BERLIN. Der Bund-Länder-Gipfel hat es – einmal mehr – nicht hinbekommen, eine einheitliche Line für die Kitas und Schulen in der Corona-Krise vorzugeben. Ist damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die monatelang vergeblich versucht hat, die Ministerpräsidenten zu einem vorsichtigen Kurs bei den Bildungseinrichtungen zu bewegen, endgültig gescheitert? Diese Frage bewegt auch die Leserinnen und Leser von News4teachers. Wir veröffentlichen hier einen besonders lesenswerten Ausschnitt aus einer lebhaften Diskussion im Leserforum nochmal für ein größeres Publikum.
Maren 23. März 2021 um 16:08
Ich habe neulich gelesen, dass Merkel laut Artikel 74, Absatz 1 Nr. 19 GG (da gehts um infektiöse Krankheiten, will das hier nicht alles abschreiben) durchregieren könnte. Darüber hat ein Anwalt geschrieben, der sollte doch wissen, wovon er redet. Aber dann kann man halt schlecht die Schuld auf andere abwälzen. Nee nee, die Merkel hat diesbezüglich bei mir echt verk….t.
Antwort Mona 23. März 2021 um 17:13
Sie meinen Art. 74 Abs.1 Nr. 19 GG. Das Infektionsschutzgesetz ist ja auch ein Bundesgesetz und ist auf dieser Grundlage erlassen. Aber nun stellen Sie sich mal vor, diese Karte würde gezogen, um das Bildungsmonopol der Länder zu brechen! Damit würde der Föderalismus (mit Ewigkeitsgarantie!) ausgehebelt, die Landesparlamente entmachtet. Und das ganze am besten noch im Verordnungsweg, ohne Bundesparlament (weil es dort für sowas garantiert keine Mehrheit gäbe). Wir hätten Aufstand, ganz einfach.
Viva, 23.03.2021 um 18:07 Uhr
Ich denke, vor allen Dingen haben die meisten Ministerpräsis versagt. Zwischen den Gedanken und den Vorschlägen von Frau Merkel und den Ländern lagen Welten. Man muss sich nur daran erinnern, was Mitte November war, als die 2. Welle an Dynamik zunahm. Frau Merkel wollte die Klassen teilen und eine Maskenpflicht in allen Jahrgangsstufen einführen. Die Länder waren empört (Wie kann sie nur?) und strichen den Vorschlag aus der Beschlussvorlage, bevor sie überhaupt mit Frau Merkel zusammentrafen. Erst als das Kind komplett in den Brunnen gefallen war (im Dezember), wurde dann gleich der Präsenzunterricht ausgesetzt. Und auch da machte jedes Land noch Hick-Hack.
Sie hat es lange versucht. Vergeblich. Zu gut fühlten sich die Präsis wohl in ihrer föderalistischen Kultushoheit-Machtposition. Gewissenlos, rechthaberisch, machtbesessen, fast schon nicht wirklich an der Materie interessiert…so empfand ich die meisten. Und wenn ich insbesondere an Herrn Laschet denke, der grinsend betont, Politik sei Vertrauen, denke ich nur noch: Autsch!
“Frau Merkel hat klargestellt, dass die Länder die Verantwortung tragen für die Schulentscheidungen … eben auch, wenn es abermals knallt”
Ich denke, Frau Merkel hat nicht mehr die Kraft und den Mut, sich als Einzelkämpferin zu bewähren oder gar die gesamte politische Organisation in Deutschland zu zerschlagen. Es geht ihr nur noch um die Richtung. Ich werde sie dennoch mein Leben lang sehr schätzen. Sie wird das mit sich herumtragen … immer. Wie wir auch.
Eben aber, weil sie so anders denkt in Sachen Schulen und Kitas als die meisten Präsis, stärkt sie den Betroffenen doch den Rücken, gerade auch in Zukunft zu sehen, wie es besser laufen sollte. Stellt euch mal vor, ihr Gedankengut und ihren Druck hätte es nicht gegeben. Ich glaube echt, da wäre die Suizidrate gestiegen. Frau Merkel hat klargestellt, dass die Länder die Verantwortung tragen für die Schulentscheidungen … eben auch, wenn es abermals knallt. Sie hat auf jeden Fall zumindest ein Zeichen gesetzt – ziemlich allein auf weiter Flur – und aufgezeigt, wie es gehen könnte, wenn alle mitmachen würden.
In der jetzigen Situation hilft es uns zwar nur bedingt. Aber es stärkt dabei, laut zu sagen: Bis hier und nicht weiter, um Zeit zu gewinnen. Sie hat mich schon beeindruckt. Und sie hat mich was gelehrt: manche Politker(innen) haben doch ein Gewissen. Nun gilt es, diese Volksvertreter(innen) konstant ausfindig zu machen. In der jetzigen Situation ist das wirklich nicht schwer. Ich finde, sie springen einen regelrecht an … die wenigen in der Masse. Richtig doof ist nur, dass sie in allen Parteien vertreten sind – mehr oder weniger. Vielleicht ändert sich das ja irgendwann… wenn wir das alles überstanden haben. So hoffe ich doch, dass wir das überstehen werden, wenn wir weiter Vorsicht walten lassen … notfalls auf eigene Faust. Was soll in diesem Chaos schon passieren? Erstmal gesund bleiben, dann weitersehen.
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„Bleibt nur die Notbremse“: Eine Lehrkraft rechnet mit ihrer Schulministerin ab!
