Föderalismus? Och, nee – Mehrheit wünscht, dass der Bund die Schulpolitik bestimmt

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BERLIN. Beim Geld für WLAN und Tablets in den Schulen haben die Länder den Bund ausgebremst. Sie fürchten um ihre Hoheit über Bildungsthemen. Dabei fände es die Mehrheit der Bürger gar nicht schlecht, wenn der Bund mehr mitreden dürfte.

Wir sind gespannt, welche Flagge morgen fröhlich weht - und welche auf Halbmast steht. Foto: Dieter Schütz / pixelio.de
In der Schulpolitik haben die Länder das Sagen – gut so? Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Unterschiedliche Schulen, unterschiedliche Lehrpläne, unterschiedliche Abituraufgaben – Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Mehrheit der Bundesbürger sieht das einer aktuellen Umfrage zufolge allerdings kritisch. Fast 70 Prozent wünschen sich, dass der Bund stärker mitbestimmt. Mehr als die Hälfte (57 Prozent) lehnt die Zuständigkeit der Länder ganz ab, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab. Nur knapp jeder Dritte findet es demnach gut, dass die Länder bei der Bildung den Hut auf haben.

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Die meisten Gegner der Länder-Zuständigkeit gibt es in Brandenburg (78 Prozent), Thüringen (72 Prozent) und Schleswig-Holstein (71 Prozent). Die meisten Fans hat der Bildungsföderalismus dagegen im Saarland, wo fast jeder Zweite ihn eher gut oder sehr gut findet.

Aktuell ist diese Debatte wegen des sogenannten Digitalpakts Schule. Der Bund will den Ländern fünf Milliarden Euro für die Ausstattung der Schulen mit WLAN, teilweise auch Laptops und Tablets sowie digitalen Lerninhalten geben. Doch die Länder bremsten ihn aus, denn sie sehen ihre Hoheit über Bildungsthemen in Gefahr – vor allem, weil für die Finanzspritze das Grundgesetz geändert werden soll und der Bund damit dauerhaft mehr Einflussmöglichkeiten bekäme. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wetterte über einen «grundständigen Angriff» des Bundes auf die Länderkompetenzen.

Derzeit verhandelt deswegen der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Am Montag trifft sich eine Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss aushandeln soll. Die Verhandlungsführerin der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, hofft auf eine Einigung bis zu den Sitzungen von Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag.

«Die festgefahrene Debatte um den Digitalpakt Schule zeigt, wie der Bildungsföderalismus wichtige Weichenstellungen für das digitale Zeitalter verhindert», erklärte der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg. Während Bund und Länder über Finanzierung und Zuständigkeit stritten, verlören die Schulen international den Anschluss.

Die Digitalisierung der Schulen ist auch für die Mehrheit der Bundesbürger ein großes Thema. 81 Prozent gaben in der YouGov-Umfrage an, es sei ihnen wichtig, dass die Schulen für digitales Lernen besser ausgestattet würden. Große Mehrheiten forderten auch einheitliche Lehrpläne und gleiche Abituraufgaben. Die Bundesländer müssten sich in allen Bildungsthemen besser abstimmen, verlangten sie. Von Theresa Münch, dpa

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15 KOMMENTARE

  1. Das stärkste Argument gegen eine vom Bundesstaat bestimmte Bildungspolitik ist, dass die Parteien z.T. äußerst gegensätzliche Überzeugungen über Organisationsformen und Inhalte von Unterricht haben. Es wäre der Horror, wenn einer 30 – 40%-Minderheit eine aus ihrer Sicht völlig falsche Schulpolitik aufgezwungen würde. Dagegen hülfe eine festgelegte Pflicht zum Konsens oder Minderheitenschutz (z.B. indem mehrere Curricula oder Schulformen nebeneinander angeboten werden), z.B. indem immer 3/4-Mehrheiten gefordert wären.

    • Richtig. Auch das sehe ich so wie Sie. Es ist leicht, eine einheitliche Schulpolitik zu fordern, aber jeder meint natürlich eine Schulpolitik, so wie er sie gerne hätte (mit oder ohne Noten; gemeinsames Lernen bis Klasse 4 oder 6 oder 8 oder 10; G 8 oder G 9 usw.).

      Die Frage wäre also als Erstes, welche einheitliche Schulpolitik soll das denn dann sein? Dann kann ich sagen, ob sie auch gerne hätte.

      • Es ist doch ganz einfach, warum schließen sich die FNBL nicht zu einem Bundesland zusammen? Im zweiten Schritt können sie dann doch einschließlich des vormaligen Bundeslandes Berlin den Austritt aus dem Geltungsbereich des GG erklären. Es ist doch nicht so, dass der “Bund”, den die Bundeländre geschlossen haben, eine Ewigkeitsgarantie hätte. Niemand kann – Analogie zum Brexit – die Austrittskandidaten zwingen innerhalb des Bundes zu bleiben.

          • Sie haben es nicht verstanden.

            Der Trick bei “Übernahme” “des doofen Restes” aka FNBL war doch, dass diese dem Geltungsbereich des GG beigetreten sind, um keinen neuen verfassungsgebenden Prozess starten zu müssen.

            Folglich muss es möglich sein, den Geltungsbereich des GG zu verkleinern.. Darüber hinaus, kann das Verfassungsgericht urteilen, wie es mag. Ein Verstoß gegen die Verfassung hat keinerlei strafrechtliche oder sonstige rechtliche Konsequenzen.

            Bayern hätte sich eben nur als selbständigen Staat ausrufen müssen bzw. den Anschluss an Österreich suchen müssen. Gebietsaustausche zwischen Nachbarländern finden – sie deutsch-belgisch-niederländischer Grenzraum immer wieder statt. Wäre eben Franken beim Bund geblieben und der rest zur Alpenrepublik gestoßen. Wäre zwar vermutlich genauso schief gegangen wie die Hypo-Alpe-Adria, aber was soll’s.

            PS Ums Geld geht’s immer. – Bei genügend Liquidität wäre die Mauer nicht abgerissen worden, die DDR hätte auch noch einen Deckel bekommen.

  2. @cavalieri, xxx etc. selbst wenn ein user mitglied der redaktion sein sollte, was genau daran wäre für sie so unglaublich empörenswert? weiter absolut unverständlich, warum es dieser redaktion nicht vorbehalten sein sollte, kommentare aus welchen gründen auch immer löschen zu dürfen? vielleicht wäre im umkehrschluss die überlegung angebracht, ob sie nicht vielmehr dafür zahlen sollten, dass ihre kommentare hier zum größten teil veröffentlicht werden? diese fordernde anspruchshaltung ihrerseits ähnelt einem sturm im wasserglas und richtet sich selbst.

    • Liebe unverzagte, liebe Leserinnen und Leser,

      in der Tat löschen wir seit kurzem verstärkt Beiträge bestimmter User, denen offenbar nicht an einer konstruktiven Diskussion gelegen ist. Wir sind es leid, dass manche Menschen meinen, immer wieder in unseren Foren die Grenzen öffentlicher Kommunikation überschreiten zu können/dürfen/müssen. Welche Grenzen das sind, haben wir hier zusammengefasst (auch wenn es sich dabei eigentlich um Selbstverständlichkeiten handelt): https://www.news4teachers.de/uber-uns/

      Einen Punkt möchten wir an dieser Stelle besonders betonen: Niemand hat einen Anspruch darauf, auf News4teachers veröffentlichen zu dürfen. Wer unsere Infrastruktur nutzen möchte – samt Schutz der Anonymität -, der hat sich den Regeln zu beugen. Wer das nicht tut, fliegt raus.

      Herzliche Grüße
      Die Redaktion

      • Liebe Redaktion,

        vielen Dank für schnelle Antwort.
        Da mittlerweile zwei meiner Beiträge gelöscht worden sind, gehe ich davon aus, dass ich einer der angesprochenen “bestimmten User” bin.
        Um eine konstruktive Diskussion bezüglich des Bildungsföderalismus und des Digitalpakts mit anderen Perspektiven zu bereichern, wies ich darauf hin, dass im obigen Artikel die Begründung der Bundesländer für ihre ablehnende Haltung unzureichend ist. Ich verwies dabei auf einen Artikel der Tagesschau-Seite

        https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-grundgesetzaenderung-101.html .

        Konkret geht es um die zusätzlichen Änderungen im Bereich des Grundgesetzes, die vom Bund kurzfristig in den Digitalpakt eingebaut worden sind und die hier im Artikel nicht genannt werden. Die damit verbundenen finanziellen Belastungen für finanzschwache Bundesländer stellen einen entscheidenen Aspekt hinsichtlich der ablehnenden Haltung der Bundesländer dar.
        Ohne diese Information ist eine Diskussion über den Digitalpakt meiner Ansicht nach unvollständig und hinsichtlich einer geführten Debatte sogar fehlgeleitet.
        Darüber hinaus ist eine Diskussion bezüglich des Bildungsföderalimus genau dann auch unzulässig, wenn sie mit einer unvollständigen Betrachtung des Digitalpakts beginnt, weil ihr Anlass dann bereits abzulehnen ist.
        Es geht hier schlicht und ergreifend nämlich nicht um die Zuständigkeitsfrage, sondern um die Frage der Finanzierung. Wenn nämlich die Länder Fördergelder ablehnen, die sie zu gleichen Teilen selber aufbringen sollen, lehnen sie keine Förderung ab, sondern denken an ihre eigenen Finanzen, die davon betroffen wären.

        Da meine Ausführungen keine falschen Tatsachenbehauptungen enthalten, ich nicht hetze, ich keine Werbung mache und die Tagesschau seriös ist, gehe ich davon aus, dass mein Beitrag nicht gelöscht werden sollte – er bezieht sich ja auf ihren Kommentar und ihren Artikel.

      • Sie, werte Redaktion, schreiben: “in der Tat löschen wir seit kurzem verstärkt Beiträge bestimmter User, denen offenbar nicht an einer konstruktiven Diskussion gelegen ist.”
        Die Löschung bestimmter Beiträge, gehört natürlich zum Recht jedes Hausherren.
        Etliche Leser, u. a. ich, kommen allerdings nicht um den Eindruck herum, dass beim Kritisieren von Personen oder dem einfachen Löschen ihrer Kommentare ganz andere Gründe eine Rolle spielen als die genannten.
        Ursache dafür ist die Tatsache, dass „die Grenzen öffentlicher Kommunikation“ bei Ihnen sehr wohl und auch krass überschritten werden dürfen, wenn man eine von der Redaktion gewünschte oder nahe gelegte Meinung vertritt.
        Mit einer „konstruktiven Diskussion“, auf die Sie angeblich Wert legen, hat das nichts zu tun. Sie wird durch Ihr Einschreiten mehr behindert als gefördert.

        • Sehr geehrte Beate S.,

          so, wie Sie sich als Lehrerin von Schülern den Unterricht nicht sprengen lassen, halten wir es ab sofort auch: Wir diskutieren nicht (mehr) mit jedem einzelnen Provokateur, warum wir seinen Post gelöscht haben. Dazu fehlen uns, ehrlich gesagt, Zeit und Lust.

          Wenn Ihnen News4teachers nicht gefällt, wenn Sie glauben, wir unterbinden relevante Positionen – dann gehen Sie doch dorthin, wo Sie diese Positionen zuhauf finden. News4teachers macht ein unentgeltliches Angebot. Dazu gehört es, seriös Diskutierenden ein Forum zu bieten. Sie müssen dieses Angebot ja nicht annehmen. Keiner zwingt sie, News4teachers zu besuchen.

          Mit freundlichen Grüßen
          Die Redaktion

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