DUISBURG. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in NRW steigt. Das heizt den Streit um offene Kitas und Schulen an. Nachdem die Landesregierung gestern den Städten Dortmund und Duisburg die Rückkehr in den Distanzunterricht untersagt hatte, legte Duisburgs OB Sören Link (SPD) heute nach – und kündigte an, dafür nun die Kitas in den Notbetrieb zu schicken. Die Landesregierung reagierte, wie schon gestern, sofort: Familienminister Joachim Stamp (FDP) untersagt den Schritt. Doch Link will nicht nachgeben.
Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (FDP) will die angekündigten weitgehenden Schließungen der Duisburger Kitas nicht zulassen. «Das ist mit dem Land nicht abgestimmt», sagte er. Er widersprach damit Angaben der Stadt Duisburg. «Es kann jetzt nicht jeder Oberbürgermeister nach Gutdünken Maßnahmen verkünden», sagte der stellvertretende Ministerpräsident. «Es gibt ein geordnetes Verfahren.»
Zuvor hatte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) angekündigt, die Kitas sollten wegen Corona in den Notbetrieb zurückgehen. In einer späteren Mitteilung am Nachmittag bekräftigte die Stadt ihre Pläne für eine «Corona-Notbremse» für die Kitas und die Kindertagespflege ab Montag. Die betroffenen Eltern würden derzeit informiert, dass dann nur noch Kinder, die besondere Bedarfe haben und Kinder von Eltern mit systemrelevanten Berufen betreut werden könnten. Zuvor hatte ein Sprecher der Stadt gesagt, die vom Krisenstab beschlossenen Maßnahmen seien mit dem Land abgestimmt.
“Es wird von mir keine Zustimmung für einen Notbetrieb mit einer kritischen Infrastruktur geben”
Stamp sagte, die Kitas hätten angesichts der steigenden Infektionszahlen andere Möglichkeiten zu reagieren. So könnten sie wieder in den eingeschränkten Pandemiebetrieb zurückgehen. Das würde bedeuten, dass die Kitas zwar grundsätzlich geöffnet bleiben, aber an die Eltern appelliert wird, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. Diese Regel galt in NRW bis Ende Februar. Stamp: «Es wird von mir keine Zustimmung für einen Notbetrieb mit einer kritischen Infrastruktur geben, gerade in einer Stadt mit den Herausforderungen wie Duisburg.»
In Duisburg lag der Wert der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner nach Angaben des Robert Koch-Instituts am Mittwoch bei 122,1 – und damit seit rund Woche über der kritischen Marke von 100, ab der Kommunen und Land über die Rücknahme von Lockerungen oder andere Eindämmungsmaßnahmen beraten sollen. Bei einer abermals gestiegenen landesweiten Inzidenz von 82,9 liegen in Nordrhein-Westfalen zurzeit 14 Kreise und kreisfreie Städte über der Sieben-Tage-Inzidenz von 100.
Was die Landesregierung tue, um die Zahl der Neuinfektionen zu drücken, sei nicht ausreichend, kritisierte Duisburgs OB Link am Mittwoch. Er sei «wütend und enttäuscht», sagte Link insbesondere mit Blick auf das Veto der Staatskanzlei zu Schulschließungen. Die Landesregierung hatte am Dienstag den Forderungen aus Dortmund und Duisburg, Schulöffnungen zu stoppen, eine vehemente Absage erteilt. Schon zuvor hatten mehrere Kreise die Schulöffnungen zurücknehmen wollen, waren aber von Düsseldorf gestoppt worden.
“Wir sehen jetzt: Kinder sind das größte Ansteckungsrisiko”
Die Stimmen, die eine Kurskorrektur fordern, wurden am Mittwoch lauter: Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal kritisierte das Festhalten an der Schulrückkehr aller Jahrgänge seit Montag als zu riskant. Die Astrazeneca-Impfstoffausgabe zu stoppen und gleichzeitig die Klassenräume wieder für alle Schüler im Wechselmodus tageweise zu öffnen, sei «nicht nachvollziehbar», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im WDR-Morgenecho. Die ansteckendere B.1.1.7-Variante des Coronavirus habe das Ruder im Infektionsgeschehen übernommen, meinte Westphal im WDR. «Wir sehen jetzt: Kinder sind das größte Ansteckungsrisiko.» Ein Stadt-Sprecher ergänzte auf Anfrage, man werde einen neuen Anlauf beim Land nehmen, um die Schulen spätestens am Montag zu schließen.
Auch in Münster – bisher stets mit niedrigen Zahlen – kletterten die Infektionswerte. Derzeit infizieren sich vor allem viele Kinder, sagte Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer den «Westfälischen Nachrichten». Die aktuell infizierten Münsteraner seien deutlich jünger als noch vor wenigen Monaten. Grund für den Anstieg sei die ansteckendere britische Virusvariante B.1.1.7. «Unser Blick muss sich verstärkt auf die Jüngsten richten», mahnte Heuer. Der Infektionsanstieg unter Kindern sei bereits vor der breiten Schulöffnung festzustellen gewesen.
Die Frage, welchen Beitrag Schulen und Schüler zur Pandemie leisten, ist hoch umstrittenen und gilt als bislang nicht eindeutig geklärt. Der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hatte vor wenigen Tagen über einen Anstieg der Infektionen berichtet, der bei Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren seit Mitte Februar sogar «sehr rasant» ausfalle. Eine Untersuchung des RKI hatte zuvor zwar nahegelegt, dass Schüler wohl eher nicht als «Motor» eine größere Rolle spielten.
Leisten Schulen aufgrund der Mutante B.1.1.7 einen größeren Beitrag zum Infektionsgeschehen?
Aber: Der Hauptfokus lag dabei auf Ausbrüchen, die zwischen August und Mitte Dezember ans RKI gemeldet worden waren. Schon damals hieß es zugleich, die leichtere Übertragbarkeit der Mutante B.1.1.7 scheine auf alle Altersgruppen zuzutreffen. Schulen könnten damit womöglich einen größeren Beitrag zum Infektionsgeschehen leisten. Darüber hinaus räumten die Autoren des Berichts ein, dass Kinder – weil bei ihnen Infektionen häufig symptomfrei verlaufen – weniger getestet werden, sodass ihr Beitrag zur Pandemie womöglich unterschätzt wird.
«Die Ängste der Eltern sind groß», sagte Dieter Cohnen von der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW im ARD-«Morgenmagazin». Das Risiko, dass sich Kinder ansteckten – vor allem mit der britischen Mutante – sei hoch. Die Landeselternkonferenz LEK unterstrich, bei rasant steigenden Infektionszahlen unter jüngeren Schülern erfordere die Sorgfaltspflicht Schließungen. Auch die Landesschülervertretung forderte, über Schulöffnungen müsse dezentral entschieden werden. Es könne nicht sein, dass die Regierung «mit Gewalt» Schulöffnungen durchsetze. News4teachers / mit Material der dpa