Ministerium darf Risikogruppen in die Schule schicken – GEW prüft Beschwerde gegen Urteil

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KIEL. Zehn Lehrer – Angehörige von Corona-Risikogruppen – klagten gegen das Bildungsministerium von Schleswig-Holstein, weil dieses ihre Atteste nicht anerkannt hatte und sie in den Präsenzunterricht schicken wollte. Gestern gab das Verwaltungsgericht dem Ministerium recht. Die GEW prüft nun, ob sie den von ihr vertretenen Mitgliedern empfiehlt, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. Die GEW hatte die Klagen bislang unterstützt.

Immer öfter landen Lehrer vor Gericht. Foto: Michael Grabscheit / pixelio.de
Das Gericht hat geurteilt. Foto: Michael Grabscheit / pixelio.de

„Die Ablehnung der Anträge ist für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen bitter. Gemeinsam mit ihnen und unseren Anwälten von der DGB-Rechtschutz GmbH werden wir über das weitere Vorgehen beraten“, kommentierte die GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke die Schleswiger Entscheidung. Immerhin hätten die Klagen für einzelne Betroffene dazu geführt, dass das Bildungsministerium für sie individuelle Schutzmaßnahmen nachgebessert habe.

Unter den betroffenen Lehrern ist eine Lungenkranke

Hintergrund: Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat zugesagt, die betroffenen Lehrer nicht in den Präsenzunterricht schicken zu wollen, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Das wäre erst dann der Fall, wenn die Kläger die Entscheidung der Schleswiger Richter akzeptieren würden – oder wenn die nächste Instanz entscheidet. Unter den betroffenen Lehrern ist eine Lungenkranke.

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Das Urteil dürfte neben den juristischen Folgen allerdings auch politische haben. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte sich eingeschaltet und die Bundesländer mit Blick auf den Rechtsstreit davor gewarnt, Lehrer aus Corona-Risikogruppen unzumutbaren Belastungen auszusetzen. „Wichtig für jeden Arbeitgeber ist, auf die Gesundheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu achten“, mahnte Karliczek und betonte. «Wir brauchen die Kompetenz aller Lehrerinnen und Lehrer. Dabei müssen wir sicherstellen, dass die Arbeit für sie nicht zu einem persönlichen Risiko wird.»

Die GEW sieht in etlichen Bundesländern bei den betriebsärztlichen Begutachtungen eine restriktive Vorgehensweise. Die dürften sich nun in diesem Kurs bestätigt fühlen. News4teachers

Gericht verpflichtet Lehrer mit besonderem Corona-Risiko zum Präsenzunterricht – darunter eine Lungenkranke. Prien zeigt sich zufrieden

 

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17 KOMMENTARE

  1. Ehrlich gesagt bin ich mittlerweile sprachlos. Das so etwas in unserem Land möglich ist!? Kultusminister sind anscheinend die neuen Diktatoren.

  2. Deutsche Eltern werden werden entmündigt, Lehrer und Schüler verheitzt. Deutschland wird immer unerträglicher mit diesen Verantwortlichen Personen an der Spitze von Politik und Ministerien.

  3. Gegen das Recht auf Unversehrtheit , gegen die Menschenwürde, gegen jeden Verstand, das sowas entschieden wird ist fahrlässige Körperverletzung

  4. Ich kann mich ihnen nur anschließen. Jedoch ist es vorsätzliche Körperverletzung. Die Verantwortlichen Politiker wissen un die realistischen Risiken auch sse Langzeitfolgen. Weshalb fordert Schäuble aud seiner Plexiglaskabine nun auch MNS im Bundestag? Besonders wo es doch er war, der dem Schutz der Gesundheit nicht alles unterordnen wollte.

    Ich wähle euch alle nie wieder! Das ist ein Versprechen! CDU, FDP,GRÜNE,SPD keiner hat die Digitalisierung in den letzten Wochen angetrieben…und sich dem Schutz der Lehrer und Schüler angenommen. Niemand von ihnen würde sich unter diesen
    Unständen in den Bundestag oder sonst wo hinbegeben oder arbeiten.
    Es ist eine Diktatur der Kultusminister, die genau genommen ebenfalls instrumentalisierte Gehilfen sind.

    Wieso steht der Schutz von Politikern über dem der Schüler und Lehrern?
    Es ist kein Vertreter der etablierten Parteien bereit Kante zu zeigen. Stattdessen werden Zahlen verschleiert, Intransparenz geschaffen und ein Herr Spahn kündigt seine geplanten Fehlentscheidung bereits heute an : wir werden uns nach der Pandemie alle viel zu verzeihen haben.
    Jeder der in diesem System Bedenken äussert rechnet mit Repressalien. Aus diesem Grunde stagniert alles. Viele hoffen vielleicht, das es schon ein anderer richten wird…. offenbar ist die Not noch nicht gross genug. Jeder der denkt er verklagt den Staat im Nachhinein…hat bereits jetzt verloren.

    Uns kann jetzt nur noch ein gemeinsames Vorgehen helfen. …aber ich schätze dazu ist die Not und der Überblick noch nicht groß genug.

  5. Ok, mir reichts.
    Ich bin überzeugter Demokrat, Mitglied einer Partei, seit 1949 im Bundestag Verantwortung trägt. Ich engagiere mich in der Lokalpolitik. Ich setzte mich in meinem persönlichen Umfeld für unsere Demokratie ein, widerspreche den ganzen Wutbürgern und Aluhutträgern.

    Aber hier läuft jetzt echt was schief! Das kann doch nicht wahr sein.. Ist der Wunsch, dass kranke Lehrerinnen und Lehrer ihren Unterricht nicht von daheim, sondern im vollen Klassenzimmer machen, mehr Wert als das Leben dieser betroffenen KuK?

    Ich überlege andauernd, woher diese Kaltherzigkeit kommt. Kalkulieren die im Kumi, dass so eine älterere Lehrkraft dadurch frühzeitoges Ableben den Haushalt entlastet?

    Dass LuL Teil der Gesellschaft sind, versteht sich von selbst. Die müssen nicht besonders behütet und beschützt werden – das verlangt auch keiner.

    Aber man darf doch wohl fordern, dass man genauso geschützt wird, wie ein Kassierer im Supermarkt oder eine Sprechstundenhilfe beim Arzt. Also Räume gut lüften, Abstand, Masken.

    All das geht in vielen Schulen nicht!

    Und dann sollen Risikopatienten trotzdem in die überfüllten Klassenräume geklagt werden?

    Wenn das passiert, dann hört bei mir die Treue auf. Wer in unserer Solidargemeinschaft die Schwächsten in die risikoreichsten Situationen klagen will, verliert meine Unterstützung, meine Treue dem dienstherrn gegenüber und auch mein Vertrauen. Wer das rechtlich durchpresst, zervricht ganz viel in unserer Gesellschaft.

    Was haben alle über Boris Palmer geschimpft, als er forderte, die Schwächsten zu isolieren.
    Hier sollen die Schwächsten in die forderste Reihe!
    Menschenverachtend!

    Sonein Dienstherr verliert das Vertrauen und die Motivation aller Mitarbeiter, nicht nur der Risikopatienten. Denn jeder sieht dadurch: du, deine Gesundheit, du bist denen $@#€!$-egal.
    Wichtig bist du nur, um die Unterrichtsstatistik zu schönen. Wenn du dabei krank wirst, egal. Wenn du dabei stirbst – umso besser für den Finanzminister, Pensionen sind teuer.

  6. Ich habe gedacht, ich lese nicht richtig. Lungenkranke Lehrerin soll in diesen Zeiten in den Präsenzunterricht.
    Fehlt diesen Richtern, Ärzten und der Kultusministerin jede Art von Emphatie?

  7. Frau Prien musst einfach zurücktreten.
    So eine Frau, kann keiner gebrauchen in dieser Zeit für was ist Sie gut.?
    Wir alle zusammen sind wesentlich stärker als Frau Prien. Lasst uns Unterschriften sammeln, auf die Straße gehen.
    Ihr ganzer Hygieneplan ist zum kotzen.
    Wir sind Eltern und unsere Kinder gehen auch in Schleswig-Holstein zur Schule.
    Schützt die Kinder, schützt die Lehrer,dass haben alle verdient.
    Ich werde nie wieder die CDU wählen nee nee nee und ich hoffe ihr macht das auch nicht mehr. Meldet euch einfach krank,psychisch macht es einen krank,wenn man unter solchen Bedingungen arbeiten muss.
    Selbst die Kinder haben Angst ,dass sie sich mit Corona anstecken. Das vielleicht ein Elternteil dadurch stirbt oder für immer krank ist.

  8. Ich verstehe die Welt nicht mehr..
    Mit welchem Recht sollen Lehrer zu Hause bleiben, okay ja Risikogruppen richtig. Aber es gibt in allen Berufszweigen Risikogruppen und die dürfen auch nicht zu Hause bleiben. Also ist es vollkommen richtig das das Gericht so entschieden hat. Wenn es einen akuten Fall an der Schule gibt, befreit jeder Arzt diesen Lehrer und dann ist es auch verständlich und in Ordnung.

    • „ Wenn es einen akuten Fall an der Schule gibt, befreit jeder Arzt diesen Lehrer und dann ist es auch verständlich und in Ordnung.“

      Nein, befreit er nicht.
      Der Arzt kann die Gefährdungsbeurteilung für die Schule nicht übernehmen.

      Davon abgesehen müsste der akute Fall zunächst nachgewiesen werden, wird er aber nicht, wenn in Schulen keine regelmäßigen Testungen erfolgen und wenn weiterhin nur anlassbezogen und bei deutlichen Symptomen getestet wird. Auch in SH ist eine Rückkehr zum Unterricht nicht an ein negatives Testergebnis gebunden.

    • @ Paula
      „Mit welchem Recht sollen Lehrer zu Hause bleiben?“
      Sie irren, wenn sie meinen, dass die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe bedeutet, dass die Lehrperson automatisch zu Hause bleibt:
      Ich habe ein Attest vom Hausarzt und dieses vor und nach den Sommerferien der Schulleitung vorgelegt. Statt im Präsenzunterricht arbeite ich beispielsweise während meiner Pflichtstunden in einem separaten Raum in der Schule, ohne irgendwelche Kontakte der Kategorie 1, und unterstütze mit meiner Arbeit die Kolleginnen und die Schulleitung.
      Allerdings habe ich auch gegenüber meiner Schulleitung ausdrücklich darauf bestanden, die mich für das neue Schuljahr schon im Präsenzunterricht verplant hatte.
      Nach fast drei Jahrzehnten als Klassenlehrerin an meiner Grundschule bin ich aber auch schon eine „alte Häsin“. Andere Kolleginnen- die evtl. weniger Erfahrungen mit den Zumutungen seitens des MSB in NRW in den letzten 20 Jahren gesammelt haben – wären evtl. eingeknickt.
      Liebe Paula, verbreiten sie bitte nicht unrechechierten Annahmen, vielen Dank!

    • Nicht in der Schule zu arbeiten und nicht zu unterrichten, sind zwei Paar Stiefel. Außer man setzt die Brille der KM auf, denn die sehen ebenfalls lediglich die reine Unterrichtszeit mit SuS als anrechenbare Arbeitsleistung an.

      Während bei normalen Beschäftigten Meetings und andere Besprechungen natürlich wertvolle Arbeitszeit sind, sind Konferenzen, Dienstbesprechungen, Elterngespräche und Beratungsgespräche bei Lehrkräften normales Dienstgeschäft, das – wie anderes auch – nicht gesondert erfasst und auf die Jahresarbeitszeit angerechnet wird. Selbst die 24 Stunden Schichten bei Klassenfahrten sind normales Dienstgeschäft und bedürfen keines Zeitausgleiches.

  9. Wann werden unsere Regierenden endlich einsehen – und vor allem eingestehen! – dass sie die Verbreitung des Corona-Virus unterschätzt und in vielen Bereichen falsch oder gar fahrlässig gehandelt haben!?
    Im Bereich „Schule“ sind aus den „Regierenden“ inzwischen „Diktierende“ geworden, die die Grundrechte von Kindern/Schülern, Eltern und Lehrern ignorieren und außer Kraft setzen.
    Das muss endlich ein Ende haben und zwar bundesweit!!! Egal welche Partei „diktiert“.
    Warum solidarisieren sich die Eltern /-Verbände und Lehrer/-Verbände /Gewerkschaften nicht endlich, um gemeinsam gegen diese menschenverachtende Politik zu demonstrieren!? JA ihr Lehrer: demonstrieren, nicht remonstrieren!!!
    Man kann nicht zig tausend Lehrer entlassen oder sonst wie abstrafen, ohne dass es hohe Wellen schlägt. Oder ist euch eure Pension mehr wert als eure Gesundheit oder euer Leben???
    Einem Dienstherrn, der „über Leichen geht“, kann man sich doch nicht mehr verpflichtet fühlen…

  10. Und unsere Frau Bundeskanzler hält sich aus allem schön raus…
    Wie hat sie doch 2015 gesagt: “ […] Dann ist das nicht mehr mein Land!“.
    Dies ist nicht mehr MEIN Land, wo auf die Grundrechte der BürgerInnen gepfiffen wird!!!

  11. Dies ist nicht mehr MEIN Land, wo auf die Grundrechte der BürgerInnen gepfiffen wird!!!
    Dies ist KEIN Zitat, sondern meine persönliche Meinung!

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