sorgte die Rede der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal. In Anspielung auf die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg, auf die die Proteste #fridaysforfuture zurückgehen, sagte Muhsal: «Klimafanatiker schrecken nicht davor zurück, den Protest eines autistischen, schwedischen Mädchens zu instrumentalisieren.»

Mühlbauer bezeichnete die Rede Muhsals als Zumutung. Wegen ihrer Aussagen müsse über eine mögliche Rüge gesprochen werden. Dazu sagte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU): «Als Vorsitzende eines Behindertenverbands werde ich mir das Protokoll genau ansehen.» dpa

Schülerdemos für Klimaschutz – AfD sieht “linksideologische Meinungsmache” am Werk

Anzeige


HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here