Verfassungsgericht schmettert AfD-Klage gegen Islamunterricht ab

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Die geplante Islamunterricht an Bayerns Schulen wird vorerst nicht gerichtlich gestoppt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies einen entsprechenden Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion zurück, wie das Gericht am Freitag in München mitteilte. Der Eilantrag hatte zum Ziel, die Einführung des neuen Schulfachs im nächsten Schuljahr aus verfassungsrechtlichen Gründen per einstweiliger Anordnung zu verhindern. Nach Angaben des Gerichts fiel die Entscheidung bereits am Donnerstag.

Das Gericht hat geurteilt. Foto: pxhere

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem mit dem Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag. Die AfD habe dort «keine konkreten verfassungsrechtlichen Zweifel gegen das Änderungsgesetz erhoben, sondern lediglich unspezifische rechtliche Bedenken geltend gemacht sowie politische Vorbehalte gegen den Islamischen Unterricht vorgetragen». Ferner gebe es «erhebliche Zweifel, ob die angekündigte künftige Popularklage zulässig wäre» und die angegriffenen Regelungen seien weder aus formellen noch aus materiellen Gründen offensichtlich verfassungswidrig.

Staatsregierung und Landtag hatten vor wenigen Wochen die Einführung des Islamunterrichtes beschlossen, um den zahlreichen muslimischen Schülern in Bayerns Schulen ein Angebot machen zu können, über dessen Inhalte es eine staatliche Kontrolle gibt. Das Gericht wies in seiner Entscheidung auch die Kritik der AfD zurück, die Einführung des Islamunterrichts verletze das staatliche Neutralitätsgebot. dpa

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2 KOMMENTARE

  1. Warum nicht für alle nur Philosophie? Schulkantine vegan. Alles schön neutral. Religiöser Firlefanz kann dann zuhause ausgelebt werden.

  2. An unserer Schule gibt es 9 kath. Kinder. Dafür kommt 2 mal in der Woche eine Lehrkraft, die einmal die Kinder der 1. und 2. Klasse und einmal die Dritt- und Viertklässler unterrichtet. Die ca. 40% der Kinder ohne Bekenntnis erhalten Philosophieunterricht, an dem auch die meisten islamischen, jüdischen, buddhistischen und hinduistischen Kinder teilnehmen. (Zeugen Jehovas haben wir zur Zeit nicht.). Der Rest hat evangelischen Religionsunterricht.

    Nun ist es aber so, dass diese Gruppen ihren Unterricht auch in den beiden Stunden bekommen müssen, in denen die katholischen Kinder Religion haben. Für Philosophie kein größeres Problem, da kann man sich einarbeiten.
    Wir haben aber nur eine Lehrkraft, die zwar fachfremd, zumindest aber noch nicht aus der Kirche ausgetreten ist! Diese kann aber nicht gleichzeitig jeweils 4 Gruppen in ev. Religion unterrichten. Also müssen auch Lehrer Religion geben, die damit „wenig bis gar nichts am Hut haben“.
    Eigentlich braucht man die Vokatio, die Lehrerlaubnis der ev. Kirche, dafür! Aber die hat weit und breit niemand, deshalb drückt die Kirche ein Auge zu. Die 2 Pastorinnen sind schon mit den weiterführenden Schulen vollauf beschäftigt.
    Hauptsache Religionsunterricht findet irgendwie statt!
    Unserer Bitte ans Schulamt, nur noch Philosophie unterrichten zu dürfen, wurde leider nicht entsprochen.

    Vegane Ernährung ist für Kinder ungesund! In der Schulkantine gibt es bei uns keine Produkte mit Schweinefleisch. Weitere Speisevorschriften bleiben außen vor. Damit kommen aber irgendwie alle Eltern klar.

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