Hochschulen streben in Finanzverhandlungen nach mehr Autonomie

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MAGDEBURG. Alle fünf Jahre verhandeln Land und Hochschulen über Finanzen und Ziele. In der Vergangenheit lief das oft auf schmerzliche Einschnitte hinaus. Dieses Mal sind die Vorzeichen andere.

Sachsen-Anhalts Hochschulen wollen in den kommenden Jahren neben einem Ausgleich für Tarifsteigerungen und einem Inflationsausgleich mehr Freiheit mit Blick auf ihr Personal. Sie verlangten jährlich vier Prozent Aufwuchs beim Grundbudget in den beginnenden Gesprächen über die Zielvereinbarungen mit dem Land für die kommenden fünf Jahre, sagte der Chef der Hochschulrektorenkonferenz und Rektor der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität, Jens Strackeljan.

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Zehn Prozent der Tarifsteigerungen hatten die Hochschulen in den letzten Jahren selbst übernommen. Nun wollen die Hochschulen mehr Autonomie über ihr Personal. Foto: Jitka Janů / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Zehn Prozent der Tarifsteigerungen hatten die Hochschulen in den letzten Jahren selbst übernommen. Nun wollen die Hochschulen mehr Autonomie über ihr Personal. Foto: Jitka Janů / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

«Das Budget ist mit der Ausnahme der Erhöhung der Bafög-Mittel eigentlich seit 2007 fortgeschrieben worden und wir haben zehn Prozent der Tarifsteigerungen übernommen. Das hat zu einem Realverlust am Budget geführt.» Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD), vormals Rektor an der Hochschule Harz, unterstrich: «Einsparungen verbieten sich mit Blick auf die vielfältigen Erwartungen des Landes an den Wissenschaftssektor.» Bei den vorangegangenen Zielvereinbarungen hatten Einsparungen im Vordergrund gestanden. Dagegen regte sich heftiger Protest.

«Wenn die Gespräche nicht von vornherein belastet werden mit einem Spardiktat, dann ist das Feld grundsätzlich offen für Inhalte. Und das ist etwas Positives», sagte Strackeljan. Neben den Finanzen wollen die Hochschulen mit dem Land über etwas Neues verhandeln: mehr Autonomie über ihr Personal.

Bislang ist laut Strackeljan im Stellenplan des Landes jede Stelle an den Hochschulen festgeschrieben. Dabei reiche das Geld längst nicht mehr für jede. «Zehn Prozent sind wir bereits unterfinanziert. Das heißt, der Stellenplan passt nicht mehr zum Geld.» Der Präsident der Rektorenkonferenz ergänzte: «Ein Stellenplan aber, der nicht mehr mit einem Personalbudget unterlegt ist, macht keinen Sinn. Die meisten Bundesländer haben ihn für den Hochschulbereich aufgegeben. Wenn wir schon mit Zielvereinbarungen agieren, dann ist es konsequent, am Ende die Verantwortung auch für das Personal in die Hochschulen zu geben.»

«Wir glauben, dass es passt und ein konsequent nächster Schritt von Autonomie und Selbststeuerung ist», betonte Strackeljan. Das sei auch erst der vorletzte Schritt der Autonomie. «Danach kämen Modelle, wie sie in Niedersachsen möglich sind: dass Stiftungshochschulen komplett das Personal inklusive der Beamten verantworten und die Liegenschaften und Bauherreneigenschaften übertragen bekommen.»

Die Hochschulautonomie sieht das Wissenschaftsministerium ebenfalls als wichtigen Gegenstand der Verhandlungen. «Hierzu wird auch innerhalb der Landesregierung ein Diskussionsprozess erwartet», hieß es. Geplant sei, die Zielvereinbarungen im Herbst 2019 zu unterzeichnen.

Strackeljan erwartet einen zunehmenden Wettbewerb um Studenten wie Lehrpersonal in den kommenden Jahren. Erst vor wenigen Tagen hatte das Statistische Bundesamt von rückläufigen Zahlen bei Studienberechtigten berichtet. «Der Wettbewerb wird härter und wir werden noch intensiver werben müssen», sagte der Präsident. «Wir stellen uns darauf ein, dass die Studierendenzahlen zumindest nicht nennenswert steigen, aber für das gesamte Land bei etwa 50 000 liegen werden.» Nicht alle Standorte hätten dabei die Möglichkeit, Rückgänge durch ausländische Studenten zu kompensieren. (Dörthe Hein, dpa)

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