Ganztagsstreit: Laschet fordert Bewegung von Scholz – SPD: Wahlkampfmanöver

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Vor den voraussichtlich entscheidenden Beratungen über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen hat CDU-Chef Armin Laschet seinen Kontrahenten im Bundestagswahlkampf, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), zu Kompromissen aufgerufen. «Ich erwarte jetzt von allen Seiten, dass man nun konstruktiv aufeinander zugeht – für die Eltern und vor allem für die Kinder in unserem Land», sagte Laschet am Mittwoch dem «Tagesspiegel». «Dafür muss sich auch die Bundesregierung mit dem Bundesfinanzminister bewegen.»

Soll sich bewegen: Bundesfinanzmininster und Vize-Kanzler Olaf Scholz. Foto: Bundesfinanziministerium

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät am kommenden Montag über eine Lösung in dem Streit. Zuvor soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kompromissmöglichkeiten ausloten. Die große Koalition hatte beschlossen, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen soll. Die Bundesländer hatten dem Gesetz im Bundesrat aber ihre Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen.

Es geht um die Kosten: Um den Rechtsanspruch gewährleisten zu können, müssen Hunderttausende neue Ganztagsplätze geschaffen werden. Die Länder fordern vom Bund deutlich mehr Geld für die Investitions- und langfristigen Betriebskosten. Findet der Vermittlungsausschuss am Montag keine Einigung, kann das Gesetz vor der Bundestagswahl voraussichtlich nicht mehr beschlossen werden und verfällt.

Der Knoten müsse jetzt durchschlagen werden, sagte Laschet. Beim Vermittlungsausschuss am Montag müsse ein Ergebnis her, das Bundestag und Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode beschließen könnten. «Ich sage klipp und klar: Wir sind es den Eltern in unserem Land schuldig, dass es nun endlich eine Einigung gibt. Kinder und Familien haben in der Pandemie viele Lasten tragen müssen.»

Kritik kam von der SPD: «Komisch, dass Armin Laschet an Olaf Scholz appelliert und nicht an die Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz. Wahlkampf riecht man», sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Man arbeite lösungsorientiert. Politik sei immer in Bewegung, das müsse man nicht fordern. dpa

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1 KOMMENTAR

  1. Laschet hat sich einfach zur falschen Zeit um das Amt des Bundeskanzlers bemüht. Dumm gelaufen sagt der Volksmund.

    Aber in wenigen Minuten werden es ja „Experten statt Experimente – für die richtigen Themen mit den richtigen Köpfen! @ArminLaschet
    präsentiert sein #Zukunftsteam. Jetzt live aus dem Konrad-Adenauer-Haus“

    https://twitter.com/i/broadcasts/1BRJjBmogNRJw

    Bisher war die CDU-Geheimwaffe:
    Coord von Mannstein hat Ende 2017 aufgehört.
    Seine Kampagnen halfen Helmut Kohl ins Kanzleramt und brachten CDU-Ministerpräsidenten wie Christian Wulff und Roland Koch an die Macht. Seit 50 Jahren gibt es seine Agentur. Aber jetzt will Coordt von Mannstein aufhören. „Ich habe entschieden, mich aus dem Agentur-Business zurückzuziehen, nachdem ich als CEO für meine Mitarbeiter und betreuten Kunden-Etats jahrelang Verantwortung getragen habe“, teilte Mannstein mit. Einen Verkauf lehnt er ab: „Wo von Mannstein draufsteht, soll auch von Mannstein dahinter stehen.“

    https://www.wuv.de/agenturen/coordt_von_mannstein_der_kanzler_kommunikator_geht_von_bord

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