Die nächste AfD-“Meldeplattform” gegen parteikritische Lehrer geht online

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STUTTGART. Wie neutral muss ein Lehrer sein? Die AfD sieht sich von manchen Pädagogen zu unrecht diskreditiert und richtet nun auch in Baden-Württemberg ein Meldeportal ein. Die Empörung darüber ist groß.

Die AfD bietet Schülern und Eltern die Möglichkeit, sich anonym über Lehrer zu beschweren. Foto: Shutterstock

Nach monatelangen Vorbereitungen hat die Landtags-AfD ihre umstrittene Meldeplattform für Schüler, Eltern und Lehrer jetzt doch noch online gestellt. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Anton Baron sagte, die Plattform gehe auf einen Beschluss der Fraktion zurück. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Verbände äußerten umgehend scharfe Kritik.

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Wie es auf der Seite heißt, können «Vorfälle» an Schulen mitgeteilt werden. Dabei kann man zwischen verschiedenen Rubriken wählen, darunter sind «politische Beeinflussung» und «Neutralität», aber auch «Gewalt an der Schule» und «Mobbing». Der betroffene Lehrer oder die Schulleitung sollen namentlich genannt werden. AfD-Bildungsexperte Rainer Balzer sagte der «Schwäbischen Zeitung», die Plattform «Faire Schule» sei seit Dienstag im Probebetrieb.

AfD behauptet, viele Lehrer sind politisch nicht neutral

AfD-Politiker hatten erklärt, dass viele Lehrer an den Schulen ihrer Meinung nach nicht politisch neutral seien. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hatte bereits vor einem Jahr eine eigene Meldeplattform auf seiner eigenen Homepage online gestellt, für die es viel Kritik gab und die wegen eines mutmaßlichen Hackerangriffs schnell wieder vom Netz gehen musste.

Eisenmann rief dazu auf, sich gegen solche Plattformen zu stellen. Der direkte, zwischenmenschliche Austausch zwischen Schülern, Eltern und Lehrern sei der bessere Weg. Zum Thema Neutralität von Lehrern erklärte sie: «Politische Neutralität bedeutet nicht, dass man menschenverachtende, rassistische oder rechtsradikale Äußerungen im Unterricht als neutrale und legitime politische Positionen behandeln muss, im Gegenteil, diese müssen selbstverständlich kritisch dargestellt werden.» Sie habe volles Vertrauen in die Lehrer, dass sie politische und kontroverse Themen ausgewogen darstellten. Für «Denunziantentum» an den Schulen gebe es überhaupt keinen Grund.

VBE: Rechtliche Mittel nutzen, um Lehrer vor “Denunziantentum” zu schützen

Die Bildungsgewerkschaft GEW sprach von Spitzelmethoden, wie sie zuletzt vor 75 Jahren, also zur Zeit der Nationalsozialisten, an den Schulen angewandt worden seien. «Ausgerechnet diese Partei spielt sich jetzt als Hüterin der politischen Neutralität an den Schulen auf. Das ist absurd», sagte GEW-Landeschefin Doro Moritz zur AfD.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) teilte mit, man werde notfalls rechtliche Mittel ergreifen, um Lehrer vor «Denunziantentum» zu schützen. VBE-Landeschef Gerhard Brand sagte, die Plattform erinnere stark an Maßnahmen, die in Deutschland vor rund 80 Jahren ergriffen worden seien. «Es ist nicht akzeptabel, dass man unsere Schülerinnen und Schüler zum Denunziantentum erziehen will.»

Auf der AfD-Meldeplattform heißt es: «Unterrichtsausfall, defekte Toiletten, politisch inkorrekte Lehrer, Gewalt auf dem Schulhof? Als Schüler hast Du Anspruch auf Unterricht, eine neutrale politische Willensbildung und intakte Bildungseinrichtungen.» Wenn es an der Schule Probleme gebe, da aber keiner zuhöre, solle man das jetzt melden. Die AfD beteuert: «Jede Meldung wird von uns geprüft.»

Balzer sagte der Deutschen Presse-Agentur, es handle sich nicht um ein Anschwärzerportal. «Wir wollen niemanden für guten Unterricht denunzieren, sondern Mängel, die immer auftreten, bündeln und reparieren.» Manche Schüler trauten sich nicht, sich direkt an die Lehrer zu wenden. Er wolle sich dann mit dem Problem an die jeweilige Schulleitung oder zuständige Schulbehörde wenden.

Die politische Neutralität der Lehrer sei dabei nur eines von mehreren Themen. Der eine oder andere Schüler beklage, dass Parteien im Unterricht unterschiedlich dargestellt würden. Er aber nehme an, dass die Mehrheit der Lehrer einen sorgfältigen Unterricht erteile und sich allgemein an den «Beutelsbacher Konsens» halte. Der im Jahr 1976 erarbeitet Konsens verpflichtet Lehrkräfte gegen Indoktrination und dazu, politisch Kontroverses auch kontrovers darzustellen.

Man wolle nun erstmal die Resonanz des Portals vier Wochen lang beobachten und auch sehen, welche Qualität die Meldungen hätten, sagte Balzer.

Seit Herbst 2018 hat die AfD bereits in mehreren Bundesländern solche Portale online gestellt – so in Hamburg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Meckenburg-Vorpommern, zum Teil unter dem kritischen Auge der Landesdatenschutzbeauftragten. Die anfängliche Aufregung um diese Portale hat sich mittlerweile vielerorts gelegt. Ulf Rödde vom GEW-Bundesvorstand bilanzierte im September: «Es wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wurde.» dpa

Der Beitrag wird auch auf der Facebook-Seite von News4teachers diskutiert.

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17 KOMMENTARE

  1. Da sollte man erst im eigenen Haus prüfen, ob die politische Neutralität der Lehrer wirklich kritisch beleuchtet werden muss. Oder hat man Bernd Höcke schon geprüft? Dann erklärt sich das Engagement natürlich. Man benötigt ja dringend ein Gegenbeispiel von links

    • Hajo Funke hat sich in der Wochenzeitung die Zeit unter dem Titel “Höcke will den Bürgerkrieg”, kritisch mit dessen faschistischen Idealen und Zielen des im Interviewstil gehaltenen Buches der Herren Höcke/Henning “Nie zweimal in den selben Fluss”, auseinandergesetzt.
      In der gleichen Weise hat sich auch Raoul Löbbert in der Zeit unter dem Titel “Der Volksempfänger” mit Höckes Buch und dessen romantischer Vorstellungswelt von deutschem Geschichtsempfinden, der Geschlechterrollen, seinen Zielen etc.auseinandergesetzt.

      • Ist ein offener Umgang und eine Kritik an diesen extremen Positionen, die darauf abzielen, die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik abzuschaffen und diese in eine Diktatur umzuwandeln, als negativ zu bewerten ?
        Warum stellt sich der Herr denn nicht einer offenen Auseinandersetzung wegen seiner Positionen ?
        Oder sind diese Positionen zu extrem, als dass man diese nicht beleuchten darf ?

  2. Allmählich reicht es mit diesen Denunzierplattformen der AfD! Eigentlich sollte man diese Portale zumüllen bis sie abgeschaltet werden.
    Lehrer, die ihren Bildungsauftrag ernst nehmen, müssen über die Parteien in unserem Land informieren. Dabei kommt auch das Für und Wider zur Sprache.
    Dass dabei dann auch die Meinung des Lehrers einfließen kann, sollte kein Problem darstellen, weil dadurch ein durchaus gewollter Diskurs zwischen Schülern und Lehrer entstehen kann.
    Und das wiederum ist wichtig, damit aus Jugendlichen irgendwann auch mündige Wähler werden können.

    • Ich wäre ja dafür, dass man den abwärts Daumen begründen sollte, da er im Gegensatz zum aufwärts Daumen nicht für sich spricht.

      • Beide Daumen sprechen m. E. nicht für sich, sondern befeuern oft nur Lagerbildung und Lagerapplaus. Ich möchte Ihren sinnvollen Vorschlag darum erweitern und für eine Begründung sowohl von Tadel als auch von Lob plädieren.
        Warum die Daumen überhaupt eingeführt wurden, verstehe ich nicht. Woanders werden sie abgeschafft, weil ihre Aussage erhebliche Schwächen hat, oft in die Irre führt und zu Lagerbildungen oder Zusammenrottungen verführt.
        Wer lobt oder tadelt soll gefälligst Farbe bekennen und schreiben, warum.

          • durch die daumen bekommt 4tea so einen hauch des fratzenbuches und dennoch ist dieser daumen ob ausformuliert begründet oder auch nicht eine minimalste form der rückmeldung: textbausteine gefielen mir auch immer besser als schlichte zahlenzensur, andererseits wäre dann auch jegliche abstimmung in frage zu stellen wo es nur um ein ja oder nein geht. so what?

          • Ich finde es ganz witzig, wie uns das “Liken” vor Augen führt, wie sehr wir hier im eigenen Saft schmoren und also wie wenig unsere Kommentare außer als von uns gelesen werden.

      • Wem ein Kommentar gefällt oder eben nicht gefällt, der kann sich auch anschließend hier zu Wort melden und Kritiken in jede Richtung, ob positiv oder negativ sei dahingestellt, abgeben.
        AfD-kritische Kommentare zu einem Herrn Höcke, wie hier weiter oben mein Hinweis auf den Zeit-Artikel von Hajo Funke, scheinen weder im AfD-Portal noch hier in Teilen unbeliebt zu sein, wie man an der Anzahl der nach unten zeigenden Daumen unschwer erkennen kann.

      • Grüß dich erstmal ganz lieb! Genauso sehe ich das auch. Aber ich vermute mal, dass diese Dislikes von Personen kommen, die noch nicht so recht verstanden haben, worauf das Ganze hinausläuft, oder es nicht verstehen wollen. Eine mehr oder weniger logische Begründung wäre da von Vorteil, damit man sich auch damit offen auseinandersetzen könnte.

  3. Lehrer sind Beamte und als solche bei der Ausübung ihres Dienstes zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Wenn Sie sich nicht daran halten, ist das ein Dienstvergehen. Wer sich daran hält kann nicht denunziert werden, das wäre strafbare falsche Verdächtigung. Wer meint, dass er in der Schule politisch missionieren muss, darf nicht jammern, wenn er hierfür zur Rechenschaft gezogen wird.

    • Guten Morgen erstmal! Ich sehe das ein bisschen anders: Lehrer haben einen klaren Bildungsauftrag. Und besonders im Fach Sozialkunde kommt eben auch irgendwann mal das Thema “Politik” zur Sprache, wobei dann auch die Parteien und ihr Für und Wider beleuchtet wird. Natürlich kann dann auch schonmal die Meinung des Lehrers einfließen. Das ist aber insofern unproblematisch, wenn die Schüler dadurch zu einer sehr fruchtbaren Diskussion angeregt werden. Schließlich sollen aus Schülern mal mündige Wähler werden.

    • Klar, M. B. – wie uns unsere Erfahrungen mit zwei Diktakturen in Deutschland gezeigt haben, werden natürlich immer nur die denunziert, die wirklich Dreck am Stecken haben. Und schön, dass die AfD sich dieser bewährten Methode bedient. War ja nicht alles schlecht…

  4. Wenn Eltern und Schüler angeblich überhaupt keine Gründe haben sich zu beschweren, warum fürchten und wehren sich die Lehrer, Direktoren, Behörden dann so hysterisch vor einem Portal, das die Rechte von Schülern und Eltern ernst nimmt? Und wenn es keine Gründe für Beschwerden gibt, Lehrer immer gerecht bewerten, pädagogisch wertvoll handeln, gesetzestreu sind und niemals übergriffig (politisch, physisch, verbal…) warum wenden sich Schüler und Eltern dann trotzdem so häufig an die Lehrerportale?
    Wie kann der “Schulfriede” durch Schüler-und Elternrechte, die Überprüfung der Einhaltung von bestehendem Recht (!) gefährdet sein?
    Und warum müssen Eltern in Deutschland ihre Kinder an ein Schulsystem ausliefern, dass aus dem Jahr 1938 – Reichsschulpflichtgesetz zur politischen Indoktrination der Jugend – stammt? Warum herrscht überall auf der Welt Bildungspflicht und Wahlfreiheit der Bildung (wo, wann, wer, was..entscheiden die Eltern!) nur in Deutschland herrscht der Schulgebäudeanwesenheitszwang aus dem Faschismus mit Lehrern, die niemals von einem Elternteil ausgewählt wurden? Ein Gesetz aus dem Faschismus, das nach wie vor mit Androhung von Gefängnis, Psychiatrisierung, staatlicher Kindesverschleppung bei Verweigerung durchgesetzt wird.
    Die dauernden Zerstörungsorgien in den Schultoilettenräumen – der einzige Ort wo Schüler bisher nicht überwacht werden dürfen – sind Gefangenenaufstände! Und wieviel hat eigentlich der Lehrer des Hamburger Thaer-Gymnasiums gekriegt, der seine minderjährige 15-jährige Schülerin beschlief und mit nach Südamerika nahm?

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