MAINZ. Die rheinland-pfälzische FDP-Fraktionschefin Willius-Senzer wählt harsche Worte. Das Vertrauensverhältnis zur Fraktionskollegin Lerch sei zerstört, ihr Verhalten zuletzt zum «Fremdschämen» gewesen. Nun strebt die Fraktion den Ausschluss Lerchs an, die wehrt sich in einem Statement.
Die bislang siebenköpfige FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag wird demnächst aller Voraussicht nach kleiner. Nach einem Beschluss vom Montag strebt die liberale Fraktion den Ausschluss der Abgeordneten und Bildungsexpertin Helga Lerch an. Vor dem finalen Beschluss steht noch eine Anhörung im Fraktionskreis an. Lerch hatte zuletzt mit Aussagen zum Umgang der Schulaufsicht mit sexuellen Übergriffen von Lehrern für großen Unmut in ihrer Fraktion sowie denen der Regierungspartner von SPD und Grünen gesorgt.
Lerch: Schulaufsicht geht bei Missbrauchsfällen nur halbherzig vor
Der Beschluss, das Verfahren zum Ausschluss Lerchs einzuleiten, sei von den anderen sechs Fraktionsmitgliedern einstimmig gefällt worden, sagte Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer in Mainz. Lerch sei nicht anwesend gewesen. Zuvor habe es intensive Gespräche mit der 64-Jährigen gegeben, um doch noch eine konstruktive Zusammenarbeit hinzubekommen. Die seien erfolglos geblieben. «Es gab für uns keine andere Möglichkeit», betonte Willius-Senzer. Die Anhörung im Fraktionskreis sei für den 11. Februar geplant, dann werde noch eine Weile vergehen, bis endgültig entschieden werde. Das könne bis Ende Februar geschehen.
Lerch hatte in einem Ausschuss des Mainzer Landtags gesagt, dass die Schulaufsicht bei sexuellen Übergriffen gegen Schüler nach ihrer Erfahrung lange zögere, Kollegen aus dem Schuldienst zu entfernen. Oft komme es zu Versetzungen an andere Schulen, später kehrten Lehrer wieder an eine Schule in der Region zurück, in der die Betroffenen wohnten. Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich daraufhin am vergangene Freitag eine Sondersitzung mit dem Thema. Zuvor hatte Lerch schon mit Aussagen zum Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz für Unmut in den Reihen der Ampel-Koalition gesorgt.
Lerch weist die Vorwürfe des fraktionsschädigenden Verhaltens zurück und betont, sie wolle die Fraktion nicht verlassen. «In keiner einzigen Abstimmung des rheinland-pfälzischen Landtags habe ich gegen meine Fraktion gestimmt», schrieb sie auf ihrer Homepage. «Meine parlamentarische Aufgabe sehe ich nicht in unkritischem Lob der Exekutive. Das Prinzip der Gewaltenteilung, auf dem letztlich ja unsere parlamentarische Demokratie basiert, spricht dem Parlament auch die Aufgabe der Kontrolle der Exekutive zu.» Und: «Für alle Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags – also auch für mich – gilt Art. 79 Abs. 2 der Landesverfassung „Sie sind … nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.“.»
Nichts zur Aufklärung der angeblichen Fälle an Schulen getan
Willius-Senzer kritisierte, Lerch habe mit ihren Aussagen «fast ein Staatsversagen in den Raum gestellt». Allerdings habe sie anschließend nichts für eine Aufklärung der von ihr erwähnten Fälle von Übergriffen getan. Eine «Liste» von Fällen, von der Lerch gesprochen habe, habe sie nur widerwillig dem Bildungsministerium gegeben. «Das Verhalten war und ist für mich immer noch erschreckend», sagte Willius-Senzer. Letztlich hätten sich Lerchs Vorwürfe aus Sicht der FDP-Fraktion als haltlos erwiesen.
Lerch sei eine gute Bildungspolitikerin, sagte Willius-Senzer. «Aber Frau Lerch macht gerne nur das, was sie will.» Teamarbeit kenne sie nicht. Meist habe die Fraktion aus der Zeitung erfahren, was Lerch gerade denke. «Unsere Erfolge, die wir haben, werden damit kaputt gemacht – gerade in der Bildungspolitik», sagte Willius-Senzer. Sie bedankte sich bei den Koalitionspartnern von SPD und Grünen, dass diese trotz der Aussagen ruhig geblieben seien und keinen Druck aufgebaut hätten.
Der Fraktionsvize der oppositionellen CDU-Fraktion, Gerd Schreiner, lobte Lerch als «allseits anerkannte bildungspolitische Expertin». «Wir bedauern, dass die wichtige und unverzichtbare Debatte über die rheinland-pfälzische Schulpolitik nun innerhalb der FDP-Landtagsfraktion zu einer solchen Personaldiskussion geführt hat.» Kritische Stimmen seien auch in Regierungsfraktionen unverzichtbar, insofern stelle sich die Frage, warum die FDP-Fraktion so «hochnervös» reagiere.
Im Fall des Ausschlusses der 64-jährigen früheren Schulleiterin Lerch schrumpft die Mehrheit von SPD, FDP und Grünen im Mainzer Landtag. Aktuell verfügen die drei Parteien über 52 Stimmen, die Opposition (CDU, AfD, zwei Fraktionslose) über 49 Stimmen. Danach hätte die Regierungskoalition mit 51 Stimmen nur noch eine hauchdünne Mehrheit. dpa
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