ERFURT. Was folgt aus den Diskussionen über Rassismus, die eine Enquete-Kommission des Landtages seit Monaten führt? Ein konkreter Auftrag an die Landesregierung. Allerdings tragen ihn nicht alle Abgeordneten mit.
Die rot-rot-grüne Mehrheit des Thüringer Landtages will, dass die Landesregierung an den Schulen künftig eine stärkere Auseinandersetzung mit Rassismus fördert. Unter anderem solle das Thema in der Lehrerweiterbildung eine größere Rolle spielen, heißt es in einem Antrag, den die Abgeordneten von Linke, SPD und Grünen am Freitag in Erfurt verabschiedeten. Auch sollten solche Schulbücher im Unterricht eingesetzt werden, in denen vielfältige Lebensweisen dargestellt werden, ohne dabei Vorurteile gegenüber einzelnen Menschengruppen zu bedienen. Zuvor hatten die Parlamentarier den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Rassismus des Landtages diskutiert.
Die Abgeordneten von CDU und AfD stimmten gegen den entsprechenden Antrag. Der CDU-Abgeordnete Christian Tischner sagte, seine Fraktion halte es für falsch, jetzt schon Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission zu ziehen, wenn der Abschlussbericht der Kommission noch gar nicht vorliege. Die AfD-Fraktion lehnt die Enquete-Kommission grundsätzlich ab.
In dem von Linken, SPD und Grünen verabschiedeten Antrag fordern die Abgeordneten auch, die seit 2017 beim Thüringer Innenministerium angesiedelte Polizeivertrauensstelle zu stärken – und sie unabhängig vom Innenministerium zu machen. So sollen Menschen, die sich von Polizeibeamten diskriminiert fühlen, ermutigt werden, sich an diese Einrichtung zu wenden.
In der Debatte um den Zwischenbericht wurden erneut die unterschiedlichen Sichtweisen des Regierungsbündnisses und der CDU auf das Thema Rassismus deutlich: Rot-Rot-Grün geht davon aus, dass strukturelle Probleme in der Polizei und auch im Bildungssystem rassistische Einstellungen und Handlungen begünstigen. Die CDU hingegen ist der Auffassung, dass Rassismus in den undemokratischen Einstellungen einzelner Menschen wurzelt.
Die Kommission soll unter anderem herausarbeiten, wie Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, Abstammung oder ethnischer Zugehörigkeit das demokratische Zusammenleben in Thüringen gefährden. Sie hatte sich im Sommer 2017 konstituiert, nachdem sie von den rot-rot-grünen Landtagsfraktionen und der CDU eingesetzt worden war. dpa
