BERLIN. Einigkeit? Von wegen. Was auf den ersten Blick so aussah, als würde der Schul- und Kitabetrieb mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Januar weitgehend zum Erliegen kommen, sieht nach den ersten Reaktionen aus den Bundesländern wieder völlig anders aus – ein Flickenteppich. Ob sich damit die Corona-Pandemie in Deutschland eindämmen lässt?
Das Statement liest sich kryptisch. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), erklärte nach dem Bund-Länder-Gipfel: «Die KMK hat sich Montag einmütig dafür ausgesprochen, dass in den Bundesländern, in denen es das Infektionsgeschehen erlaubt, in einer ersten Stufe die Grundschulen zum Präsenzunterricht zurückkehren können.» Das finde sich im Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern nicht explizit wieder. «Der Beschluss bietet jedoch Spielräume, die in den Ländern entsprechend genutzt werden können.»
«Das heißt: Präsenzunterricht wird in den Schulen auch bis Ende Januar nicht stattfinden können»
Spielräume? Danach klingt das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten vereinbart haben, eigentlich nicht. Wörtlich heißt es darin: „Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung für den die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Geschlossene Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, ausgesetzte Präsenzpflicht bzw. Distanzunterricht in Schulen über einen längeren Zeitraum bleibt nicht ohne negative Folgen für die Bildungsbiographien und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen. Dennoch müssen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen auch in diesem Bereich entsprechend des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis Ende Januar verlängert werden.“
Und was war am 13. Dezember beschlossen worden? „Kinder sollen in dieser Zeit wenn immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinerzeit erklärt. „Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten.“
Eigentlich eine klare Sache, oder? Für einige Bundesländer schon. «Das heißt: Präsenzunterricht wird in den Schulen auch bis Ende Januar nicht stattfinden können», sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstagabend. Das gelte für alle schulischen Bereiche. Es werde weiter lediglich eine Notbetreuung geben. Möglichkeiten für Unterricht in den Schulen soll es im Norden vorerst nur für Abschlussklassen geben.
In Sachsen gilt: Schulen und Kindergärten sollen weitestgehend geschlossen bleiben. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) befürwortete den Vorschlag von Kultusminister Christian Piwarz (CDU), dafür eine der beiden Winterferienwochen vom 8. bis 20. Februar ganz zu streichen und die zweite auf die Karwoche zu verlegen. Wenn Eltern schon Urlaub im Februar gebucht haben, würden die Kinder von der Schule freigestellt: «Mein Eindruck ist, dass der Mehrzahl der Menschen derzeit nicht nach Winterferien und Winterurlaub der Sinn steht.»
Lediglich für die Abschlussklassen werde es nach den Weihnachtsferien täglichen Präsenzunterricht geben, sagte Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstagabend. Dabei sollten Kleingruppen gebildet werden, um die Abstands- und Hygieneregeln zu wahren. Alle anderen Kinder und Jugendlichen sollen Aufgaben und Online-Angebote für zu Hause bekommen. Auch die Kitas schließen und bieten lediglich eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten.
In Niedersachsen gibt es Unterricht im Wechselmodell mit geteilten Klassen – anders als es der heutige Gipfelbeschluss vorsieht
In Niedersachsen gibt es allerdings schon einen ersten Unterschied. Der Schulunterricht und die Kinderbetreuung in Niedersachsen werden nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise zunächst bis Ende Januar dort stark eingeschränkt. An weiterführenden Schulen gibt es außer für Abschlussklassen keinen Präsenzunterricht, sondern Homeschooling, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstagabend in Hannover. Für Grundschulen werden die Ferien um eine Woche verlängert, aber: Danach gibt es Unterricht im Wechselmodell mit geteilten Klassen. Das entspricht nicht dem heutigen Gipfelbeschluss.
Und es widerspricht auch einer aktuellen Pressemitteilung aus dem Kultusministerium. Dort heißt es nämlich: “Im Primarbereich soll flächendeckend eine Woche (11.01.2021 -15.01.2021) in Distanzunterricht („Szenario C“) beschult und anschließend bis Schulhalbjahresende zwei Wochen im Wechselmodell in geteilten Lerngruppen („Szenario B“) unterrichtet werden.” Eine Woche Zusatzferien für die Grundschulen ist das nicht.
Verwirrung herrscht auch in Baden-Württemberg. Dort meldete die Deutsche Presse-Agentur um 19.34 Uhr: „Nur Fernunterricht im Januar auch in Baden-Württemberg.“ Kurz darauf schränkte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) allerdings ein, Grundschulen und Kitas im Land vom 18. Januar an unter Umständen wieder öffnen zu wollen. Die Öffnung sei das Ziel, wenn es mit Blick auf die Corona-Infektionszahlen vertretbar sei, sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in Stuttgart. Was “vertretbar” bedeutet? Ist unklar. Lediglich für die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen werde es im Januar sicher nur Fernunterricht geben, so Kretschmann.
Chaos auch in Nordrhein-Westfalen. NRW werde die Beschlüsse grundsätzlich 1 zu 1 umsetzen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Was das aber für die Kitas und Schulen bedeutet, vermochte er nicht zu sagen. Für die rund 2,5 Millionen Schüler in NRW war die Präsenzpflicht im Klassenraum wegen der Corona-Pandemie bereits Mitte Dezember ausgesetzt worden. Bei Schülern der unteren Jahrgänge bis Stufe sieben hatten Eltern in den Tagen vor den Weihnachtsferien die Wahl, ob die Kinder in der Schule oder von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen. Nur für ältere Schüler ab Klasse acht wurde das Lernen vollständig auf Distanz umgestellt. Es könne aber noch Änderungen geben, sagte Laschet.
In rheinland-pfälzischen Kitas gilt: „Regelbetrieb bei dringendem Bedarf“ – was soll das sein?
Für Rheinland-Pfalz kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an: Das weitere Vorgehen an den Schulen werde Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) im Licht der Bund-Länder-Beschlüsse entscheiden. Bis zum 15. Januar war bereits Fernunterricht beschlossen worden. Als eine der Möglichkeiten für die Zeit danach nannte die Regierungschefin eine Aufhebung der Präsenzpflicht, wie sie bereits vor Weihnachten bestand. An den Kitas werde es weiter einen „Regelbetrieb bei dringendem Bedarf“ geben, sagte Dreyer. Sie bitte alle Eltern, für sich zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Betreuung auch zuhause möglich sei. Von einem „Regelbetrieb“ ist aber im Gipfelbeschluss nun gar keine Rede.
Auch in Hessen ist der weitere Umgang mit dem Schulunterricht nach Ende der Weihnachtsferien noch unklar. Darüber werde final am morgigen Mittwoch das Corona-Kabinett entscheiden, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach der Bund-Länder-Schalte am Dienstagabend. Für die Kitas werde er aber empfehlen, dass sie grundsätzlich geöffnet bleiben. Fazit: Jedes Land macht, was es will. News4teachers / mit Material der dpa
