AfD-“Meldeportal”: Eisenmann schaltet jetzt das Landtagspräsidium ein

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STUTTGART. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat den Landtag aufgefordert, das umstrittene AfD-Meldeportal «Faire Schule» zu überprüfen. «Ich bitte Sie, sich dieser datenschutzrechtlichen Prüfung im Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg anzunehmen und mir anschließend über die Ergebnisse zu berichten.» Das schrieb Eisenmann am Donnerstag an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne).

Sorgt für Empörung unter Grundschullehrkräften: Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann. Foto: Kultusministerium Baden-Württemberg
Lässt nicht locker: Susanne Eisenmann. Foto: Kultusministerium Baden-Württemberg

Auf der Plattform «Faire Schule» können Schüler, Lehrer und Eltern seit vergangener Woche «Vorfälle» an Schulen melden – in Rubriken wie «Gewalt an der Schule» und «Mobbing», aber auch «politische Beeinflussung» und «Neutralität».

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Parteien und Gewerkschaften hatten die AfD wegen des Portals scharf kritisiert. Außerdem wurden datenschutzrechtliche Bedenken laut. Allerdings fühlen sich für die Prüfung weder der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink noch der Landtag zuständig. Die Landtagsverwaltung hatte am Dienstag mitgeteilt, die Datenverarbeitung durch das Onlineportal falle nicht unter die Datenschutzordnung des Landtags (News4teachers berichtete).

Das “Meldeportal” gegen Lehrer wird von der AfD-Fraktion betrieben

Der Datenschutz-Experte der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, hatte allerdings bereits angekündigt, das Thema bei der nächsten Präsidiumssitzung der Landtags besprechen zu wollen. Eine Sprecherin des Landtags sagte am Donnerstag, Präsidentin Aras wolle das Thema in der Sitzung am 21. Januar aufrufen. Das Meldeportal wird von der AfD-Fraktion betrieben – namentlich verantwortlich zeigt sich dafür der Bildungspolitiker Rainer Balzer. dpa

Verunsicherte Lehrer, verängstigte Schüler: Wie die AfD mit ihrem Psychoterror Angst und Schrecken in die Schulen trägt

 

 

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20 KOMMENTARE

  1. Wieso haben alle anderen Landtagsparteien in jedem Bundesland so eine extreme Panik vor der AfD? Wenn die eine Sammlung durchgeknallter Rechtsextremer ist, soll man die in ihrer Blase belassen und sich um relevante Themen so kümmern, dass sie die potenziellen AfD-Wähler zum Wechsel überzeugen. So schwer kann das doch nicht sein.

    • Die AfD will einer kritischen Auseinandersetzung eigener, dem Grundgesetz zuwiederlaufenden Flügel-Positionen, wie rassistisch herabwürdigende Äußerungen, deren Sprachgebrauch an den Nationalsozialismus erinnert, die auf eine Verächtlichmachung und Ausgrenzung von politischen Gegenern sowie von arabisch- und afrikanischstämmigen Migranten abzielen, entgegenwirken.
      Diese genannten Themen sollen also im Schulunterricht, nach dem Willen der AfD, kein Thema sein, und so wirkt man einer kritischen Auseinandersetzung entgegen, indem man versucht, kritische Lehrer über eine öffentliche Denunziation im AfD-Portal einzuschüchtern.

      • Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Die anderen Parteien, allen voran SPD und CDU, haben die Bringschuld, sich für die jetzigen Protest- und Nichtwähler wieder attraktiv zu machen. Das andauernde Gejammere bewirkt nur das Gegenteil.

        • Die AfD hat eine Bringschuld ! Sie muss sich nun erklären, warum sie Lehrer einschüchtern will, damit diese nicht ihrer Verpflichtung nachkommen, sich im Unterricht für unseren Staat einzusetzen !
          Die AfD wird durch den Sinn dieser Portale nun endgültig zum Fall der Beobachtung.
          Haben die im Westen agierenden Parteimitglieder der AfD noch nicht gemerkt, dass sie vom Flügel instrumentalisiert und vor sich her getrieben werden und so willenlos alles mitgestalten, was der Flügel vorgibt ?

    • @XXX
      Ihre am 22.11.2019 um 7:19 an die demokratisch strukturierten und organisierten Parteien gerichtete rhetorische Frage, entspricht einer falschen Annahme ihrerseits.
      Niemand hat Angst vor den Portalen, es handelt sich aber um schwere Rechtsverstöße, wenn dort sehr Aufzeichnungen von einer nicht zuständigen, politischen Organisation, die noch dazu Probleme mit unserem Demokratieverständnis hat, derartige Aufzeichnungen sammelt, um sie gegen die Betroffenen zu verwenden.
      Die AfD verstößt mit diesem Sammeln zum Beispiel von Aufnahmen aus Schulgebäuden, personenbezogene Aufzeichnungen über innerschulische Aussagen von Schülern und Lehrern, gegen das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Mitmenschen, die sich Kampagnen, öffentlichen Anfeindungen, Diffamierungen und Verleumdungen ausgesetzt sehen.

  2. Ein Bundesland, das regelmäßig zu den Sommerferien Lehrer entlässt, sollte wohl eher ein Tempotaschentuch statt der Bundesfahne hissen. Und das Knäblein, das diese Initiative angestiftet hat, sollte einfach eine Initiative starten “Friday for flags!” Auf jeden Fall bastelt da auch schon wieder an einer Parteikarriere.

  3. Nur zur Information: Oben wird auf Rainer Balzer Bezug genommen. In seinem Lebenslauf kann man lesen, dass er in der Jungen Union war und bis 2013
    (damals war er 54 Jahre alt) in der CDU. Auch andere AfD-Leute waren vorher Jahrzehnte in der CDU. Seltsam ist doch, dass so viele heute “rechtsextremistische” Personen früher in der CDU waren und nicht in den damaligen rechtsextremistischen Parteien (die es ja reichlich gab: NPD, DVU, REP). Wie soll man das erklären?

    • @ carsten60 zum mitschreiben: ein SCHROTTrad lässt sich kein zweites mal erfinden, alles andere wäre falschinformation, klar soweit?

      • Mit anderen Worten war die CDU in früheren Jahren eine Ansammlung von Rechtspopulisten, von denen etliche die Partei verlassen haben?

      • Gerade heute steht in der Tagesschau, dass Friedrich Merz angemahnt hat, nicht weitere innerparteiliche Gruppierungen auszugrenzen (und möglicherweise der AfD in die Arme zu treiben):
        https://www.tagesschau.de/inland/akk-cdu-parteitag-103.html
        Eine Abgrenzung gegen die AfD ist für die CDU richtig, aber eine Amputation all dessen, was pauschal und diffus als “rechts” empfunden wird, eben nicht. Sonst erstarkt die AfD weiter, und alle können das beklagen. Auch Lucke war mit 14 Jahren Mitglied der Jungen Union und blieb 33 Jahre Mitglied der CDU (lt. Wikipedia). Ein Extremist ist er auch heute nicht. Vielleicht bräuchte es doch (FJS zum Trotz) eine demokratische Partei rechts von der CDU. Sonst könnte ein Vakuum entstehen.

          • Verstehe ich Sie richtig: Die CDU hätte die rechts-rassistischen Positionen in der Partei etablieren sollen? In Versuchung ist ja gekommen.
            Welch eine Logik.

    • Im Moment radikalisiert sich die AfD zunehmend in die geistige Denkrichtung der Flügel-Positionen eines Duos Höcke/Gauland.
      Dieser völkisch-nationale Kreis drängt zunehmend gemäßigtere, nationalliberale Parteigänger in den Hintergrund oder ganz aus der AfD, sodass diese sich zunehmend zu einem Sammelbecken von romantisch verträumten, geschichtsverklärenden und völkisch-nationalen Rassisten entwickelt, die ihr gemeinsamer Hass auf Migranten sie verbindet, wobei sich gleichsam ihr gemeinsamer Hass nun auch verbal und Schrift zunehmend gegen alle demokratischen Konkurrenten richtet, die mit übelsten rhetorischen Vergleichen überzogen werden, siehe Martin Sicherts Hetzrede über das Opferentschädigungsgesetzt am 18.10.19 im Bundestag, das dieser als “Blutgeldgesetz” verleumdete.

      • In so einem Fall hat man die Chance, dass bei den nächsten Wahlen die AfD noch radikaler und damit für viele gemäßigte Menschen unwählbar wurde. Die Piratenpartei hat sich ja einigen halbwegs erfolgreichen Jahren durch interne Querelen selbst zerlegt.

        • @XXX
          Von wegen, unterschätze niemals den Wolf im Schafspelz !

          Es ist zwingend erforderlich, sich in eine sehr offensive Auseinandersetzung mit deren Denkstrukturen zu begeben, sich auf die auf Provokation ausgerichtete Rhetorik einzustellen und vorzubereiten, sich mit den politischen Zielen ernsthaft zu beschäftigen, ihre Netzwerke und Verbindungen untereinander kennenzulernen und diese aufzudecken, ihren Strukturen und Organisationsformen, ihre konspirativen Treffen zu erfassen, ihre politischen Aktionen in ihrer Planung zu erfassen, um diesen, wenn nötig, begegnen zu können, ihre geistigen Vorstellungen aufzudecken und der Öffentlichkeit bekannt zu machen, sowie sich mit dem Thinktank dieser Neuen Rechten auseinanderzusetzen.

          • Das mag alles sein. Argumente gegen die AfD werden ja andauernd gebracht, wenn man das Gejammere und die bei allen Parteien übliche Postenschacherei mitzählt, Argumente für eine so genannte etablierte Partei fehlen. Für mich ist derzeit keine im Bundestag vertretene Partei wählbar.

          • Postenschacherei findet in der AfD statt, gewählt wird nur der, der sich den Zielen des Flügels nicht widersetzt, so stark es Dessen Position in der AfD.
            Und so überbietet man sich im Abgleiten der in Reden gehaltenen Sprache, mobilisiert den inneren Schweinehund, um politische Konkurrenten der demokratischen Parteien und deren ausgearbeitete Gesetzestexte zu diffamieren und zu diskreditieren.

            Herr Gauland wollte die Regierung seit seiner Wahl in den Bundestag jagen, offensichtlich wird er jetzt auch noch von den eigenen Geistern, die er rief, getrieben.
            Innerparteilich werden die Gegner der “Mitte” innerhalb der eigenen Partei massiv angegangen, weshalb in NRW der gesamte Vorstand zurückgetreten ist und nur noch einige wenige von Flügel geschäftsführend die Leitung übernommen zu haben.

        • “Der Wolf im Schafspelz” scheint ein so beliebtes Abschreckungsbild zu sein, dass es mir immer häufiger über den Weg läuft. Betroffen ist nicht nur die AfD. Über die Grünen gibt es z.B. ein Pamphlet mit dem Titel “Rote Wölfe im grünen Schafspelz”.
          Was mich an solchen Bildern stört, ist die unterschwellige, aber wirkundvolle Hetze. Man erinnert an den hinterlistigen Wolf aus “Rotkäppchen”, der letztlich vom braven Jäger erschossen werden muss, damit die herzensguten, nichtsahnenden Menschen überleben. Oder das Märchen von den sieben Geißlein, wo sich der böse Wolf auch mit empörender Hinterlist in das Vertrauen der naiven, niedlichen Zicklein einschleicht, die auf ihre Mutter warten.
          Solche Bilder sind brandgefährlich. Mit dem Wolf redet und diskutiert man nicht, man muss ihn einfach erschlagen und ist damit der Held der Geschichte.

          • @Maren
            Sie haben sich nur mit meinem einleitenden Satz beschäftigt.
            Den restlichen Kontext haben sie anscheinend gar nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn, dass sie ihn gelesen haben !
            Anschließend haben sie sich zu einem ähnlich anmutenden Vergleich mit den Grünen ausschweifend geäußert, um wieder einmal abzulenken.

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