BERLIN. Kinder und Jugendliche finden nach einer neuen Studie in Deutschland nicht überall die gleichen Bedingungen vor. Manche Bundesländer achten nach dem Kinderhilfswerk mehr auf Kinderrechte als andere.
In einigen Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 wählen, in anderen sind Schulbücher kostenlos: Bei Kinderrechten gleicht Deutschland einem «föderalen Flickenteppich». Zu dieser Einschätzung kommt das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) in seinem «Kinderrechte-Index», der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
Für die Studie wurde analysiert, wie gut die Bundesländer jeweils fünf zentrale Punkte aus der UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt haben. Konkret ging es dabei um das Recht auf Beteiligung, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Bildung, und das Recht auf Ruhe und Freizeit, Spiel und Erholung.
Kinderrechtskonvention seit 30 Jahren – nicht ausreichend umgesetzt
In der UN-Kinderrechtskonvention hatten sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen vor 30 Jahren verpflichtet, Kindern bestimmte grundlegende Rechte zu garantieren. Die Staaten sagen darin außerdem zu, dass das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ist. In Deutschland ist das nach Ansicht von Kinderschutzverbänden bisher rechtlich nicht ausreichend umgesetzt.
Für seinen «Kinderrechte-Index» hat das DKHW geltende Landesgesetze analysiert, amtliche Statistiken und Bevölkerungsumfragen ausgewertet und Landesministerien schriftlich befragt. Das Ergebnis: Kinder und Jugendliche finden in Deutschland sehr unterschiedliche Bedingungen vor. Im Vergleich schneiden Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein überdurchschnittlich ab. Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen liegen im Durchschnitt. Unterdurchschnittlich bewertet werden Hamburg, Hessen, Saarland und Sachsen-Anhalt.
Der Index zeige ganz deutlich, dass die Umsetzung der Kinderrechte an vielen Stellen keine alleinige Frage der Kassenlage, sondern des politischen Willens sei, sagte DKHW-Präsident Thomas Krüger.
Einer der wichtigsten der untersuchten Bereiche: die Bildung
Als Beispiele für eine gute Umsetzung von Kinderrechten in einzelnen Ländern nennt das Kinderhilfswerk unter anderem: Ein Wahlalter ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen, die explizite Verankerung von Beteiligungsrechten für Kinder in Landesgesetzen oder das Vorhandensein einer Kinderkommission im jeweiligen Landtag, die sich für die Interessen der Kinder einsetzt. Einbezogen in die Wertung wurden zudem Elternumfragen, beispielsweise zur Zufriedenheit mit der Spielplatzdichte oder dem Vorhandensein von Kinderarztpraxen in Wohnortnähe.
Für den Bereich Bildung wurden Informationen zusamengetragen etwa zum Stand der Inklusion, zur Beschulung von Flüchtlingskindern, zu Betreuungsquoten und Personalschlüsseln in der frühkindlichen Bildung, zu Schulabbrechern, zur Integration ausländischer Schüler oder zum Bekanntheitsgrad von Kinderrechten unter Schülern.
„Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden“
Familienpolitiker verschiedener Parteien begrüßten die Veröffentlichung der Daten. «Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land Europas wird», sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Der «Kinderrechte-Index» liefere dafür wichtige Daten und Ergebnisse. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katja Dörner, forderte, «die Einhaltung der Kinderrechte in allen Bundesländern gleichermaßen zur Chefsache zu machen und sie endlich im Grundgesetz zu verankern».
Die stellvertretende FDP-Chefin Katja Suding kritisierte eine «Kleinstaaterei im deutschen Bildungssystem». Diese führe dazu, dass der Wohnort entscheide, welche Chancen ein Kind habe. Norbert Müller (Linke), Mitglied der Kinderkommission des Bundestages, stimmte dem Kinderhilfswerk zu und sagte, das Ranking zeige deutlich, dass die Umsetzung von Kinderrechten auf Länderebene vor allem eine Frage des politischen Willens sei. dpa
Hier geht es zum vollständigen Kinderrechte-Index.
Die Studie umfasst fünf Bereiche, für die Daten gesammelt und gesondert Ergebnisse ausgewiesen wurden:
Bei der Umsetzung des Rechts auf Beteiligung (14 Indikatoren) in allen das Kind betreffenden Angelegenheiten schneiden Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überdurchschnittlich ab. Bremen, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt liegen im Durchschnitt. Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen schneiden hier unterdurchschnittlich ab.
Das Recht auf Gesundheit (9 Indikatoren), welches den Zugang zum Gesundheitssystem, Prävention und Gesundheitsförderung umfasst, setzen Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz vergleichsweise am besten um. Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein sind durchschnittlich. Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen liegen bei der Umsetzung im Vergleich unter dem Durchschnitt.
In Bayern, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein ist das Recht auf angemessenen Lebensstandard (9 Indikatoren) für eine körperliche, geistige, seelische, sittliche und soziale Entwicklung des Kindes vergleichsweise am besten umgesetzt. Hier sind neun Bundesländer durchschnittlich: Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Unter dem Durchschnitt liegen Hamburg, Hessen, Saarland und Sachsen-Anhalt.
Beim Recht auf Bildung (24 Indikatoren), welches die Verwirklichung von Chancengleichheit sowie Bildungsinhalte und -ziele umfasst, schneiden Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen überdurchschnittlich ab. Bayern, Berlin, Meck-lenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sind durchschnittlich. Unter dem Durchschnitt liegen hier Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen und Saarland.
Das Recht auf Ruhe und Freizeit, Spiel und aktive Erholung (8 Indikatoren) ist entscheidend für die Qualität der Kindheit, für das Recht des Kindes auf eine optimale Entwicklung und für die Förderung der Widerstandsfähigkeit. Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein liegen bei der Umsetzung über dem Durchschnitt. Durchschnittlich sind Baden-Württemberg, Berlin, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen sind unterdurchschnittlich.
Das Kinderhilfswerk verlangt, die Kinderrechte zu stärken – und Bildung zu verbessern
