“Populistisch”: SPD kritisiert Prien für geplantes Burka-Verbot an Schulen

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KIEL. Viele Ankündigungen, wenig Taten: Die SPD in Schleswig-Holstein findet nach gut anderthalb Jahren mit der CDU-Bildungspolitik wenig Positives. Auch der aktuelle Vorstoß von Bildungsministerin Karin Prien, Vollverschleierung an Schulen zu verbieten, findet wenig Gegenliebe.

Steht – nicht ganz überraschend – in der Kritik der Opposition: Karin Prien. Foto: Frank Peter / Landesregierung

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion hat der Bildungspolitik von Ressortchefin Karin Prien (CDU) ein schlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt. «In verschiedenen Themen hat sie große Ankündigungen gemacht, zu sehen ist bisher in der Praxis aber nichts davon», sagte der Bildungspolitiker Martin Habersaat im Gespräch. Das gelte sowohl für die Reform der Schulbegleitung, der Schulassistenz und der Sozialpädagogik nach Lübecker Modell als auch für angekündigte, landeseigene Alternativen zum Konsulatsunterricht.

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Kritisch sieht Habersaat auch die Umsetzung der von der Jamaika-Koalition beschlossenen Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. «Die Debatte um die Reform der Oberstufe war eigentlich beendet, ehe sie angefangen hatte.» Neue Gedanken habe Prien nicht zugelassen, die zu drehenden Stellschräubchen habe ihr Ministerium vorgegeben. «Dass die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien auch für die Mittelstufe Chancen zur Neu- und Bessergestaltung böte, wird bisher völlig ausgeblendet.» Zudem vertröste die Koalition die Schulträger bei den durch die Umstellung auf G9 entstehenden Kosten auf die nächste Legislaturperiode.

Zweifel hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende an den Plänen für ein Verbot der Vollverschleierung an Schulen per Schulgesetz. «Das ist vor dem Hintergrund von keinem einzigen konkreten Fall an den Schulen eher populistisch als liberal», sagte Habersaat. Es könne einem angst und bange werden beim Gedanken, was diese Novelle noch beinhalten werde. Besser wäre es, auf die hohe Problemlösungskompetenz der Schulen selbst zu setzen.

Verbesserungsfähig sei Priens Konzept zum Bildungsbonus für Schulen. Das sei vom Landtag als Hilfe für Schulen in schwierigen sozialräumlichen Lagen in Auftrag gegeben worden. «Zwischendurch wollte Frau Prien es umwidmen für Grundschulen im ländlichen Raum, im vorgelegten Zwischenbericht war davon die Rede, berechtigte Schulen per Sozialatlas zu identifizieren und dann in einen Wettbewerb untereinander zu schicken.» Es bleibe zu hoffen, dass die Koalitionsfraktionen die Ministerin wieder an den Ursprung der Idee erinnerten. dpa

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