Schwesig lobt ihre Bildungsministerin Hesse weg – die wird Landtagspräsidentin

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SCHWERIN. Seit mehr als 20 Jahren stellt die SPD den Präsidenten des Landtags in Schwerin. Nach dem Tod der bisherigen Amtsinhaberin Sylvia Bretschneider soll der Platz an der Spitze des Parlaments nun erneut mit einer Frau besetzt werden. Viel Erfahrung hat diese zwar nicht. Das ist aber wohl nicht das entscheidende Kriterium bei dieser Personalie.

Kämpft gegen den Lehrermangel auf dem Land: Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD). Foto: Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern
Stand zuletzt massiv unter Druck: Mecklenburg-Vorpommerns bisherige Bildungsministerin Birgit Hesse. Foto: Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern

Die bisherige Bildungsministerin Birgit Hesse soll nach dem Willen der SPD neue Landtagspräsidentin werden. Sie würde damit Sylvia Bretschneider (beide SPD) im Amt folgen, die Ende April einem Krebsleiden erlegen war. Die Fraktion habe mit großer Mehrheit entschieden, Hesse zur Wahl vorzuschlagen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger am Dienstag in Schwerin nach einer turnusmäßigen Fraktionssitzung. Von 22 anwesenden SPD-Abgeordneten hätten 21 für sie gestimmt. «Das ist ein ganz klares Symbol. Die Fraktion steht einig hinter Birgit Hesse. Wir wollen, dass sie Landtagspräsidentin wird», sagte Krüger nach der gut zweistündigen Beratung.

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Als stärkste Fraktion habe die SPD das Vorschlagsrecht. Die Abstimmung über die Neubesetzung an der Spitze des Landtags werde voraussichtlich in der Parlamentssitzung am 22. Mai erfolgen. Für die Wahl reicht die einfache Mehrheit. Die SPD/CDU-Koalition verfügt im Landtag über 42 der insgesamt 71 Stimmen. Krüger zeigte sich überzeugt, dass Hesse die nötige Mehrheit erhalten wird, die Landtagsverwaltung gut führt und auch den Repräsentationsaufgaben gewachsen ist. «Wir sind fest davon überzeugt, dass Frau Hesse die Beste ist», sagte er.

Kritiker hatten Hesse im Vorfeld die nötige parlamentarische Erfahrung für das Amt abgesprochen. Die 44-Jährige gehört dem Landtag erst seit Oktober 2016 an. Diese verwies allerdings darauf, dass sie als Revierleiterin bei der Polizei, später als Landrätin und auch als Ministerin Führungsaufgaben übernommen habe und sich für das neue Amt gewappnet fühle. «Ich habe Respekt vor der Aufgabe. Aber ich möchte es sehr gerne machen», sagte Hesse, die von 2014 bis 2016 Sozialministerin war und dann den Bereich Bildung übernommen hatte. An ihrer Amtsführung im Bildungsressort hatte es zuletzt Kritik gegeben. Für den Entwurf eines neuen Schulgesetzes war sie massiv unter Druck geraten (News4teachers berichtete). Auch aus der Wissenschaft, die ebenfalls zu ihren Zuständigkeiten gehörte, wurde Kritik laut (News4teachers berichtete).

Mit ihrer absehbaren Wahl zur Landtagspräsidentin verlässt innerhalb weniger Tage der zweite SPD-Minister das Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Ende April hatte Finanzminister Mathias Brodkorb, Hesses Vorgänger im Amt des Bildungsministers, Schwesig mit seinem Rücktritt überrascht. Doch kündigte diese noch am gleichen Tag an, dass der bisherige Chef der Staatskanzlei, Reinhard Meyer, Brodkorbs Nachfolger wird. Unklar blieb zunächst, wer Hesse im Amt der Bildungsministerin folgt. Dazu wollte sich Schwesig am Abend aber noch äußern.

Sowohl Krüger als auch Hesse würdigten nochmals das Wirken der langjährigen Parlamentspräsidentin Bretschneider. Sie war nach langer und schwerere Krankheit im Alter von 58 Jahren gestorben. Mit mehr als 16 Jahren im Amt war sie nach Angaben des Landtags zuletzt die am längsten amtierende Präsidentin eines deutschen Parlaments gewesen. Allerdings hatte sie ihre Aufgaben krankheitsbedingt schon längere Zeit nicht mehr wahrnehmen können. News4teachers / mit Material der dpa

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