MÜNCHEN/HAMBURG/DÜSSELDORF. Markus Söder macht offenbar Nägel mit Köpfen: Bayerns Ministerpräsident hat ein Investitionsprogramm seiner Staatsregierung angekündigt, mit dessen Hilfe alle Kitas und Schulen im Freistaat mit mobilen Luftfiltern ausgestattet werden sollen. In anderen Bundesländern sind es bislang (nur) Oppositionspolitiker, die die Forderung erheben, es dem CSU-Chef gleichzutun – und die nicht über die politischen Mehrheiten verfügen, sie auch durchzusetzen. Gleichwohl steigt der Druck auf die bislang untätigen Landesregierungen.
Bislang gibt es in den Klassenräumen bundesweit nur in Ausnahmefällen Luftfilter. Bayern und Berlin sind die einzigen Bundesländer, die jeweils zumindest nennenswerte Teile ihrer Schulen mit den Geräten ausstatten.
Im Herbst soll es in jedem Klassenzimmer und den Kitas mobile Lüfter geben. Das sind über 100.000 Lüfter. Bayern trägt bis zu 50 Prozent der Kosten für die Kommunen. Dazu empfehlen wir, an der Schule künftig 3x pro Woche zu testen. Wir wollen im Herbst nicht bei Null anfangen.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) June 29, 2021
Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) legt nach, nachdem er zuvor schon laut darüber nachgedacht hatte, die Kommunen zur Anschaffung von Luftfiltern für Kitas und Schulen zu verpflichten, wie News4teachers berichtete: Der Freistaat werde bis zu 50 Prozent der Kosten für die Städte und Gemeinden übernehmen, so twitterte er – und versprach: “Im Herbst soll es in jedem Klassenzimmer und den Kitas mobile Lüfter geben”.
Ein solches Programm sähe Hamburgs CDU-Oppositionsführer Dennis Thering in der Hansestadt auch gerne – er hat für das kommende Schuljahr in jedem Klassenzimmer Luftfilter gefordert. «Neben einer guten Teststrategie brauchen wir vor allem auch gute Lüftungskonzepte. Es kann nicht mehr sein, dass unsere Schülerinnen und Schüler im Winter mit einem dicken Mantel, mit einer Mütze und Schal in den Klassenräumen sitzen und frieren», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft im Sommerinterview des NDR «Hamburg Journals». Da dürfe nicht gespart werden.
Hamburg orientiere sich weiterhin an den Empfehlungen des Umweltbundesamts sowie an der Leitlinie zu «Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der Sars-CoV-2-Übertragung in Schulen» des Expertengremiums im Auftrag des Bundesforschungsministeriums, sagte der Sprecher der Schulbehörde, Peter Albrecht, auf Anfrage. «Die Nutzung von Luftfilteranlagen wird dort nur im Ausnahmefall empfohlen.» Hamburg setze weiterhin auf Masken- und Testpflicht, regelmäßiges Stoßlüften und die weiteren Vorgaben des Musterhygieneplans, sagte der Sprecher. Zwei große wissenschaftliche Studien, die den Einsatz von mobilen Luftfiltern in Klassenräumen untersucht haben, empfehlen die Geräte allerdings uneingeschränkt, wie News4teachers berichtet.
«Die Frage, wie kriegen wir die Schulen sicher, ist überhaupt noch nicht geklärt. Wir laufen der Lage weiter hinterher»
Die Weigerung, die Kitas und Schulen damit auszustatten, war Thema heute auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen – wo die Landesregierung es ebenfalls ablehnt, Bildungseinrichtungen in der Fläche damit auszustatten. Angesichts der Lage in Israel und Großbritannien sei dies ein Versäumnis, sagte die Grünen-Abgeordnete Sigrid Beer am Mittwoch in einer Sondersitzung des Schulausschusses. «Die Frage, wie kriegen wir die Schulen sicher, ist überhaupt noch nicht geklärt. Wir laufen der Lage weiter hinterher.» Es brauche einen «Game Changer», sagte Beer – Luftfilteranlagen eben.
«Die Delta-Variante macht uns natürlich Sorgen», entgegnete Franziska Müller-Rech (FDP), die für FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer eintrat. Krankenhausaufenthalte und Todesfälle stiegen in Großbritannien aber nicht an. Insofern könnten Infektionszahlen und Inzidenzen nicht mehr der Maßstab sein. Luftfilteranlagen seien kein Allheilmittel und würden vom Umweltbundesamt lediglich als Ergänzung zum Lüften empfohlen.
Im Landtag, in dem die Debatte stattfand, wurden zu Beginn des Jahres 41 Luftfilteranlagen platziert
Pikant: Im Landtag, in dem die Debatte stattfand, wurden zu Beginn des Jahres 41 Luftfilteranlagen platziert. 21 wurden von der Landtagsverwaltung bestellt, um sie unter anderem am Besuchereingang, an Aufzügen und in der Wandelhalle zu postieren. Zudem hatte die Landtagsverwaltung den Fraktionen angeboten, auch für deren Bereiche Geräte zu besorgen. Dadurch kamen noch mal 20 Luftfilter dazu – Geräte also, die die mitregierende FDP für nutzlos hält. Dass die FDP-Fraktion das Angebot abgelehnt hätte, ist nicht überliefert. News4teachers / mit Material der dpa
