Nach Lehrerstreik (vor sechs Jahren) sind 3.200 Disziplinarverfahren immer noch offen

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WIESBADEN. Rund sechs Jahre nach einem umstrittenen Lehrerstreik in Wiesbaden sind nach wie vor rund 3.200 Disziplinarverfahren offen. Das geht aus einer Antwort des Kultusministeriums in Wiesbaden auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Die Verfahren seien ausgesetzt, da eine Entscheidung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgewartet werde.

Der EuGH hat zu entscheiden. Foto: Shutterstock

Mitte Juni 2015 waren verbeamtete Lehrer für mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten auf die Straße gegangen. Das Land leitete mehrere Tausend Disziplinarverfahren ein – einige sind abgeschlossen und endeten meist mit einem Verweis. Als Kläger aus anderen Bundesländern wegen eines anderen Streiks vor das Bundesverfassungsgericht zogen, setzte Hessen seine Verfahren zwischenzeitlich aus. Im Juni 2018 bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte.

Derzeit ist eine Beschwerde der Betroffenen gegen die Karlsruher Entscheidung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Wann dieses Verfahren abgeschlossen sein wird – darüber könne keine Aussage getroffen werden, erläuterte das Ministerium. dpa

Streikrecht für verbeamtete Lehrer: Zieht die GEW nach ihrer Niederlage in Karlsruhe nun vor den Europäischen Gerichtshof?

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18 KOMMENTARE

  1. Tja. In NRW hätte ich auch Lust zu streiken. Seit 12 Jahren Master und Staatsexamen. Trotzdem A12. Ssit 2016 im Schuldienst mit sieben Jahren Ausbildung im gehobenen Dienst. Insgesamt schon 30.000 Euro Differenz. Meine Kollegin ist Sonderpädagogin an der gleichen Schule, ebenfalls Masterabschluss. Sie bekommt A13. Abgeordnete Gymnasiallehrkraft an der Nachbarschule. Auch A13. Ist mein Master nix wert? Langsam ist eine Grenze auch mal erreicht. Ich will einen fairen Lohn für meine längere Ausbildung!

    • Sie wollen keinen fairen Lohn, Sie wollen den gleichen Lohn. Im Übrigen hat Ihnen niemand verboten, nicht auf Sonderschulpädagogik oder gymnasiales Lehramt zu studieren.

      Haben Sie schon einmal Ihre angestellten Kollegen am Nachbargymasium gefragt, was die netto so verdienen? Ich gebe Ihnen einen Tipp: In den fünf Jahren seit 2016 rund 30000€ weniger als Sie. Dazu kommt die erheblich schlechtere Altersversorgung.

      • Wieso muss man immer mit Äpfeln ankommen wenn es um Birnen geht?
        Die Situation für angestellte Lehrkräfte ist schlimm genug. Mir geht es jetzt aber um den beamtenrchtlich gleichen Lohn für gleiche Ausbildungslänge und Abschluss. Das ist klar geregelt und wird seit 12 Jahren nicht umgesetzt. Da darf man sich gerne mal beschweren.

        Und zu sagen dann solle man was anderes studieren ist auch lustig. Also ist ihre Lösung, dass keiner mehr an die Grundschule geht? Alle sollen ans Gymnaisum? Super Lösung… Hätte eine bessere… gleicher Lohn für Masterabsolventen an jeder Schulform

        • Ehrlich gesagt habe ich mit ca. 10 GrundschullehrerInnen im Bekanntenkreis wenig Verständnis für solche Forderungen. Die Bezahlung sollte sich doch nicht nur nach der Ausbildung, sondern auch nach der Leistung richten. Und auf die Arbeitszeiten eine Gymnasiallehrers kommen die meisten KollegInnen der Grundschule nunmal nicht annähernd.

          • Öhm sorry? Wie rechtfertigst du denn das A13 für Sonderpädagogen? Willst du wissen was die an der Grundschule arbeiten? Kann ich dir gerne erzählen.

            Und wegen der Korrekturen und des Mehraufwands unterrichten ja Gymnasiallehrer nur 25.5 Stunden. Dazu gibts deutlich mehr Entlastungsstunden. Zu behaupten, man arbeite ja generell mehr ist wieder typisch arroganter Bockmist von sich höhergestellt fühlenden Kollegen am Gymnasium. Ich sehe hart arbeitende Grundschullehrer. Ich sehe chillende Sport/Reli Lehrer am Gymnasium. Weißt du was? Ich gönne trotzdem jedem A13. Weißt du wieso? Weil es beamtenrchtlich klar geregelt ist, dass wer 7 Jahre ausgebildet wird und einen Master hat, in den höheren Dienst kommt.
            Entsprechend sind Grundschullehrer und teilweise Sek1 längst überfällig gerecht bezahlt zu werden. U

          • Da fehlen mir die Worte.
            Wie kann man so über Kollegen reden und behaupten, sie würden nicht genug leisten?
            Wenn Sie ein Problem mit Ihrer Arbeitszeit haben und der Meinung sind, Sie arbeiten zu viel, dann beschweren Sie sich darüber.
            Aber ziehen Sie damit nicht die zurecht geforderte Anpassung für Grundschullehrkräfte durch den Kakao. Ich bin selber am Gymnasium, aber für solche Kommentare muss ich mich echt schämen. Alle studieren bei mir in NRW gleich lang, ergo alle A13. Was darüber hinaus an Arbeitszeit variiert, muss über Stundenzahl und Entlastungsstunden geregelt werden. Aber formal sind hier alle für den höheren Dienst qualifiziert. Also verdienen Sie auch alle A13.

          • Ich kann aus Erfahrung aus einem anderen – dem meinigen Bereich – sprechen. Bei uns erfolgt nach Absolvierung der Fachhochschule eine Eingruppierung in den gehobenen Dienst (Eingangsamt A9, Endamt bei entsprechenden Beurteilungen maximal A13 – bekommen aber die wenigsten, die meisten gehen mit A12 in Pension).
            Sobald jedoch ein Aufstieg oder Direkteinstieg in den höheren Dienst nach erneutem Studium mit Masterarbeit stattfand, ist das Einstiegsgehalt A13!
            Also: Alle mit Fachhochschulausbildung sind im
            gehobenen Dienst bis A12 – und ALLE mit „echtem Studium“ und Masterarbeit sind im höheren Dienst Minimum A13!
            Deswegen kann ich absolut nicht verstehen, warum Grundschullehrer, die ja ein „echtes Studium“ (blödes Wort, ich weiß 🙂 ) absolviert haben, mit A12 einsteigen und anscheinend auch verbleiben (?).

          • @Marc: Achso, das ist beamtenrechtlich klar geregelt. Na dann, schnell ab vor’s Gericht und klagen Sie auf Ihr Recht. Komisch, dass bei siebenjähriger Ausbildung noch niemand vor mir auf diese Idee gekommen ist, wenn das doch so eindeutig ist.
            „Arroganter Bockmist“? Look who’s talking…

            Nur mal kurz vorgerechnet: Die KollegInnen von der Grundschule sind nach eigenem Bekunden (!) in der Regel mittags gegen eins aus der Schule (die können immer unser Kinderbetreuungsproblem um 15, 16 Uhr nachmittags gar nicht nachvollziehen). Die stöhnen dann, sicherlich zu recht, über die Stunden, die sie abends noch mit Korrekturen und Klassenbetreuung verbringen. Am Gymnasium kommen dazu dann allerdings nicht nur diverse Konferenzen, AG-Angebote etc. im Nachmittagsbereich, die es an Grundschulen in aller Regel nicht gibt, bzw. für die private OGS-Träger verantwortlich sind, sondern eben auch die Betreuung nicht nur der eigenen Klasse, die Schulverwaltungsaufgaben, die regelmäßigen Klassenfahrten, der deutlich höhere Korrekturaufwand etc. pp. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Entlastungsstunden nie das aufwiegen, was man dafür an zusätzlichem Arbeitsaufwand hat und der tatsächliche Arbeitsaufwand liegt am Gymnasium durchschnittlich zwischen 50 und 60 Wochenstunden. Wenn Sie mal ehrlich sind, leistet das an der Grundschule kaum einer außer der Schulleitung.

            @Sina: Ich habe nicht behauptet, an der Grundschule würde nicht genug geleistet und auch nichts durch den Kakao gezogen. Wenn Sie Ihre künstliche Empörung mal etwas zügeln und wieder sachlich werden könnten, würde Ihnen vielleicht auffallen, dass bislang niemand die Forderung gestellt hat, die Bezüge an der Grundschule auf A13 anzuheben und dabei einen entsprechenden Ausgleich durch Anhebung der Arbeitszeit vorzunehmen. Kann ich mir auch nicht vorstellen, dass Sie viele finden, die sowas unterschreiben würden.
            Dann vielleicht andersherum? GS-KollegInnen auf A13 und dafür Absenkung des Deputats und der Sonderaufgaben für alle an den weiterführenden Schulen um ca. 10 reelle Wochenstunden? Wären wir wohl alle sofort dabei, aber woher sollen die zusätzlichen Lehrer kommen und vor allem: wer soll das am Ende bezahlen? Realistisch müsste man sich dann wohl mit vielen Jahren ohne Erhöhung der Bezüge abfinden (ich höre schon die anderen Beamten schimpfen, die keine Lehrer sind) und somit hätten wir am Ende alle deutlich weniger in der Tasche.
            Variante 3: Wir machen es so, wie von Marc gewünscht (also Anhebung der Bezüge bei gleichbleibend 20% weniger Arbeitsaufwand), und bald werden die „chillenden Reli-/Sportlehrer“ sich an den Grundschulen versammeln, gemeinsam mit allen Halbtagsmüttern, Ausgeburnten und chronisch Kranken, was zwar vielleicht das Problem offener Stellen dort mildert, aber das Niveau der Bildung erheblich senken dürfte.

            Das Hohelied, das an dieser Stelle dann so gern auf die neuen Bundesländer gesungen wird, übersieht gern, dass die Gleichmacherei dort in der Regel mit schlechteren Arbeitsbedingungen und schlechterem Gehalt für alle bezahlt wird. In Berlin und Sachsen gibt, bzw. gab es bis vor kurzem z.B. gar keine Verbeamtung für Lehrer. Die Vielzahl unbesetzter Stellen im Osten, auch an den weiterführenden Schulen, spricht Bände.
            Bitte nicht falsch verstehen. Ich bin der Erste, der sich für Solidarität und faire Bezahlung ausspricht. Aber was Sie fordern, ist genauso unfair wie die Ungleichbezahlung von Beamten und angestellten Lehrern, nämlich den Wert der geleisteten Arbeit völlig ungleich zu bemessen, weil die einen pro Arbeitsstunde deutlich mehr Geld bekämen als die anderen. Und das ist nicht nur unfair und unsolidarisch, sondern würde am Ende auf uns alle zurückfallen.

          • Es wird gerade sogar geklagt in NRW. das Verfahren wurde aber noch nicht verhandelt. Da lässt sich das Gericht ne Menge Zeit.

            Weiterhin lese ich von deiner Seite nur Erfahrungen aus deiner Bubble, wo du anscheinend nur mit faulen Grundschullehrern befreundet bist.
            Soll ich dir meine Erfahrungen mit faulen Lehren vom Gymnasium dagegen halten?

            Ich finde deine Haltung ziemlich besorgniserregend, da du grundlegend den Beruf des Grundschullehrers scheinbar als nicht wertig bezeichnest. Trotz Master, Staatsexamen scheinst du es nicht für nötig anzusehen, dass Grundschullehrer eine gerechte Bezahlung erhalten.
            Und ja, beamtenrechtlich muss eigentlich A13 erfolgen. Das hat die GEW ja unlängst festgestellt. die Lehrer sind die einzige Gruppe, die trotz Master nicht mit A13 einsteigt. Da sie auch die größte Gruppe sind, zögert das Land noch aufgrund der Kosten. Zumindest in NRW. Tja, dann hätte man nicht auf Master umstellen sollen. Wer A sagt, muss auch B sagen.

            Du verweist halt immer gerne auf die Arbeitszeit, doch ist diese eben nicht für den Lohn relevant. Wenn du der Meinung bist du arbeitest zu viel, oder die anderen zu wenig, dann kannst du dort Anpassungen der Arbeitszeiten fordern. Aber Leuten weniger zu zahlen, ist schlicht nicht mit aktueller Ausbildung haltbar.
            Natürlich ist das teuer. Aber das muss man sich halt vorher überlegen, wenn man den UNIs den Einheitslehrer ausbildet.
            Und da muss ich nicht mal ans Gymnasium schielen, da reicht der Sonderpädagoge im Raum neben mir. Womit begründest du deren Gehalt? Ich verrate es dir: Deren Studium war schon immer 10 Semester. Daher A13. Also vergiss mal schnell die Arbeitszeit oder Belastung. Fürs Gehalt hat sie keine Relevanz im Beamtenrecht. Zumal jeder normale Kollege die Wertigkeit und Belastung an jeder Schule normalerweise anerkennt. Außer die paar Figuren vom Gymnasium, die natürlich dem Pöbel ihre Wertigkeit und Belastung absprechen…

          • Von welcher Studie sprechen Sie bitte? Eine GEW Studie in Niedersachsen hat vor 3 Jahren erst festgestellt, dass Grundschullehrer wie Gymnasiallehrer zu viel arbeiten. Kein Lehramt arbeitet zu wenig. Waren Sie überhaupt mal an einer Grundschule? wir arbeiten uns hier einen Wolf! Differenzieren, Vorbereiten, Nachmittagsbereich, AO-SFs, Schulverwaltung, Aufführungen, Elternarbeit, und und und.

          • Deine arrogante Argumentation ist sehr bezeichnend und kommt immer nur aus einer Ecke, der Ecke der Gymnasiallehrer, die sich ja durchweg anscheinend für die Krone der Schöpfung halten. Wobei ich euch den Lehrer gerne absprechen würde. Von Pädagogik habt ihr nämlich meistens überhaupt keine Ahnung.
            Der Grundstein für alle Kids wird in der Grundschule gelegt. Schon allein deshalb müssten diese Kolleginnen mindestens genau so viel wie ihr verdienen. Und wenn du Nachmittags arbeitest, dann hast du halt Vormittags weniger Stunden. Konferenzen gibt es an allen Schulformen.
            Es bestätigt sich Mal wieder, was ich schon lange denke: Gymnasium endlich abschaffen. Grundschule bis mindestens 6. Klasse verlängern.

      • Blablablubb… immer die die gleichen „Argumente“. In Zukunft wird nur derjenige Grundschullehrer haben, der ordentlich bezahlt. Der Markt regelt das dann eben, wenn es die Politik nicht vorher hinkriegt.

  2. Jedenfalls sollten uns mal alle diejenigen, die die Lehrer NICHT mehr verbeamten wollen, erläutern, was sie von einem wochenlangen bundesweiten Streik aller angestellten Lehrer hielten, so etwa nach dem Vorbild der Lokführer. Die haben das kürzlich wieder angekündigt.

    • Find ich gut.
      Die Arbeitsstandards fuer Lehrer kann sich nur verbessern wenn diese ein Druckmittel zum verhandeln besitzen.
      Durch die besseren Standards verbesser sich auch automatisch die Arbeitsqualitaet dafuer ein paar wegen Streik zu opfern ist total in Ordnung.

    • Solange genug Beamte im System sind, ist das doch kein Problem. Den Streik der Angestellten kann man aussitzen.

      Erst wenn der Anteil der Angestellten groß genug ist, kann dann mal das Abitur bzw. die Abschlussprüfungen wegen Streik entfallen. Langfristig ein riesen Problem. Kurz- bis mittelfristig aber nicht. Bis das zum Problem wird, sind die Verantwortlichen längst im Ruhestand.

  3. Ich will auch A13, die vielen unterrichtsfreien Tage lassen sich anders nicht finanzieren. Vor allem in den Sommerferien ist am Ende des Kontos noch so viel unterrichtsfreie Zeit und ein verlängerter Urlaub selbst auf Sylt nicht finanzierbar, von Fernreisen gar nicht erst zu träumen.

  4. „Du verweist halt immer gerne auf die Arbeitszeit, doch ist diese eben nicht für den Lohn relevant.“

    Sollte sie aber!

    „…dann kannst du dort Anpassungen der Arbeitszeiten fordern.“

    Dann sieht’s aber mau aus mit dem Nachmittagsunterricht, seitenlangen Klausuren und Abschlussprüfungen.

  5. Liebe Grundschulabsolventen: IHR SEID ABSOLUTER GOLDSTAUB! Lasst euch nicht mehr länger mit A12 – oder schlimmer E11 abspeisen! IHR HABT EIN 2. STAATSEXAMEN! Geht NICHT nach Sachsen-Anhalt oder Niedersachsen! Geht lieber nach Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Hamburg, Bremen oder Schleswig-Holstein! Ihr bekommt dort VIEL mehr Geld für exakt dieselbe Arbeit! Lasst euch nicht schlechter behandeln! Auch anderswo gibts ein Hallo! (Wie eine Kollegin zu sagen pflegt.)

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