KIEL. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktion will per Gesetzesänderung ein Schleierverbot an Hochschulen ermöglichen. Die Unis sollten selbst entscheiden können, ob sie entsprechende Verbote erlassen, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt am Dienstag. Dafür sei jedoch eine Änderung des Hochschulgesetzes nötig. «Wenn man den Hochschulen die Regelungen überlässt, wäre dies ein Kompromiss.» Am Mittwoch berät der Landtag über ein Vollverschleierungsverbot.
Innerhalb der Jamaika-Koalition ist ein gesetzliches Schleierverbot umstritten. Während sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für ein gesetzliches Schleierverbot an Schulen und Hochschulen ausgesprochen hat, sind die Grünen gegen eine Änderung des Hochschulgesetzes.
«Die Autonomie der Hochschulen beinhaltet nicht die Möglichkeit, Verfassungsrechte einzuschränken», sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. «Wir sollten nicht über jedes Stöckchen springen, das uns Salafisten hinhalten: Die Einschränkung unserer Freiheitsrechte wäre der größte Gefallen, den wir denjenigen tun könnten, die einen extremen Islam vertreten.»
Die Kieler Christian-Albrechts-Universität hatte einer muslimischen Studentin eine Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten. Auf dem Campus können Studierende aber eine Burka oder eine Nikab tragen, die nur einen Augenschlitz zulässt. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte daraufhin angekündigt, ein Vollverschleierungsverbot auch in Schulen erlassen zu wollen. In Schleswig-Holstein ist kein Fall aus den Schulen bekannt. dpa
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Man gibt sich sich liberal und überlässt den Hochschulen scheinbar großmütig die jeweilige Entscheidung. Die Wahrheit ist, dass man in der FDP zu feige ist, sich offen zu positionieren. Ist ja auch ein gefährliches Thema in diesen Tagen, in denen einem die Begriffe „rechtsradikal“, „populistisch“, „islamfeindlich“ u.ä. von links nur so um die Ohren gehauen werden.