Werden Privatschulen in Hessen totgespart? – Petition für den Erhalt freier Schulen mit mehr als 13.000 Unterschriften wurde übergeben

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WIESBADEN, den 8. Dezember 2021. „Rettet die freien Schulen!“, so lautet der dringliche Appell des Aktionsbündnisses „Freie Schulen fair finanzieren“, das sich in Hessen gebildet hat und nun mit einer Petition auf die prekäre Lage der rund 200 Ersatzschulen im Bundesland aufmerksam macht. Das Problem: Sie alle erhalten zwar im Rahmen des Ersatzschulgesetzes eine Förderung vom Land. Die Finanzierung basiert allerdings auf Zahlen von 2011 – eine Rechnung, die im Jahr 2021 nicht mehr aufgeht. Ein Gutachten untermauert das Anliegen. Mehr als 13.000 Menschen haben die Petition unterschrieben, die heute im hessischen Landtag an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Manuela Strube, übergeben wurde.

Bei den betroffenen freien Schulen geht es um staatlich anerkannte Schulen, beispielsweise in konfessioneller Trägerschaft, Montessorischulen, Waldorfschulen, freie Alternativschulen, Förderschulen oder auch Landschulheime. „Freie Schulen haben ihren Wert über die reine Fachbildung hinaus“, sagt Veronika Loch, Schulelternbeirätin der Bischof-Neumann-Schule in Königsstein im Taunus. „Sie fördern durch ihre unterschiedlichen pädagogischen Prägungen nicht nur die Diversität in unserer Gesellschaft, sondern sind auch ein fester Bestandteil der Schulkultur, die genau von dieser Vielfalt lebt und von der letztlich unsere Gesellschaft stark profitiert.“ Veronika Loch betont: „Gerne leisten wir Eltern weiterhin unseren finanziellen Anteil zum Fortbestand der Ersatzschulen. Eine Schule muss aber auch für alle Interessierten finanziell erreichbar bleiben. Es muss unbedingt ausgeschlossen sein, dass Kinder aus finanziellen Gründen eine christliche Schule nicht besuchen können.“

Ihr Sohn Leonhard ist Schülersprecher der Bischof-Neumann-Schule, eine Ersatzschule in katholischer Trägerschaft. Er sagt: „Sie bedeutet für mich mehr als eine Schule, mehr als nur der Unterricht, der auf dem Lernplan steht. Hier werden viele Werte, Traditionen und vor allem auch der Glaube unterrichtet, gelebt und weitergegeben. Ich hoffe, dass Schulen, die ein wenig von der Norm abweichen, noch lange existieren.“  Veronika und Leonhard Loch waren heute mit im hessischen Landtag dabei, um der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Manuela Strube, die Petition mit mehr als 13.000 Unterschriften zu übergeben, die dafür eintritt.

„Die Arbeit der freien Schulen in Hessen ist allerdings bedroht, weil das Land seinen Verpflichtungen nur unzureichend nachkommt“, sagt Michael Bünger, Prokurist des Kasseler Engelsburg Gymnasiums, ein privates christliches Gymnasium in katholischer Ordensträgerschaft. Dabei gelte: „Schulen in freier Trägerschaft haben ihre rechtliche Garantie im Grundgesetz, Artikel 7. Sie erfüllen nicht nur einen Teil des öffentlichen Bildungsauftrags, sondern sie prägen durch ihre pädagogische und strukturelle Vielfalt entscheidend die hessische Schullandschaft.“

„Auch die Verfassung des Landes Hessen sieht vor, dass es private Schulen gibt und das Land die Verpflichtung hat, diese Schulen im Sinne der Vielfalt zu ermöglichen“, sagt auch Engelsburg-Schulleiter Thorsten Prinz, der das Aktionsbündnis mitgegründet hat. „Das bedeutet eben auch, dass man dafür sorgen muss, dass die Privatschulen auch arbeiten und gute Arbeit machen können – dafür braucht es eine gewisse Finanzierung. Es hilft ja nicht, Privatschulen grundsätzlich zu ermöglichen, dann aber die Qualität der Arbeit zu verunmöglichen.“

Das Klischee der teuren Eliteschule liegt fern

Das Klischee der teuren Eliteschule liegt der Engelsburg fern. Rund 1.000 Schülerinnen und Schüler besuchen, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, das vier- bis fünfzügige Gymnasium. Lange Zeit gab es gerade wegen der christlichen Trägerschaft der Schule gar kein Schulgeld, dann musste die Schule allerdings zunächst einen freiwilligen Elternbeitrag erheben, um die Kosten des Schulbetriebs zu decken, und inzwischen gibt es ein festes Schulgeld. Familien, die sich den Monatsbeitrag nicht leisten können, sichert unter anderem ein Sozialfond den Zugang. 92 Lehrkräfte sowie drei Schulsozialarbeiter*innen in Teilzeit beschäftigt die Schule.

Eigentlich sollte das Land Hessen inzwischen 85 Prozent der Kosten gemessen an den Kosten eines Schülers an einer öffentlichen Schule derselben Schulform übernommen haben, die ein Schüler oder eine Schülerin durch die Beschulung verursacht. So sieht es das hessische Ersatzschulfinanzierungsgesetz aus dem Jahr 2013 vor. Demnach sollte der Finanzierungssatz nach einem Stufenmodell, das das Jahr 2011 als Referenz zur Berechnung zugrunde legt, von 75 auf 85 Prozent angehoben werden. Tatsächlich deckt die Finanzierung heute allerdings nur 58,9 Prozent der anfallenden Kosten für die Beschulung von Lernenden an freien Schulen im Land.

Die Kosten seien seit 2011 deutlich gestiegen, so Prinz und seine Kolleginnen und Kollegen, die sich zum Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben. Grund seien beispielsweise höhere Personal- und Energiekosten. In Zahlen ausgedrückt, ist so allein am Engelsburg Gymnasium eine Finanzierungslücke von 1,3 Millionen Euro entstanden, die die Schule vor enorme Probleme stellt.

Ein Gutachten des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft – Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. (KOWID Leipzig) untermauert die Forderung. „Die Kosten je Schüler für öffentliche Schulen sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Schülersätze“, so heißt es darin zu den Ursachen der Finanzierungslücke. Insbesondere die Kosten der kommunalen Ebene seien im Zuge der Berechnung der aktuell geltenden Schülersätze nicht umfassend berücksichtigt worden.

„Wenn man sich anschaut, wie viel Geld das Land spart, weil wir diese Bildungsarbeit übernehmen und über 1.000 Schülerinnen und Schüler beschulen und durch das Abitur bringen, dann regt einen das schon auf“, sagt Thorsten Prinz. „Würde das Land unsere Schule übernehmen, müsste es schließlich nicht nur die Finanzierungslücke schließen, sondern auch noch alle anderen laufenden Kosten übernehmen“, argumentiert der Schulleiter und fordert für das neue Gesetz, das zurzeit verhandelt wird, einen dynamischen Bezugsrahmen, der immer die Kosten des letzten Jahres analysiert und davon dann 85 Prozent im nächsten Jahr veranschlagt.

Ein faires Finanzierungsmodell würde außerdem auch nicht nur den Betrieb, sondern auch den Erhalt und die bedarfsgerechte Entwicklung der Schulgebäude einkalkulieren. Wichtig sei deshalb ebenfalls eine echte Partizipation der Ersatzschulen an Investitionskostenzuschüssen, fordert das Aktionsbündnis. Förderschulen, die grundsätzlich höhere Kosten haben, müssten konsequenterweise finanziell auch besser unterstützt werden. „Dann wären wir schon da, wo wir sein müssten. Und dann wäre es auch völlig in Ordnung und unstrittig, dass eine private Schule einen Teil der Finanzierung anders aufbringen muss“, sagt Prinz.

Weitere Informationen zur Petition: https://freie-schulen-fair-finanzieren.de/

Dies ist eine Pressemitteilung der Initiative „Freie Schulen fair finanzieren“.

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4 KOMMENTARE

  1. Mit anderen Worten: Hier sollen Dinge vom Staat gerettet werden, die es an öffentlichen Schulen nicht gibt: Kleine Klassen, Doppeltbesetzungen usw. Das kann doch nicht staatliche Aufgabe sein!

    • Das Land soll 85% der Kosten zahlen, die ein Schüler an einer öffentlichen Schule verursacht. Unbillig finde ich diese Forderung nicht, insbesondere wenn das so eigentlich gesetzlich geregelt wurde. Und ja, das ist staatliche Aufgabe, sagt zumindest unsere Rechtsordnung.

    • Aber das funktionierende System der Privatschulen (ohne die ja nichts besser wäre, im Gegenteil) einfach finanziell auszutrocknen, das kann die Lösung wohl nicht sein. Immerhin steht’s in Art. 7 GG. Perfide ist geradezu, dass hohe Schulgebühren eben den Verdacht der Segregation nach dem „Besitzverhältnissen“ (so Art. 7 GG) nach sich ziehen würden. Aber niedrige Schulgebühren kollidieren dann mit dieser finanzielle Klemme. Schließlich haben die dortigen Lehrer auch eine angemessene Bezahlung verdient, oder?
      Nicht vergessen: Die PISA-Siegerländer haben auch alle Privatschulen, sogar das Wunderland Kanada.

  2. Wenn das gesetzlich klar geregelt ist, dann muss das erst mal so sein. Über die Notwendigkeit einer solchen Regelung sollte man aber schon diskutieren dürfen.

    Der Sprachgebrauch „Freie Schule“ suggeriert, dass diese Schulen als private Unternehmen frei wirtschaften und sich selbst tragen können. In der Realität bedeuten 85% staatliche Bezuschussung doch eher, dass es sich um zwar privat geführte, aber im Wesentlichen von allen Steuerzahlern getragene Einrichtungen handelt. Quasi „Staatliche Schule light“ – da könnte man die Mittel auch gleich in richtige staatliche Schulen stecken und die sog. „Freie Schule“ den Kräften des Marktes überlassen …

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