BERLN. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat gestern mal wieder per Videokonferenz getagt. Ergebnis: ein Papier, in dem keinerlei Konsequenzen aus den sich dramatisch verschärfenden Infektionszahlen gezogen werden. Die Kultusminister nehmen die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für den Schulbetrieb in Risikogebieten zur Kenntnis – praktische Folgen erwachsen daraus nicht. Der VBE nennt den Kurs der KMK „abenteuerlich“. News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek analysiert die fünf Punkte der Stellungnahme.
„Die Kultusministerinnen und Kultusminister bekräftigen, dass das Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen am besten im Präsenzunterricht in der Schule verwirklicht werden kann und Schulen als Orte auch des sozialen Miteinanders von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sind. Dies muss oberste Priorität bei allen Entscheidungen über einschränkende Maßnahmen haben, die aufgrund steigender Infektionszahlen zu ergreifen sind“, so heißt es in Punkt eins des Papiers mit dem Titel “Länderübergreifender Konsens zu Präventionsmaßnahmen an Schulen im Hinblick auf das dynamische Infektionsgeschehen”.
Bemerkenswert zunächst: Oberste Priorität hat der Präsenzunterricht – nicht der Gesundheitsschutz von Schülern und Lehrern.
Dass die Schulen vor allem deshalb offengehalten werden sollen, weil Kinder aus Sicht der Politik von berufstätigen Eltern betreut werden müssen, darauf geht die KMK mit keinem Wort ein. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war gestern ehrlicher: „Das Prinzip muss sein: Unsere Kinder müssen betreut werden. […] Schule und Kita hat ja den Zweck auch, um die Wirtschaft laufen zu lassen.“
“Schulen haben die Corona-Pandemie sehr gut bewältigt”
Punkt zwei: „Die Schulen haben den Umgang mit der Pandemie sehr gut bewältigt und haben sich auf mögliche weitere Maßnahmen und Szenarien zum Infektionsschutz vorbereitet. Dafür und für die gute und konsequente Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen vor Ort gebührt allen am Schulleben Beteiligten, die in den vergangenen Monaten in umsichtiger und sehr verantwortungsvoller Weise das Unterrichtsangebot gewährleistet haben, großer Respekt und Dank.“
Mit keinem Wort erwähnt die KMK die Feststellung von Prof. Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, dass es bereits „hunderte Ausbrüche an Schulen“ gegeben hat – und dass deren Zahl zunimmt (hier nachzulesen). Auf welche “mögliche weitere Maßnahem und Szenarien” sich die Schulen vorbereitet haben sollen, bleibt offen. Digitaler Fernunterricht kann es nicht sein: Wie Lehrerverbände kritisieren, fehlt an den allermeisten Schulen trotz Digitalpakt und Schulgipfeln noch immer die Grundausstattung dafür.
Drittens: „Kinder und junge Jugendliche sind laut aktuellen Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts, den vorliegenden Studien und aufgrund der Erfahrungen an den Schulen keine Treiber der Pandemie. Infektionen mit SARS-CoV-2 werden oftmals von Erwachsenen von außen in die Schulen eingetragen. Die Infektionszahlen in den Schulen bewegen sich derzeit bundesweit im Promillebereich und damit auf einem vergleichsweise geringen Niveau. Schulen sind somit im Vergleich zu anderen Lebensbereichen als sichere Orte anzusehen. Die Kultusministerinnen und Kultusminister werden diese Entwicklung weiterhin sorgfältig beobachten und regelmäßig entsprechende Zahlen erheben und zusammenführen.“
Die Kultusminister haben bislang nichts unternommen, um regelmäßig und vollständig das Infektionsgeschehen in Schulen zu erheben – jedenfalls nicht öffentlich. In NRW beispielsweise gibt es kein Meldesystem, in dessen Rahmen Schulen ihre Corona-Fälle tagesaktuell mitteilen könnten. Das Schulministerium setzt auf sporadische und freiwillige Umfragen unter Schulen. Die KMK sammelt überhaupt keine Daten zum Corona-Geschehen an Schulen. Einen Überblick über die bundesweite Situation gibt es also nicht – jedenfalls nicht offiziell.
Dass sich das Infektionsgeschen in Schulen “im Promillebereich” bewegt, ist eine wenig aussagefähige Information. Das Infektionsgeschehen in ganz Deutschland bewegt sich (bei rund 15.000 Neuinfektionen am Tag und rund 80 Millionen Menschen) “im Promillebereich”, und trotzdem schlägt die Politik Alarm. Wichtig wäre zu sehen, wie sich das Infektionsgeschehen an Schulen entwickelt.
“Flexible und verhältnismäßige Reaktion im Bereich der Schulen”
Viertens: „Die dynamische Entwicklung der Pandemie und die steigenden Infektionszahlen sind Grund zur erhöhten Aufmerksamkeit. Auch weiterhin erfordert die Situation, auf das Infektionsgeschehen lokal, regional und landesweit sensibel zu reagieren. Die Empfehlungen von führenden Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Verbänden wie etwa der Deutschen Akademie für Kinder und Jugendmedizin, des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte e.V., der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie sowie des Robert-Koch-Instituts, wonach aufgrund von Indikatoren jeweils über die vor Ort erforderlichen Maßnahmen zu entscheiden ist, sind neben möglichen landesspezifischen Regelungen ein zusätzlicher Orientierungsrahmen für die flexible und verhältnismäßige Reaktion im Bereich der Schulen, die immer auch in Abwägung mit anderen Aspekten des Kindeswohls erfolgt.“
Die Situation erfordert keineswegs, auf das Infektionsgeschehen nur „lokal, regional und landesweit sensibel“ zu reagieren – warum sollten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin konferieren, wenn keine bundesweiten Regelungen zu treffen sind?
Ärztelobbys, die auch die wirtschaftlichen Interessen ihrer Klientel vertreten – wie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte – und die mit einer wissenschaftlich unhaltbaren Stellungnahme im Mai Druck auf weite Schulöffnungen machten, werden als gleichrangig mit dem Robert-Koch-Institut, der Bundesbehörde für den Seuchenschutz also, dargestellt. (News4teachers berichtete mehrfach ausführlich über den Einfluss von medizinischen Fachverbänden auf die Entscheidungen der Kultusminister – hier geht es zu einem Beitrag).
Die eigentliche Fachwissenschaft wird ignoriert. So warnt die Gesellschaft für Virologie in einer Stellungnahme zum Schulbetrieb: «Wir warnen vor der Vorstellung, dass Kinder keine Rolle in der Pandemie und in der Übertragung spielen.» Auf solche Warnungen geht die KMK nicht ein. Schlimmer noch: Es wird der Eindruck erweckt, den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu folgen. Das stimmt aber nicht. So ist es falsch, dass das Robert-Koch-Institut empfiehlt, “aufgrund von Indikatoren jeweils über die vor Ort erforderlichen Maßnahmen zu entscheiden”.
Richtig ist: Das Robert-Koch-Institut empfiehlt ab einem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen innerhalb einer Woche auf 100.000 Einwohner grundsätzlich für alle Schulen des betroffenen Gebiets eine generelle Maskenpflicht im Unterricht (also auch in Grundschulen) sowie eine Verkleinerung der Lerngruppen, damit die Abstandsregel in den Klassenräumen eingehalten werden kann (News4teachers berichtet auch umfassend über die Empfehlungen des RKI für den Schulbetrieb – hier geht es hin). Einen Vorbehalt, dass dann nochmal eigens über die Maßnahmen “vor Ort” entschieden werden soll, formuliert das RKI nicht.
Die Kultusministerkonferenz verlegt die RKI-Empfehlungen dann auch in einen unverbindlichen „Orientierungsrahmen“. Was das bedeutet, hat Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD), Sprecher der SPD-geführten Kultusministerien gestern deutlich gemacht: Er habe sich bei den anderen Kultusministern erkundigt und „kein Bundesland richtet sich nach dieser sehr seltsamen Empfehlung“. In Hamburg werde man den Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrecht erhalten.
“Die Handreichung ‘Lüften in Schulen’ bietet Handlungssicherheit”
Punkt fünf: „Den im Rahmenplan beschriebenen Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen kommt weiterhin eine entscheidende Bedeutung zu. Neben dem Einsatz von Mund-Nasen-Bedeckungen, Abstand halten und Hygieneregeln ist das fachgerechte Lüften unerlässlich und leistet einen entscheidenden und wirksamen Beitrag zur Reduzierung des Infektionsrisikos in Unterrichtsräumen. Die vom Umweltbundesamt erarbeitete Handreichung ‚Lüften in Schulen‘ bietet Handlungssicherheit für alle an Schule Beteiligten.“
Bemerkenswert: Die KMK beschreibt also „Abstand halten“ als unerlässlich – hält aber weiterhin die Abstandsregel im Unterricht für verzichtbar. Der „Einsatz von Mund-Nasen-Bedeckungen“ wird im Unterricht wird in den meisten Bundesländern auf die Sekundarstufe I oder sogar nur die Oberstufe beschränkt.
Darüber hinaus setzen die Kultusminister allein aufs Lüften. Wissenschaftliche Erkenntnisse, nach denen mobile Luftfilteranlagen eine mögliche Virenbelastung der Atemluft in Klassenräumen entscheidend senken, werden nicht beachtet – obwohl die KMK auf einer Expertenanhörung, die sie selbst im September veranstaltet hatte, darauf hingewiesen wurde. (Wie die KMK die Ergebnisse des Expertentreffens verfälschte, berichtet News4teachers hier.) Dass mittlerweile fünf Bundesländer die Anschaffung mobiler Luftfilteranlagen für Schulen fördern, bleibt unerwähnt. Die Devise lautet offenbar: Nur keinen Druck. News4teachers
„Selbst die massiv steigenden Infektionszahlen konnten nichts daran ändern, dass die Kultusministerkonferenz (KMK) erneut einen weichgespülten Kompromiss vorlegt. Es ist abenteuerlich, dass in allen gesellschaftlichen Bereichen auf die bedrohliche Situation reagiert wird, aber der länderübergreifende Konsens der KMK keine Neuigkeiten bietet. Man begnügt sich damit, weiter zu manifestieren, dass überall die eigene Suppe gekocht wird”, so kommentiert der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, den gestern Abend veröffentlichten Beschluss der KMK „Länderübergreifender Konsens zu Präventionsmaßnahmen an Schulen im Hinblick auf das dynamische Infektionsgeschehen“.
Weiter erklärt er: “Anstatt den vorhandenen Stufenplan endlich konkreten Infektionslagen zuzuordnen, wie es durch eine Kombination mit den RKI-Empfehlungen möglich wäre, werden diese lediglich als Teil eines ‚Orientierungsrahmens‘ dargestellt. Das öffnet Tür und Tor für das Vorgehen, das wir vielerorts sehen: Ohne Blick auf die Infektionslage wird der Unterricht weitergeführt. Bei aller Unterstützung des Rechts auf Bildung brauchen diejenigen, die in Risikogebieten lehren und lernen wollen, mehr Infektionsschutz als einmal mehr Lüften pro Stunde. Was es wirklich braucht, sind kleinere Gruppen. Denn auch wir wollen, dass die Schulen offenbleiben können. Aber nicht, wenn dabei die Gesundheit von Beschäftigten und Schülerinnen und Schüler gefährdet wird. In kleineren Gruppen gelingt das Abstandhalten besser und beim Lüften sitzt niemand im Regen. Zudem lässt sich so die psychisch belastende Situation der Pandemie auch besser bewältigen, weil die Aufmerksamkeit für die einzelnen Kinder und Jugendlichen dann viel höher ist.“
Hier lässt sich der Beschluss der KMK herunterladen.
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