Wusste der Bundestag nicht, worüber er abstimmt? Schulschließungen müssen jetzt (z. B.) „Weihnachtsferien“ heißen

94

BERLIN. Hat die Ampel-Koalition nicht verstanden, was sie für die Schulen beschlossen hat, als sie die epidemische Notlage auslaufen ließ und ein neues Infektionsschutzgesetz in Kraft setzte? Ein Interview mit dem FDP-Generalsekretär, selbst Jurist von Beruf, legt den Eindruck nahe. Rechtsprofessor Franz C. Mayer von der Universität Bielefeld zeigt sich auf Twitter entsetzt. Unterdessen lassen sich schon die grotesken Folgen des Bundestags-Beschlusses beobachten: Schulschließungen müssen (z. B.) als „Weihnachtsferien“ etikettiert werden.

Planlos in der Pandemie? Der designierte neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während der ersten Sitzung des Bundestags nach der Wahl im Oktober. Foto: Juergen Nowak / Shutterstock

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 26. November, 6:48

Moderator: Brandenburg hat Schulschließungen ja schon verkündet – und zwar sollen da die Weihnachtsferien vorverlegt werden. Ist das erlaubt nach Ihrem Infektionsschutzgesetz?

Volker Wissing: Das ist eine Sache der Länder. Die Bildungspolitik liegt nicht in der Zuständigkeit der Länder.

Moderator: Aber es sind doch Schulschließungen de facto.

Wissing: Darüber müssen die Länder entscheiden. Nochmal, der Bund ist nicht zuständig für die Bildungspolitik, sondern für den Infektionsschutz und hier hat das Bundesgesetz angeordnet, was aus bundesrechtlicher Sicht erforderlich ist.

Moderator: Ich habe das jetzt so verstanden, dass flächendeckende Schulschließungen laut Infektionsschutzgesetz nicht mehr möglich sein sollen. Habe ich das falsch verstanden?

Wissing: Es ist so, dass die Bildungspolitik nach unserer Verfassung in der Zuständigkeit der Länder liegt und der Bund nicht darüber entscheiden kann, wann Schulen geöffnet und wann Schulen geschlossen werden. Das ist richtig, was Sie sagen.

Moderator: Also könnte theoretisch noch immer jeder Regierungschef sagen, wenn er denn wollte: Ok, ich mach die Schulen dicht.

Wissing: Die Länder haben sehr weitreichende Möglichkeiten, ja.

Volker Wissing ist nicht irgendwer. Der frühere Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, von Beruf: Jurist, ist als FDP-Generalsekretär einer der Architekten der Ampel-Koalition (und wird der Regierung als Bundesverkehrsminister angehören). Offenbar hat er allerdings keine Ahnung, was er selbst mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen von FDP, Grünen und SPD vergangene Woche beschlossen hat, als es um das Auslaufen der epidemischen Notlage und ein neues Infektionsschutzgesetz ging.

„Bitter. Er hat‘s selber nicht verstanden“, twittert Jura-Professor Mayer. „Nochmals, gilt seit gestern (26. November, d. Red.): die Ampel hat den Ländern ausdrücklich VERBOTEN aus Gründen des Infektionsschutzes Schulen zu schließen. Wenn die Länder irgendeinen anderen Grund finden… aber dann wird jemand klagen… Rechtssicherheit…“ Dazu veröffentlicht er einen Auszug aus dem neuen Infektionsschutzgesetz, wonach (§28a) „folgende Schutzmaßnahmen ausgeschlossen sind: (…) die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von §33.“

In §33 heißt es dann: „Gemeinschaftseinrichtungen im Sine dieses Gesetzes sind Einrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden, dazu gehören insbesondere 1. Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, 2. die Kindertagespflege, 3. Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, 4. Heime und 5. Ferienlager.“

Welche absurden Konsequenzen die neue Rechtslage hat, zeigt die aktuelle Situation in Sachsen. Aufgrund des explodierenden Infektionsgeschehens sind in dieser Woche vom Kultusministerium – per Einzelverfügung, Schule für Schule – ein Viertel der Schulen im Land geschlossen worden. Immer musste zuvor ein großer Corona-Ausbruch festgestellt werden. Angesprochen darauf, ob denn dann nicht bald generelle Schulschließungen angezeigt wären, erklärte Kultusminister Christian Piwarz (CDU): Die aktuelle Rechtslage erlaube keinen kompletten Lockdown.

Der Bund habe den Ländern zwar eine Übergangsfrist bis zum 15. Dezember eingeräumt, allerdings hätten Maßnahmen spätestens am 25. November in Kraft treten müssen. Mit diesem Datum habe die Ampel-Koalition das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verknüpft. Jetzt sei es nicht mehr möglich, noch einmal Verschärfungen vorzunehmen, sagte Piwarz. Sachsen habe das mit der aktuellen Notfallverordnung schon getan.

Man wolle Schulen und Kitas weiter für den Präsenzbetrieb offenhalten. Allerdings müsse man jede Woche überprüfen, ob man diesen Weg weiter gehen könne. Er ließ offen, ob Sachsen wegen der Pandemie die Weihnachtsferien vorzieht. Piwarz: „In dieser schwierigen Situation sollte man nichts ausschließen.» Er sei mit Blick auf das vergangene Jahr aber noch skeptisch. Die Wirkung sei damals äußerst begrenzt gewesen.

„Wenn die Infektionsnotlage es erfordert, wird es natürlich auch Schulschließungen geben. Wird nur anders heißen“

Bereits in der vergangenen Woche hatte Mayer – mit Blick auf die Parlamentsdebatte – festgestellt: „Gerade jetzt Streit um diese Punkte im Bundestag. Offensichtlich ist nicht einmal klar ersichtlich, was im Gesetz steht. Den Mitgliedern der Legislative. Prost Mahlzeit. Höre ich immer wieder: viele verstehen nicht, was da gerade passiert. Nochmal, ab nächsten Donnerstag (26. November, d. Red.) unmöglich: ganz oder teilweise Lockdown, ganz oder teilweise Geschäfte schließen, Schulen& Kitas schließen, Verbote von tourist. Reisen, Übernachtungen, Kneipenbesuchen. Gibt‘s eigentlich IRGENDEIN Land auf der Welt, das als erstes festgelegt hat, was es alles NICHT tut gegen die Pandemie? Wir machen uns auch im internationalen Vergleich doch hochgradig lächerlich.“

Und weiter: „Ich habe es leider immer noch nicht verstanden: WARUM GENAU wird die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängert? Wenn Antwort lauten sollte ‚weil das vor allem eine Partei so will‘, dann läuft etwas ziemlich schief. Weil das keine Antwort ist, wenn‘s um Leben & Tod geht.“ Und: „Was für ein Gesetzgebungsmurks.“ Dazu die Einschätzung: „Wenn die Infektionsnotlage es erfordert, wird es natürlich auch Lockdown, Ausgangssperren und Schulschließungen geben. Wird nur anders heißen oder anders begründet = weniger Rechtssicherheit.“

Schulschließungen heißen dann zum Beispiel: Weihnachtsferien.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat den Neusprech bereits verinnerlicht. In der „Welt am Sonntag“ erklärt er heute: „Sollte sich die Lage noch verschlimmern, muss meines Erachtens auch darüber nachgedacht werden, die Weihnachtsferien überall ein bis zwei Wochen früher beginnen zu lassen, um die Kontakte zum Beispiel in den Schulen zu reduzieren.“ News4teachers

RKI meldet Rekordniveau an Ausbrüchen in Kitas und Schulen – Zahl der an Corona gestorbenen Kinder steigt

Anzeige


94 KOMMENTARE

    • @Schattenläufer

      So ist es.

      Und das Wesentliche klappt aber ausnehmend gut:
      „Wir machen uns auch im internationalen Vergleich doch hochgradig lächerlich.“
      Aber DAS machen wir mit der sprichwörtlichen „deutschen Gründlichkeit“ … oder wie heißt auch das in Neusprech? – Aaaah ja: „MAKE in Germany.“

  1. Es ist unglaublich, dass solche Bürokratenpossen ausgerechnet dann sein müssen, wenn die Lage sich täglich verschlechtert und wirksame Maßnahmen besser gestern als heute umgesetzt werden müssen.

    Wie man die epidemische Notlage ausgerechnet dann aufheben können, wenn die Situation dramatischer ist als je zuvor und die Triage auf den ITS schon vorbereitet wird, ist ebenfalls unbegreiflich.

    • @Jan aus H

      Wir verstehen das einfach anders –

      WIR denken, wir müssren vor einer Infektion geschützt werden.

      DIE denken, sie müssen die Infektionen vor uns schützen.

      Und schon ist slles klar!

      Ja – ironisch, aber nur ein bisschen.

  2. Ich glaube, gerade durch die Umbenennung in „Ferien“ gibt es eine deutlich verbesserte Rechtssicherheit.
    Da den Lehrern nur eine bestimmte Anzahl an Ferientagen zusteht, kann man diese an Weihnachten hinverlängerten Tage bequem anderswo wieder abziehen.

    • Glückwunsch. Neben ihrem Haus entsteht ein neuer Entsorgungs-Park.
      Durch das Wort Entsorgungs-Park entsteht eine hohe Rechtssicherheit.
      Viel Spaß mit der Müll-Deponie

    • Da ich aller Voraussicht dann in der Notbetreuung eingesetzt bin, werde ich nachweislich arbeiten. Insofern soll mal jemand mit Ferienkürzung um die Ecke kommen, das gibt dann juristischen Ärger.

      • @Anne, Sie sind nicht alleine, ich werde es auch wieder sein.
        Ich denke, dann gibt es am Ende wieder eine „Anerkennung“ die ihren Namen nur zum Teil trägt.
        Der Bundestag hat sich auf der Suche nach dem Passierschein A38 vermutlich in dem Flur und dem Zimmer sowie der Zeit und dem Zeitraum geirrt. Womöglich sind sie in der bundestagseigenen Mittagsbetreuungseinrichtung gewesen, als sie abgestimmt haben.
        Achtung Ironie enthalten!

    • Das werden dann aber lange Ferien werden. Alternativ können die noch ein paar Feiertage einführen- das würde ich denen auch noch zutrauen.

  3. @Caro,
    ich befürchte, dass Sie recht haben werden. Schließlich sind gerade Tarifverhandlungen, diese werden Geld kosten und das muss wieder in den Topf.

  4. Wenn Schulschließungen jetzt Ferien heißen, muss man wohl auch keinen Distanzunterricht machen. Ok. Wenn es so gewollt ist… 😉

    • Täuschen Sie sich nicht!
      In Bayern wurden letztes Schuljahr einfach mal die Faschingsferien gestrichen.
      Distanzunterricht hin oder her.

        • @trotzki

          Bei uns war Betreuung angesagt.

          Mit all den Kids, deren Eltern sie in die Schule schicken mussten oder wollten.

          Da waren dann viele – gemeinsam mit denen aus der Parallelklasse….

          Sehr sicher in der Schule – Ironie?!

  5. Ich finde es unerträglich bitter und suche innerlich nach Fähigkeiten, um damit irgendwie umgehen zu können. Dieses Unglück, das sich über uns zusammenzieht, erlebe ich als atemberaubend, ich fühle es auch körperlich. Dieses ohnmächtige Abwarten, das Wissen um die Zustände in den Kliniken, das Grauen in Familien, deren Angehörige irgendwo hin verlegt werden, die massiv steigenden Infektionen, Kinder, die den Ansteckungen ausgeliefert sind und diese zu ihren Angehörigen tragen, Familien, die in den nächsten Tagen und Wochen dadurch zerrissen werden… in welcher Hölle sind wir gelandet durch diese politischen Lügen und Unfähigkeiten. Was für ein mörderischer Beschluss, die Notlage „auslaufen“ zu lassen und Schulschliessungen zu verbieten. Dass es Eltern aus der Hand genommen wird, ihre eigenen Kinder zu beschützen … denn dafür bräuchte es Schließungen. Ich fühle mich so ohnmächtig und ja, heute wegen Corona atemlos, ganz ohne Infektion. Das drückt mir die Luft ab und macht mich elend. Nie hätte ich gedacht, dass ich mich hier so bedroht fühlen könnte, während politisch die Katastrophe anscheinend nicht wahrgenommen wird. Wie in einem dieser Weltuntergangsfilme, nur real. Die echten Traumata, also nicht die durch Masken, sind jetzt zum Greifen nah, sie geschehen in diesem Moment und für die nächsten Wochen. Für mich ist das ein Unfall in Zeitlupe. Ich fühle blankes Entsetzen und das als sonst fröhlicher, positiver Mensch.

    • @TaMu

      Genauso empfinde ich auch! Mir fehlt inzwischen aber schon die Fähigkeit, dieses innere Entsetzen in passende Worte zu fassen, also: Danke, dass Sie das übernommen haben!

      Ich hangele mich von Tag zu Tag und überlege, wie ich das weiter aushalten soll. Viele meiner Schülerinnen und Schüler äußern sich ähnlich, wenn auch nicht so drastisch. Sie fühlen sich vera…, verlassen und vernachlässigt!

      Statt es Schulschließunhen zu nennen, könnten die Obrigen doch auch einmal den ehrlichen Weg gehen und die Schulen in DISTANZUNTERRICHT versetzen, denn die Schulen waren kaum wirklich zu. Viele von uns haben sich quergelegt, um guten Distanzunterricht zu machen, waren in der Notbetreuung und haben die oberen Klassen auch noch IN den angeblich geschlossenen Schulen zu unterrichten, aber das wird totgeschwiegen. Klar hat es je nach Schule mal besser, mal schlechter geklappt, aber trotzdem waren die SCHULEN KAUM GESCHLOSSEN, es wurde eben nur über andere Kanäle unterrichtet.

      Ich kann nur sagen, bei mir haben sie’s geschafft! Ich bin fertig!

      • Sehe ich ganz genauso. Wir – weiterführende Berufsschule (unterstehen dem Kultusminister wie eine Grundschule) – waren kaum geschlossen! Wenige Wochen Distanzunterricht, sonst Unterricht in Klassen bis 25 Mann (ja, Mann – Erwachsene „Schüler“, teils älter als der Dozent). Viele ungeimpft, wollen sich auch nicht impfen lassen. Als „Schutz“ gibts offene Fenster im Gebirge, im Winter. Es ist saukalt und ich bin wegen Vorerkrankungen sehr empfindlich gegen Kälte. Also Unterricht mit drei Jacken und Nierenwärmer, Uggs an den Füßen, Jogginghose unter der Jeans. Mich ödet es nur noch an, mich ständig wegen der Kälte anmaulen zu lassen. Mich ödet es an, immer wieder zu mahnen, dass die Maske über die Nase gehört. Und mich ödet es an, dass ich gar nicht mehr weiß, wie die Schüler aussehen. Und offen waren wir stets, da bei zweijährigen Lehrgängen eigentlich immer die Hälfte Abschlussjahrgang ist. Und eine dritte Impfung für Lehrer ist auch nicht in Sicht!!! Das Impfzentrum ist zu, der Hausarzt hat nur herzlich gelacht!!

      • @MeinSenf

        Ich vermute, diese Wortklaubereien dienen zur bequemen Verschiebung von Entscheidungen und um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

    • Genauso geht es mir. Mir, als Mutter und als Pädagogin. Mehrmals täglich schaue ich in die verschiedenen Medien und suche nach dem Strohhalm… aber ich habe zunehmend das Gefühl, dass ihn niemand reichen wird. Meinen eigenen Kindern nicht, Presänzpflicht, mir im Elementarbereich arbeitend nicht, keine Tests für die Kinder und Eltern schicken zunehmend ihre Liebsten mit Symptomen….
      Krank!
      Krank, das ganze System welches keines ist…

  6. Jede Hausfrau, jeder Hausmann weiß, noch immer kann man nach der altbewährten Methode für Frikadellen eingeweichte Brötchen durch Paniermehl ersetzen.

    Die epidemische Notlage durch ein geänderes Infektionsschutzgesetz zu ersetzen war da scheinbar nicht die 1:1 Umsetzung der Rezeptur wie bei Frikadellen.

    • „Der Impfstoffhersteller Moderna hat nach eigenen Angaben mit der Arbeit an einem Impfstoff gegen die Omikron-Variante des Coronavirus begonnen. Seit den ersten Veröffentlichungen zur Mutante arbeite man an einer entsprechenden Anpassung, sagte der Chef des Pharmakonzerns, Paul Burton, in einem BBC-Interview. Es werde noch einige Wochen dauern bis man gesicherte Erkenntnisse darüber habe, wie sehr sich die neue Corona-Variante der Wirkung der aktuellen Impfstoffe entziehe und ob ein neues Vakzin produziert werden müsse. Sollte dies der Fall sein, rechnet Burton damit, dass dieser Anfang 2022 in großem Maßstab hergestellt werden könnte. “

      https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/coronavirus-live-blog-in-bw-282.html#moderna-arbeitet-an-omikron-impfstoff

  7. Der sächsische Ministerpräsident Kretzschmar hätte vor Auslaufen der epidemiologischen Notlage eine Schulschließung veranlassen können. Dass er jetzt auf den Bund zeigt, ist verlogen. Nicht erst seit gestern ist die Lage in Sachsen katastrophal.

    • Er will halt nicht der Buhmann sein bei den ganzen Coronaleugnern usw. Ist in Thüringen nicht anders. Katastrophe läuft weiter.

  8. Jeder Tag, der verstreicht, bedeutet, Menschen sterben, kämpfen gerade um ihr Leben und werden Weihnachten nicht mehr erleben. Mediziner und Pflegekräfte sind körperlich und seelisch am Ende. Aber Hauptsache wir haben Rechtssicherheit geschaffen. Manche haben wirklich den Schuss noch nicht gehört!

    • Wenn wir denn Rechtssicherheit geschaffen hätten… Haben wir aber offensichtlich nicht, folgt man dem oben zitierten Rechtsprofessor. Denn irgendjemand wird sicher gegen die falschen „Weihnachtsferien“ klagen – offenbar mit guten Erfolgsaussichten. Und dann?

  9. Bisher gab es nicht mal in Österreich Schulschließungen, obwohl Michael Wagner, Professor an der Uni Wien klar sagt: „Die vierte Welle wird eindeutig von den ungeimpften Kindern mit angetrieben. Das bezweifelt hier in Österreich niemand mehr ernsthaft.“ Aber der schlaue Andi Schuppert, Modellierer an der RWTH Aachen, hält Schulschließungen für „das Dümmste, was man machen könnte.“ Denn nachdem die Nachverfolgung der Gesundheitsämter nicht mehr funktioniert, wüsste man nur noch „durch die Coronatests an den Schulen, wo wir mit den Infektionszahlen ungefähr stehen“. Herzlichen Dank, jetzt weiß ich, wofür ich mir und den Kindern das noch antue. Unglaublich.

    • „Denn nachdem die Nachverfolgung der Gesundheitsämter nicht mehr funktioniert, wüsste man nur noch „durch die Coronatests an den Schulen, wo wir mit den Infektionszahlen ungefähr stehen““

      Meint der das ernst? Man setzt die Kinder einer weitgehend unbekannten Krankheit mit unbekannten Spätfolgen aus, um das Versagen an einer anderen Stelle zu kompensieren? Dass die Gesundheitsämter mehr Ressourcen brauchen, weiss man seit der ersten Welle.

        • Früher haben die Bergleute Wellensittiche im Käfig mit untertage genommen. Fiel das Vögelchen tot von der Stange wusste man, das schlagende Wetter drohten und verließ eilig den Stollen.
          Jetzt sollen es wohl die Kinder richten!

          • Kanarienvögel!!!

            …in diesem Chaos ist das mittlerweile auch völlig egal.

            Volker Wissing…davon beseelt, einen Job in der neuen Regierung zu erheischen, die sein Boss — der Erzengel Christian — zusammengeschraubt hat…anders kann man das echt nicht mehr beurteilen…wusste bei Maischberger nicht mal den Nachnamen des designierten Kanzlers „Olaf Schmidt“ … mal davon abgesehen, dass für mich persönlich diese Äußerung eine Art von „innerem Reichsparteitag“ ausgelöst hat…verweist dieser Fauxpas doch mehr als deutlich darauf, dass die FDP hier die federführende und tonangebende Partei in den Koalitionsverhandlungen war.

            Olaf Schlumpfgesicht ist ja nun quasi in einer der heißen Phasen der aktuellen Krisen weggetaucht…passt schon.

            Mehr erwarte ich von dem „blauen Wicht“ auch gar nicht.

            Apropos Wicht;
            Wissing ist Jurist….entweder ein sehr schlechter ….das würde erklären, warum er sein Heil in der Politik sucht … oder ein sehr guter….das würde erklären, warum er diesen quasi—genialen Schachzug bezüglich der Schließungsmöglichkeiten für die FDP in dieses Machwerk hineingefummelt hat.

            Ich hasse diesen ganzen Politikzirkus zu unseren Lasten aus vollem Herzen.

  10. Kein Bundesland kann im Schulbereich an den Bund Verantwortung abwälzen.
    Das Geld für die Digitalisierung, das vom Bund vor mehr als 2 Jahren zur Verfügung gestellt worden ist: von vielen Ländern nicht abgerufen. Das Geld für die Luftfilterbeschaffung …
    Wie schnell haben den Warnungen der Bundesbehörde RKI zum Trotz Bundesländer wenige Wochen nach den Sommerferien die Masken im Unterricht abnehmen lassen.
    Mein Eindruck ist, dass die Bundesländer sehr wohl eigenständig über den Schulalltag entscheiden.
    Handelt endlich in den Ländern, anstatt auf den Bund zu deuten oder lasst es bleiben, aber dann bitte ohne nachzutarocken.

  11. @Ina Webdorf, ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Kretzschmer war eben auch einer der Ersten, die nicht früh genug alles öffneten, um bei einer bestimmten Klientel, nämlich Wählern, im Kampf gegen die AFD, punkten wollte. Diese „Vorreiterrolle“ fällt ihm jetzt auf die Füße.
    Ich erinnere mich an eine Talkshow, in der er u.a. geladen war, und jegliche Warnungen einer ebenfalls anwesenden Frau Prof. Brinkmann selbstherrlich „in den Wind schlug“, ihr ständig besserwisserisch ins Wort fiel. Das hatte mich damals schon empört. Also, beratungsresistent und jetzt haben wir in Sachsen genau das, wovor u.a. Frau Prof. Brinkmann gewarnt hatte.

  12. Wir haben doch – auch in der Lehrerbildung – gelernt, dass wir eine Schwierigkeit oder belastende Situation durch „umdefinieren“ lösen könn(t)en – Watzlawik grüßt … Natürlich ist in jeder Kommunikation – die wir so aus ihrer Enge befreiten klar – dass es ein Trick ist, um wieder handlungsfähig zu werden: „Das Glas ist halb voll oder halb leer …
    Den Kommunikationskniff auf unsere jetzige Situation angewendet, klingt doch nur deshalb so „schauderhaft“, so „unglaublich zynisch“ … Weil am Anfang des Coronazeitalters Kultusminister und sonstige Schulexperten oder Unterrichtsfachleute oder Bildungsforscher … die Losung herausgegeben haben, dass Präsenzunterricht durch kein anderes Unterrichtsformat zu ersetzen sei … Ich bin sicher: Sokrates und unsere anderen längst verstorbenen „Lehrmeister“ haben sich allein im Grab umgedreht, um in aller Ruhe weiter zu schlafen. Sie haben sich nicht im Zorn gedreht oder wollten gar wiederkommen … Nein, weil sie alle inzwischen wissen, dass der „Schule“, seit der Erfindung der (Allgemeinen-) Schulpflicht und der Rekrutierung von „guten“ Soldaten für Lehrer, nicht mehr zu helfen ist: Nein, Schule ist nicht mehr als Einrichtung für Kinder als Lebens- und Lernraum zu retten ………. es sei denn, der Staat gibt sie endlich/wieder frei, entfesselt sie, und zieht sich allein auf die Sache zurück, dier er kann und die ihm in einer Demokratie wirklich zusteht. Er begnügt sich oder zieht sich zurück auf die/eine „staatliche“ Schulaufsicht. Er übernimmt endlich das, was in der WeimarerVerfassung gemeint war, als in der ersten Reichsschulkonferenz formuliert war mit dem Satz …. und steht unter der Aufsicht des Staates. Sie wird durch ExpertInnen durchgeführt. Ich weiß, dass es dazu inzwischen u.a. den Parlamentsvorbehalt gibt. „Aufsicht“ ist nicht Bevormundung, ist nicht Androhung von Strafen … „Aufsicht“ wird in anderen gesellschaftlich relevanten Aufsichtsfeldern von PolizistInnen durchgeführt. Sie brauchen einen Führerschein aber keine Rennfahrlizenz, wenn sie z. B. bei der Formel I Aufsicht führen. …

  13. Dieses Spiel werde ich bestimmt nicht spielen, weil ich meine Kinder nicht aus reiner Fortpflanzung – Gründen bekommen habe. Für mich sind die Kinder, immer eine riesen große Möglichkeit, diese Erde zum besseren Platz zu machen.

    Ich werde sie nicht durchseuchen lassen, nicht erkranken lassen, nicht wenn ich das locker verhindern kann!

    Ich verstehe nichts mehr, ich verstehe die Menschheit nicht mehr. WIe kann es sein, dass irgendwas wichtiger ist, als eigenes Kind, als Leben und Gesundheit selbst.

    https://www.br.de/nachrichten/wissen/corona-koennen-eltern-ihre-kinder-trotz-praesenzpflicht-in-der-schule-zu-hause-lassen,SpnBhxS

    Wirklich?? In einer Pandemie, in der jedes Kind potenziell für sein ganzes Leben behindert blieben kann, aus gesundheiltichen oder sozialen Gründen, wenn es Eltern verliert.

  14. Der rechtliche Rahmen

    Tatsache ist, an Bayerns Schulen herrscht grundsätzlich Präsenzpflicht. Die rechtliche Situation ist also eindeutig. Schülerinnen und Schüler müssen zum Unterricht ins Klassenzimmer – dafür müssen die Eltern als Erziehungsberechtigte sorgen. Wer die Schulpflicht verletzt, für den kommen laut Bayerischem Kultusministerium eine ganze Reihe Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen in Frage – vom schriftlichen Verweis bis hin zur Entlassung von der Schule.

    NEINE, es ist nicht!

    Das sind die Regeln, die in einen normalen Zustand gelten.

    Eine Pandemie mit 300 ++ Toten täglich an ein Virus, Triage und volle Kinderkliniken sind kein normalen Zustand!

    Also, hören sie bitte mit Blödsinn auf.

    • Wenn draußen ein Unwetter tobt, muss man die Kinder auch nicht in die Schule schicken, wenn man zu dem Schluss kommt, dass das für sie zu gefährlich ist.

  15. Mir fliegen langsam echt die Sicherungen aus dem Baum!!!
    Ich will keine Politiker mehr hören, die an irgendwen appellieren, irgendwas fordern oder darauf hinweisen, dass jemand anders zuständig ist. Man müsste, man könnte, man sollte. Aufhören damit, sofort!
    Es ist höchsze Zeit, ENDLICH MIT VOLLDAMPF zu HANDELN, wir haben keine Zeit mehr für diese verantwortungslosen Mätzchen und Geplänkel..
    Meinetwegen können die es auch Klaus-Dieter nennen, Hauptsache, die Kinder kommen aus der Schusslinie, indem man auf DU switch oder die Präsenzpflicht kippt.

  16. Geöffnete Schulen tragen dazu bei, soziale Isolation, häusliche Gewalt und psychische Erkrankungen bei Kindern zu verhindern. Tun Sie doch bitte nicht so, als gäbe es Schulschließungen „gratis“. Vor allem in Brennpunktvierteln ist es unglaublich wichtig, dass Kinder und Jugendliche auch in Pandemiezeiten einen geregelten Tagesablauf und eine Anlaufstelle haben.

    Wer den Lockdown befürwortet, befürwortet sämtliche Kollateralschäden. An denen der vergangenen Lockdowns haben wir noch jahrelang zu arbeiten.

    Corona ist nicht Ebola und verläuft bei Infizierten in 98% der Fälle mild. Schade, dass das immer wieder unter den Teppich gekehrt wird.

    • Verflucht nochmal!Diese Instrumentalisierung von „Problemkindern „geht nur dermaßen auf den Senkel!Als hätten Sie sich vorher auch nur ein Fünkchen für diese Kinder interessiert!Ubd weil einige Familien es nicht gebacken kriegen,sollen alle anderen ihr Leben und mögliche Spätfolgen riskieren? Nein!Die Lehrer wissen am besten,wer eine Notbetreuung bräuchte.Fertig.

    • Gut.

      Dann hebt Präsenzpflicht wenigstens ab. Die, die eigene Kinder nicht zu Hause ertragen können, werden sie weiterhin in der Schule schicken. Wie bis jetzt.

      Wir, die zu Hause ihre Kinder bleiben lassen möchten, wir schaffen schon, mit oder ohne Materialien.

      Und alles gut.

      • Und übrigens. Ich kenne sehr viele kaputte Familien. Bzw. kaputte Eltern bzw. Menschen. Ich habe einiges gesehen, dass ich nicht für möglich gehalten habe, gerade in unsere Grundschule. Aber, ich habe noch nicht erlebt, dass die Kinder dermaßen leiden, dass sie psychisch kaputt gehen.

        Die Eltern geben sich schon sehr viel Mühe diese Lücke zu stopfen, so oder so. Ja, sie wollen ihre Kinder aus dem Haus, weil sie selber kaputt sind, sie sind getrennt, sie müssen arbeiten und für das Brot verdienen. Aber leidende und kaputte Kinder habe ich noch nicht gesehen. Meistens akzeptieren sie Situation, wie sie ist solange, sie bekommen, was sie wollen. Und sie bekommen manchmal im Übermaß. Soviel darüber.

        Die gibt es, natürlich, gibt es leidende Kinder. Fragen wir z.B. katolische Priester und ihre Vorliebe für die Kinder. Ja.

        Aber so viel innerhalb eigener Familien wieder nicht, wie die Politik es präsentieren möchte. Viele von denen haben nicht mal eigene Kinder.
        Aber dafür volle Munde darüber, was die Kinder möchten und brauchen.

        • Und ja wir sind katholisch, wir feiern alle unsere Feste und Bräuche, sie sind schön und gut, aber Kirche als Institution hat uns schon lange nicht gesehen. Dass die Kinder, nur weil sie nicht getaucht sind, in das Fegefeuer landen…ne, danke, nicht meine Welt. Meine Oma dreht sich in dem Grab, aber tut mir Leid, nicht meine Welt. Wenn sich unsere Kinder später taufen lassen wollen, ok, das ist ihre Entscheidung.

          So. Nur soviel, dass es nicht zu der falschen Vermutungen kommt.

          Priester, irgendwelchen Priester könnte ich niie leiden. Genau so wenig wie Politiker.

          Hat mit der Geschichte zu tun.

    • @Rüdiger V.

      keiner wünscht sich Schulschließungen, keiner wünscht sich Kinder zu isolieren, niemand will diese Situation & wünscht sich einen lockdown. Nichtsdestotrotz gibt es auch aus meiner Sicht Handlungsbedarf, wenn Kliniken am Limit arbeiten.
      Ein Bekannter sagte mir zu Anfang der Pandemie, dass wir auch Ebola überlebt haben, die Frage, die ich mir in den kommenden Monaten stellte war immer wieder : Wer hat Ebola überlebt und wer nicht?

      Ich denke, es wäre ein gutes Mittel, die Präsenzpflicht auszusetzen & den Eltern die Möglichkeit zu geben selbst zu entscheiden, was sie meistern können und was nicht .

      Mir fehlen nach dieser ganzen Zeit wirklich jegliche Worte, um meinen Kindern erklären zu können, warum sie bei einer solch hohen Inzidenz in die Schule müssen.
      Sie hören Nachrichten und bemerken die Quarantänefälle in den Parallelklassen.

      Wie erkläre ich ihnen, wenn wir Weihnachten wieder nicht zu den Großeltern können & Sylvester am besten auch alleine feiern?
      Schule ist wichtig und gut , eine soziale Instanz, aber so langsam habe auch ich den Eindruck, dass die Kultusminister in ihrer eigenen Blase leben und auch indirekt das Leben unsere Familie sukzessiv für nicht relevant erklären .

      • Und ganz eehrlich, wie viele ASOZIALE Menschen kennen wir alle, die ihr ganzes Leben in den Kindergarten, Schulen und Horten und in den städtischen Einrichtungen verbracht haben.

        Viele!

        Also, bitte, hört einfach auf.

        • Nicht Sie Hermann!

          Sondern diese ganze soziale Kompetenz durch städtische Einrichtungen – Lügen!

          Soziale Kompetenz?

          Wo ist sie bitte sehr in dieser Pandemie?

      • Ich bewundere Eure Mühen einer Erwiderung auf einen Post der im Grunde aus Copy and Paste besteht und in schöner Regelmäßigkeit wiederholt wird.

        Und die nächste Kopie wird es in einem der nächsten Beiträge geben. Vielleicht ist es auch ein Bot.

    • Ja, komisch, dass um das bisschen Krankheit und Sterben so ein Aufhebens gemacht wird weltweit und die unterschiedlichsten Fachleute weltweit und die unterschiedlichsten Länder weltweit dann irgendwann doch auf Lockdowns zurückgreifen weltweit … sehr seltsam und so seltsam ähnlich weltweit.

    • @Rüdiger Vehrenkamp

      Es gilt auch: Wer einen Lockdown nicht befürwortet, befürwortet sämtliche Schäden.

      „Corona ist nicht Ebola“ – Eine Ebola-Pandemie in diesem Ausmaß und mit solcher Laschheit bedacht, wäre bereits sehr, sehr lange schon sowas von aus und vorbei.

    • Auch benachteiligte Kinder, deren Eltern häufig ungeimpft sind, wollen keine Infektion. Offene Schulen bei ungeimpften Eltern zu fordern, grenzt an Zynismus. Wollen Sie weitere Waisen erzeugen? Dann nur zu. Oder kaufen Sie diesen Kindern sichere Masken? Fordern Sie Luftfilter?
      Ich habe diese Instrumentalisierung der armen Kinder so satt. Es sterben bereits 9 jährige!

    • Gerne auch für @Rüdiger Vehrenkamp:
      Zum 1.245.552.13-tenmal, es ist die Aussetzung der Präsenzpflicht oder des Präsenzunterrichtes und nicht Schulschließung.

  17. Schön, dass diese von der FDP eifrig mitgestrickte Katastrophe endlich mal wahrgenommen wird. Ich habe damit nicht gerechnet.

    Leseschwäche ist weit verbreitet – was das Hänschen nicht lernt, lernt der Hans nimmer mehr?
    Und neben dem Lesen muss es auch noch verstanden werden. Dass der Bundesrat das durchgewunken hat und es widerstandslos vom Präsi unterzeichnet wurde, kann ich mir nur mit Lese- und Verständnisschwäche erklären. Oder Dummheit.

    Tjoa, Versagen im grossen Stil. FDP rulez.

    … noch mehr Werbung für unseren FDP Brainpool gefällig?

    https://www.fdp.nrw/lwvltw
    Nordrhein-westfälische Landes-FDP hat am Sonntag in Dortmund ihre Liste für die NRW-Landtagswahl 2022 gewählt. Das „Team Chancenland“ wird angeführt von Spitzenkandidat Joachim Stamp. 92,2 % der Landeswahlversammlung stimmten für ihn. „Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln. Für die Impfung und darüber hinaus. Damit wir nach der Pandemie über uns hinaus wachsen – mit Lust auf Innovation, Leistungsbereitschaft und Weltoffenheit!“, so der Vorsitzende. Ebenfalls gewählt: Yvonne Gebauer auf Platz zwei und Christof Rasche auf drei. Auf Platz vier geht Andreas Pinkwart an den Start, Angela Freimuth auf Platz fünf.

    Das gibt Hoffnung, oder?

    Und wieso FDP?
    Die Partei antwortet darauf so:
    Jeder Einzelne hat das Recht darauf, seinen Traum zu verwirklichen. Uns geht es darum, Mut zu machen und dafür zu sorgen, dass Mut sich auszahlt.

    Es gibt den Spruch: du bist schön, stark und mutig!
    Schön vor die Wand gelaufen
    Stark wieder abgeprallt
    Und mutig wieder vorgelaufen

    • Dr. Joachim Stamp, das ist doch der hemdsärmelige Macher, der neulich noch so lautstark vom „Freedom Day“ fabuliert hat…
      Ob er sich das aktuell wieder traut?

  18. Auch gut, verfrühte Weihnachtsferien. Das heißt natürlich, dass dann auch kein Distanzunterricht stattfinden kann, denn sonst sind es ja keine Ferien. Keine Arbeitsaufträge mit Korrekturen, keine Videokonferenzen … Der Träger zahlt die Portale ja ohnehin schon seit Schuljahresanfang nicht mehr, weil es ja nie wieder Distanzunterricht geben soll!

    Vielleicht bekommen wir dann statt des 13. Gehaltes, das es ja für uns schon lange nicht mehr gibt, mal nur noch ein halbes …
    Weil wir am Arbeiten gehindert werden, was natürlich auf uns selbst zurückfällt. Na dann, schönen Advent.

    • Thüringer KM hat schon mal abgelehnt. Obwohl der Wunsch von den Eltern kam. Also geht es bis zum bitteren Ende. Mich möchte, glaube ich, niemand in der Familie unbedingt am Weihnachtstisch sitzen haben…. Ich kann das auch kaum jemandem zumuten. PCR-Test wäre noch eine Möglichkeit. Die meisten in der Familie sind im Homeoffice oder haben Jobs, wo die Anzahl der Kontakte überschaubar ist.

      https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/kultusministerium-lehnt-vorgezogene-schulferien-in-thueringen-ab-id233959367.html

      • @Leseratte: „Also geht es bis zum bitteren Ende.“ – Nein, bis Weihnachten kommen wir nicht mehr:

        Tweet von Karl Lauterbach: „Lage kann so nicht bleiben. Modelle zeigen, dass vor Mitte Dezember Welle Höhepunkt nicht erreicht. Bis dahin wären die Krankenhäuser massiv überlastet, viele Menschen tot.“
        https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1464986418372042758

        Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil dagegen hält es offenbar noch immer für eine brauchbare Idee, erst zu bremsen, nachdem man mit Vollgas und Ansage gegen die Wand gebrettert ist:

        „Der SPD-Politiker schloss auch einen harten Lockdown nicht mehr aus. Auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz werde man darüber intensiv diskutieren müssen, sagte Weil. Dabei gehe es „aber wahrscheinlich eher um die Zeit nach Weihnachten, wo in der Regel Ferien sind und die Familien sich treffen“.“
        https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Omrikon-Variante-Weil-fordert-allgemeine-Impfpflicht,impfpflicht176.html

        Mittlerweile frage ich mich, ob wirklich das Virus unser größtes Problem ist – oder nicht doch ein (leider erheblicher) Teil unserer politischen Führungsschicht. Die können offensichtlich nicht „Notlage“ und die können auch nicht „Pandemie“. Und nun?
        Das nächste Treffen der Ministerpräsidenten ist vorgesehen am 9. Dezember. Das kann man, glaube ich, mit einem einzigen Wort sinnvoll kommentieren:

        „Exponentialfunktion!“

        • Die sitzen wie Rehe auf der Strasse in Autofahrerfernlicht.

          Sie haben sich mit dem neuen Infektionsschutzgesetz zusätzlich noch handlungsunfähig gemacht.
          Absicht?
          Gesetze zwingen uns Politiker dazu, es auszusitzen?
          Die Welt ausserhalb fassungslos, dt. Politiker diskutieren, ob sie was tun sollen.

          Wie war das bei Life of Brian mit der Volksfront von Judäa…

          • @Klugscheisser;
            „Hallo, komm rein….setz dich und nimm dir nen Keks….Du Arsch!!!“

            Ich glaube, das ist der passende Dialogfetzen aus dem Life of Brian, den man hier verwenden kann

  19. Der Bundestag hat namentlich abgestimmt.

    Die Ergebniss kann man hier nachlesen: https://www.bundestag.de/abstimmung

    18. November 2021
    – Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksachen 20/15, 20/78 und 20/89)
    *398 JA / 254 NEIN / 36 Enthaltung / 48 Nicht abgegeben

    – Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Entschließungsantrag CDU/CSU)
    Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hier: Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksache 20/15, 20/78, 20/89 und 20/84)
    * 178 JA / 502 NEIN / 1 Enthaltung / 55 Nicht abgegeben

  20. Großaartig! Kein Wunder, dass wir bei soviel Handlungsunfähigkeit, Denkunfähigkeit, Selbstherrlichkeit, Hybris, Ignoranz der Wissenschaft, Verstandesflucht, Skrupellosigkeit, Machtgeilheit, Selbstgerechtigkeit, Selbstverliebtheit mit Krönchen Polieren, Verbürokratisierung, sich selbst absichernder Juristerei, Leugnung, Selbstüberschätzung, Freiheit über alles versprechend, Pöstchen zuschanzend, sich gegenseitig parteipolitisch beschuldigend, bequem, weil es immer irgendwie gelaufen ist, Krise verneinend, stattdessen kopflosen Aktionismus wählend, abwartend und beobachtend, alle Maßnahmen abschaffend, dafür aber schunkelnd und Glühwein trinkend, an nicht weiter vorhandene Impfbereitschaft appellierend, obwohl der begehrte Impfstoff aus Deutschland kommt, lügend, dabei sich selber auf die Schulter klopfend, überheblich, nichts ahnend, nichts lernen wollend, unfähig umzudenken als Land der Dichten und Querdenker unterstützend (kein Tippfehler!) AUF PLATZ 1 WELTWEIT SIND, WAS DIE INZIDENZEN ANGEHT!!!! Das muss man erstmal schaffen als eine Nation, die sich selbst fortschrittlich und zivilisiert nennt und noch vor nicht allzu langer Zeit dem Rest der Welt über dem Wasser entgegen gehen wollte. Und jetzt ein Gesetz (!!!) verabschiedet hat, dessen Tragweite, genau wie sie jetzt ist, kalkuliert geplant war. Weil man wieder schlauer als das Virus sein wollte, dass sich jetzt mit einer neuen Mutante bedankt – so lange, bis wir in Deutschland eine eigene gezüchtet haben, was, wie fürchte, nicht mehr allzu lange dauern wird. Nein, wir können wirklich stolz auf uns sein. Auch haben wir es geschafft, danke auch an Frau Gebauer, Einzelschicksale und Tatsachen in Promille – Zahlen zu veröffentlichen. Eine Inzidenz von 500 ist somit nur noch 0,05%. Klingt doch super. Sollten wir landesweit einführen. Täuscht aber über den traurigen Platz 1 weltweit nicht mehr hinweg. Wie es weitergeht? Einfach nochmal von vorne lesen…

  21. Korrektur zu meinem Post: Nicht Weltmeister bei den Inzidenzen, sondern bei den täglichen Neuinfektionen. Macht das einen Unterschied? Hm…egal, Hauptsache Platz 1 denkt sich die politische Elite. Vielleicht hat man da auch das Kleingedruckte nicht gelesen und dachte nur: „Cool, Platz 1! Wie es sich für Deutschland gehört.“ Hat man deswegen so entschieden? Lesekompetenz? Vera 8? Wer weiß das schon…

  22. Wo gibt es eine Sammelklage, von denen die sich leider doch in Schulen infiziert haben oder denen, die nun infolgedessen ein Kind beerdigen müssen?
    Nur so kann diesem Irrsinn ein Ende bereitet werden.

  23. Cool, dann darf ich vor Weihnachten in NRW wohl wieder Notbetreuung machen. In meiner damaligen 6c waren 26 von 31 Kindern in der „Notbetreuung“. Ja, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister…

  24. Eine kleine Aufheiterung in diesem Bazooka-Ampel-MP-Wahnsinn. Mein Schwager hat auf einer Kreidetafel vor einem Berliner Restaurant folgenden Spruch gefunden:
    „Leute, die denken, dass die Impfung ihre DNA verändert, sollten dies als Chance betrachten.“
    Vielleicht hilft’s.

  25. Christian Lindner sieht einen erneuten #Lockdown und #Ausgangssperren kritisch. Sie hätten einen hohen sozialen Preis. Insofern sei er „gegen Ultima Ratio-Debatten“, sagt Lindner bei #berlindirekt

    Damit wäre geklärt, warum kein notwendiger Lockdown erfolgen wird. Wir lassen lieber Menschen sterben.

    • Ich schau das auch gerade und bin fassungslos über das hohle Gelaber, das an der akuten Notsituation in den Kliniken nichts ändern wird. Es wird „parlamentarischer“, so Lindner. Toll.

    • Und er sagte in der Tagesschau, Kontaktreduzierungen würden nichts bringen.

      Wissenschaftsferne FDP.

      Rückwärts in die Zukunft? Mit der FDP, ja.

    • Und um Schliessungen und Lockdowns zu vermeiden, wurden z.B. auch in Schulen sämtliche vorgeschlagene Massnahmen von Leopoldina und RKI umgesetzt…

      Ne…?
      Oh..!

  26. Die FDP und ihre Führungsriege sind die Architekten der Katastrophe! Die geschwollenen Reden, welche diese Herren in den Medien führen sind geradezu satanistisch und kaum zu ertragen. Alles was hilft das Virus einzudämmen erachten sie als nicht wirksam, freiheitsberaubend und wollen diese der Bevölkerung nicht gewähren. Selbst geimpft und maximal geschützt arrogant in die Kameras schwallern. Die Gelben werden der neuen Ampel das Genick brechen. Ich hoffe sie werden eines Tages alle für Verfehlungen, den Geltungsdrang und der Arroganz, die täglich viele Menschenleben fordert zur Rechenschaft gezogen.

  27. Gestern Abend bei Anne Will…Kaum auszuhalten diese ekelhafte Arroganz, Ignoranz Lindners, Baerbocks, Schwesigs…könnte sie mal bitte der Blitz treffen….oder das Virus!!??

  28. Dieser Ausschluss von Schulschließungen im Infektionsschutzgesetz hat was von „Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt“.
    Ich warte schon darauf, wie das wieder kassiert werden wird. Die Äußerungen von Baerbock zum am Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren gehen doch in diese Richtung.
    Das Tragische dabei ist, dass mit schnellerem Handeln sicherlich Leid und Tod hätte verhindert werden können.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here