Familienministerin Lambrecht mahnt Kompromiss bei Ganztagsbetreuung an

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Im Streit von Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung dringt Familienministerin Christine Lambrecht auf einen Kompromiss. Es sei wichtig das Recht auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter noch in dieser Legislaturperiode zu verankern, sagte die SPD-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen».

Drängt: Bundesfamilienmininsterin Christine Lambrecht (SPD). Foto: Thomas Köhler / photothek

«Als Bund sind wir den Ländern bereits bei den Investitionen und bei der Beteiligung an den Betriebskosten weit entgegengekommen», sagte Lambrecht. «Jetzt brauchen wir Einigungs- und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten, um eine gute und faire Lösung zu finden.»

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hatte am Donnerstag zu der Finanzierungsfrage getagt. Dabei seien die gegenseitigen Positionen ausgetauscht worden, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Deutschen Presse-Agentur. Die Runde sollte für die Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Montag Kompromisse ausloten.

In dem Streit geht es um viel Geld. Die große Koalition hatte beschlossen, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen soll. Dafür müssen aber noch Hunderttausende neue Ganztagsplätze geschaffen werden.

Die Länder fordern vom Bund deutlich mehr Geld für die Investitions- und langfristigen Betriebskosten. Sie hatten dem Gesetz im Bundesrat ihre Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Findet der Ausschuss am Montag keine Einigung, kann das Gesetz vor der Bundestagswahl voraussichtlich nicht mehr beschlossen werden und verfällt. dpa

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1 KOMMENTAR

  1. In der Internet-Diskussion der Tagesschau zum gleichen Thema schrieb ein User heute um 9:49 folgendes:
    „Bei uns gab es die sogenannte ‚Ganztagsschule‘. Klingt gut – aber bringt nix. Es war verpflichtend für unser Kind ein Essen dort zu kaufen, da es ja über Mittag in der Schule ist. Das Essen kam von einem Catering Service, der auch Firmen beliefert. Dementsprechend teuer und sinnlos war das Essen, da es die Kinder kaum wollten. Die Lehrer durften es nicht essen, da Geldwertvorteil. Ergo: täglich in den Müll! Und davon rund 5 €. Nachmittags wurden die Kinder nur beaufsichtigt. Keine Lehrkräfte, die helfen oder gar fördern.“
    Ich kann mich nicht dafür verbürgen, dass das so stimmt, aber auch sowas könnte ja mal diskutiert werden. Diese Art Ganztagsschule hat nicht nur Vorteile. Aber Stimmen dagegen werden niedergeschrien von der allgemeinen Begeisterung und Propaganda, wie schön doch die Ganztagsschule ist.

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