Hessen regelt Finanzierung von Privatschulen neu – zu ihren Gunsten

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WIESBADEN. Die hessische Landesregierung will die Finanzierung der Privatschulen im Land neu regeln. Eine Evaluation habe gezeigt, dass das bestehende Gesetz der Höhe der Schülerkosten nicht mehr gerecht werde, erklärte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) am Montag in Wiesbaden – künftig wird draufgesattelt.

Einigung erzielt: Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU). Foto: HKM/ Patrick Liste

Im Rahmen eines Runden Tisches zur Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes, an dem Vertreterinnen und Vertreter der kirchlichen sowie der nicht-kirchlichen Ersatzschulen teilnahmen, hätten sich alle Beteiligten auf die künftige Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft bis zum Jahr 2033 verständigt, so teilte das Kultusministerium mit. „Wir bekennen uns auch weiterhin zu unseren Ersatzschulen als wichtige Partner und werden sie im Rahmen der anstehenden Novellierung der Ersatzschulfinanzierung auch künftig finanziell gut ausstatten“, erklärte Lorz.

Das geltende Ersatzschulfinanzierungsgesetz war zum 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt worden. Eine zwischenzeitlich durchgeführte Evaluation hatte laut Kultusministerium gezeigt, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form die tatsächliche Entwicklung der Schülerkosten nicht mehr abbilden konnte. Das Gesprächsformat des Runden Tisches sei Anfang 2021 mit dem Ziel einberufen worden, eine neue Basis für die Finanzierung der Ersatzschulen zu finden und alle Beteiligten frühzeitig einzubinden. Im Rahmen der nun erzielten Einigung werde es erstmals eine neue Berechnungssystematik sowie eine fortlaufende Anpassung der Zuschüsse in Anlehnung an die tatsächliche Entwicklung der Landeskosten – also der Kosten, die das Land für die Beschulung der Schülerinnen und Schüler an staatlichen Schulen ausgibt – geben.

Dies führe dazu, dass mit dem neuen Gesetz die Schülersätze in gleichem Maße ansteigen wie die Landeskosten. Ein Auseinanderlaufen der Schülersätze und der Landeskosten könne so künftig vermieden werden. „Damit ist die Finanzierung der Ersatzschulen bis zum Jahr 2033 gewährleistet“, ergänzte der Kultusminister. Das parlamentarische Verfahren für den neuen Gesetzentwurf starte noch in diesem Jahr. Am 1. Januar 2024 soll das Gesetz dann in Kraft treten. Dann wird die Höhe der Mittel zur Finanzierung feststehen. Im aktuellen Haushaltsjahr betragen die Zuwendungen des Landes an die Privatschulen 364 Millionen Euro.

„Erstmals partizipieren die Ersatzschulen in Hessen an den Entwicklungen der öffentlichen Schulen“

Auch weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches lobten den eingeschlagenen Weg: „Wir sind mit den Ergebnissen sehr zufrieden“, sagte Falk Raschke, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Privatschulen Hessen (VDP). „Seit vielen Jahren haben wir auf die Systemfehler hingewiesen. Erstmals partizipieren die Ersatzschulen in Hessen an den Entwicklungen der öffentlichen Schulen. Dies macht die freien Schulen zukunftssicher.“

Sowohl Lorz als auch Raschke nannten die Zustimmung im Rahmen des Runden Tisches eine gute Grundlage für das anstehende Gesetzgebungsverfahren. Der Kultusminister hob insbesondere den engagierten Dialog hervor: „Wir sind den Kernforderungen der Ersatzschulen nachgekommen. Wir greifen nun auf die jeweils aktuellste Datengrundlage zurück und berücksichtigen dabei auch die Investitionskosten der kommunalen Schulträger.“ Steffen Borzner, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Waldorfschulen ergänzte: „Alle haben einander zugehört und konstruktiv an Lösungen gearbeitet. Dies trotz der aktuellen Ereignisse um die Corona-Krise und den Krieg in der Ukraine.“ News4teachers / mit Material der dpa

Werden Privatschulen in Hessen totgespart? – Petition für den Erhalt freier Schulen mit mehr als 13.000 Unterschriften wurde übergeben

 

 

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21 Kommentare
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Palim
1 Monat zuvor

Im Gegenzug hätte man die freien Schulen dazu verpflichten können, auch in allen anderen Bereichen an den Entwicklungen der öffentlichen Schulen in gleichem Maße teilzuhaben, indem sie z.B. – ebenso wie andere Schulen – benachteiligte Schüler:innen aufnehmen oder Spenden offenlegen, um Übervorteilung zu vermeiden.

Bla
1 Monat zuvor
Antwortet  Palim

An vielen Privatschulen sind SuS mit Förderbedarf. Oft haben sie halt eine Schulbegleitung und individuellere Förderung, da sie nicht die Norm sind, sondern ein Teil (der Gemeinschaft).
Ob die Schule mit Förderung XY „zurecht“ kommt, entscheidet die Schule meistens selbst. Das ist an der Regelschule halt anders. Ob das „gut“ oder „schlecht“ ist, mag jeder selbst für sich entscheiden.

Palim
1 Monat zuvor
Antwortet  Bla

An vielen staatlichen Schulen sind Kinder mit Unterstützungsbedarf. Da gibt es keine Auswahl und keine Begrenzung, es können auch mehrere Kinder in einer Klasse sein mit gleichen oder unterschiedlichen Bedarfen. Diese Kinder gehören mit zu den Klassen, wozu sonst sollen sie gehören?
Ob es eine I-Hilfe gibt, kommt auf vieles an.

Der Unterschied ist, dass die Schule sich die Kinder und Unterstützung nicht aussuchen kann, keine Mittel zur Verfügung hat, um irgendwelche Kräfte für die Förderung einzustellen. Privatschulen haben also viele Ressourcen und viele Freiheiten, können dazu bei den Belastungen begrenzen. Das können staatliche Schulen nicht.
Der Anspruch, gesellschaftliche Unterstützung zu bekommen, darf auch den Gegenwert haben, gesellschaftlich Verantwortung zu übernehmen, statt Segregation zu verschärfen.

Bla
1 Monat zuvor
Antwortet  Palim

Das ist doch genau das, was ich geschrieben habe?
Die Privatschulen können das gezielter lenken.
Ob das „fair“ ist oder nicht muss jeder für sich entscheiden.
Privatschulen haben ein Konzept (öffentliche auch) und dort ist es eben oft nicht vereinbar mit Regelschulbedingungen zu arbeiten. Mitunter deshalb entscheidet man sich (Eltern/LuL/SuS) auch für eine Privatschule.
LuL machen eben oft Einbußen im Sinne vom Gehalt und Verbeamtung.
Eltern müssen meist Schulgeld bezahlen.
Dem Staat wird die Schulpflicht der jeweiligen SuS abgenommen.

Ohne Privatschulen wären die Regelschulen noch mehr im Stress und hätten noch schlechtere Rahmenbedingungen. Zudem müsste der Staat/die jeweilige Kommune extrem viel Geld zahlen, um neue Schulen zu bauen, Materialien anzuschaffen und letztendlich würde es am Personalmangel deutlich scheitern. Privatschulen sparen dem Staat Geld. Ob dieses Geld dann sinnvoll an Regelschulen fließt, mag ich bezweifeln. Das ist wiederum eine andere Sache.

Wie soll die Alternative sein? Wo sehen Sie den „Kompromiss“?
Regelschulbedingungen, aber trotzdem zahlen (Eltern) und weniger Gehalt (LuL)? Das jeweilige Konzept (kleinere Klassen, spezifisches Material, andere Stundenaufteilung, zusätzliche Fördermaßnahmen usw.) lassen „wir“ dann wegfallen? Dann müssen eben alle Schulen/LuL/SuS unter den politischen (Fehl-)Entscheidungen leiden? Hauptsache keinem geht es besser.

Wäre es nicht einfach sinnvoller mal bei den Regelschulen massiv Geld reinzustecken und die Rahmenbedingungen dort zu verbessern, statt immer zu fordern, dass andere Rahmenbedingungen verschlechtert werden? [Nur mal so ein Traumgedanke]

Palim
1 Monat zuvor
Antwortet  Bla

Es wird aber an staatlichen Schulen nicht investiert, diejenigen, die sich stark machen könnten, kaufen sich lieber an Privatschulen ein und sind dort bereit, für Verbesserungen zu bezahlen und sich ehrenamtlich zu engagieren. Wieso können sie das an staatlichen Schulen nicht?

Wie es wohl wäre, wenn dieses Geld an anderen Schulen landen würde, wenn der Staat in gleichem Maß mithalten müsste oder wenn eben Privatschulen in gleichem Maße wie staatliche gesellschaftliche Verantwortung übernehmen müssten?
Die staatliche Schule muss Spenden offenlegen und genehmigen lassen. Wie wäre es, wenn Privatschulen ihre Einkünfte offenlegen?

Die Privatschulen wollen doch staatlich finanziert werden, warum können sie dann nicht auch die Aufgaben übernehmen und zu gleichen Teilen Benachteiligte oder Kinder mit besonderen Bedürfnissen aufnehmen?

Es ist leicht, mit erheblich verbesserten Ressourcen auf besondere Konzepte zu verweisen, die ohne Geld und Personal gar nicht umsetzbar wären. Da kann man nichts besser lenken, man kann einfach Geld ausgeben, das anderen nicht zur Verfügung steht.

Last edited 1 Monat zuvor by Palim
Bla
1 Monat zuvor
Antwortet  Palim

Das ist halt das generelle Problem: Es wird nichts bzw. viel zu wenig investiert. Da müssten der Staat/die Länder/die Kommunen mehr investieren. Es gibt Schulpflicht und somit ist die Aufgabe hier bei den Ländern/Kommunen und nicht den Eltern.
Die „ehrenamtliche Beteiligung“ geht an Privatschulen mit den EMA Stunden oft einher (Elternmitarbeit). Das ist bei den meisten Privatschulen eben ein Teil des Konzepts. Damit haben sich die Eltern auseinanderzusetzen (auch die LuL). An meiner damaligen Regelschule habe ich davon noch nie was gehört. Komisch.

Wenn das Geld an Regelschulen landen würde, dann gäbe es tatsächlich nur noch teure Privatschulen, welche wohl noch weniger „benachteiligte“ SuS aufnehmen würden. So lange es rechtlich erlaubt ist, Privatschulen zu errichten und führen, würde das wohl eher zu mehr Problemen auch für Regelschulen kommen. Wer nimmt denn die ganzen Schüler der gemeinnützigen Träger/Vereine und gGmbHs Privatschulen usw. auf? Die könnten es sich nicht mehr leisten. Da sie gemeinnützig sind, dürfen sie auch kein Geld (privat) erwirtschaften als Gewinn. Das Geld muss refinanziert (oder gelagert) werden.

Das fände ich angemessen, wenn Privatschulen ihre Einkünfte offenlegen müssten. Fände ich gut.

Die Privatschulen sind ein Sparprogramm des Staates. Warum sollte man dann die selben Rahmenbedingungen und „Konzepte“ wie an der Regelschule haben müssen?
Durch die Schulpflicht ist es Aufgabe des Staates die SuS zu beschulen. Diese Aufgabe nehmen Privatschulen eben für die SuS an der Privatschule ab. Dafür bekommen sie Zuschüsse. Oder verstehe ich das falsch?
Ansonsten hätten wir wieder obiges – siehe dazu auch Vergleich mit USA und anderen Ländern, wo Privatschulen wirklich elitärer sind und mit massiven Schulden erstmal einhergehen (können). Dann haben wir eine noch größere „Benachteiligung“.
Die Förderung an Privatschulen ist oft halt durchaus etwas anders. Wenn es sinnvoll ist, dass der/die SuS eine Schulbegleitung BRAUCHT, dann versucht man sich drum zu kümmern und hält die Schulbegleitung als Rahmenbedingungen für die Zulassung eben offen. An der Regelschule ist das (meiner Erfahrung nach) oftmals egal. Da muss man damit halt leben, dass nicht gezielt gefördert werden KANN. An der Privatschule hat man hier mehr Spielraum.

Das stimmt auch nur zum Teil. Es gibt durchaus Musterregelschulen, welche besser ausgestattet sind als viele Privatschulen. Aber ja, genau das ist doch der springende Punkt. Ohne Personal und die Rahmenbedingungen wäre vieles an Privatschulen logischerweise nicht umsetzbar. Daher zahlen die Eltern auch (teilweise gerne). Und die LuL haben sehr oft Gehaltseinbußen und verzichten ggf. auf die Verbeamtung. Dazu sind sie halt kündbar. Was jetzt in heutiger Zeit bei dem LuL-Mangel weniger eine Rolle spielt.
Die Eltern haben oft auch andere Erwartungshaltungen als an der Regelschule, da sie eben auch zahlen. Damit muss man als LuL an einer Privatschule auch leben können. Als Beamter kann man das wahrscheinlich etwas lockerer sehen.

Als LuL hat man ja (vor allem mit 2. StEx) die Wahl. Verzichtet man auf die Verbeamtung und „etwas“ Gehalt und sucht sich/entscheidet sich für diese Rahmenbedingungen oder man entscheidet sich für die Rahmenbedingungen an Regelschulen – welche stark unterschiedlich sind.
Als Elternteil und SuS muss man sich immer wieder reflektieren, ob die jeweilige Privatschule (noch) passt oder nicht. Bei einigen ist halt auch vertrauen nötig, wenn es bspw. keine Noten gibt und man „drauf hoffen muss“, dass alles passt und man einen Abschluss am Schluss schafft.

Nichtsdestotrotz: Der Staat muss mehr Geld in die Hand nehmen und in Bildung investieren.
Ich kenne keinen LuL, der das nicht so sieht. Egal ob Privatschule oder Regelschule. Das ist kein „wir gegen euch“.
Nur weil einige Privatschulen (anscheinend) bessere Rahmenbedingungen haben, sollte man eben für sich auch bessere fordern und nicht die Rahmenbedingungen an Privatschulen verschlechtern wollen. Das nützt doch keinem was.
Ziel: Besser machen. Geld investieren.
Kein Ziel: Schlechtere Rahmenbedingungen, damit alle schlechte Rahmenbedingungen haben.

Ron
1 Monat zuvor

Ist doch Klasse, zieht aber den staatlichen Schulen weiter oft gute und leistungsbereite Schüler ab.

447
1 Monat zuvor
Antwortet  Ron

Ja.
Und wer mit offenen Augen durch den Berufsalltag geht weiß auch warum.
Der Grund ist *teils* das Geld – zu einem nicht unwesentlichen Teil aber genau so die gesellschaftspolitische Ausrichtung der großen Masse der Lehrer.

Wo schickt wohl jeder (=zunehmend mehr) , der es (sich) leisten kann sein Kind hin – auf den typischen NRW-Schulhof?
Wo es für Störenfriede, Mobber und Minderleister eh keine Konsequenzen gibt, das Wort „Leistung“ ein Schimpfwort ist oder gleich relativiert wird?

In unserer Region sind 10% (vor 2 Jahren noch 8%) in Privatschulen… das muss man sich mal überlegen, wieviele Kinder das sind.
Die Eltern haben gute Gründe dafür. Und die sind weder das was im Schulprogramm steht (z. B. Kirchenquatsch) noch die rein materielle Austattung. Sondern das (relativ) ungestörte Lernen.

Hornveilchen
1 Monat zuvor

Nun wüssten wir sicher alle gerne mal genau, was eine Privatschule zu wie viel Prozent vom Land Hessen finanziert bekommt.

Mit 364 Millionen aus dem Steuersäckel unterstützt Hessen jedenfalls die Schulen, die ihren Kindern bessere Bedingungen bieten als die staatlichen.

Warum macht das Land Hessen nicht einfach die staatlichen Schulen besser?

Leisetreter
1 Monat zuvor
Antwortet  Redaktion

Wenn der Staat also die Privatschulen nur zum Teil finanziert, wer finanziert dann den anderen Teil?

Und warum ist das dann gerecht? Die einen haben was übrig, um privat mitzufinanzieren, die anderen haben nichts übrig, um sich das leisten zu können oder zu wollen.

Privatschulen sind oftmals besser ausgestattet. Einen Teil der Kosten übernehmen die Eltern der Privatschulkinder (die sich das leisten können), den anderen Teil übernehmen alle Eltern durch ihre Steuerleistungen, sprich der Staat.

Stimmt doch, das ist wie gesetzliche und private Krankenkassen!

Palim
1 Monat zuvor
Antwortet  Redaktion

Weil es die Bevorteilten weiter bevorteilt und die anderen weiter benachteiligt und weil man sich genau diese Segregation mit Geld erkauft.
Der Staat fördert also die Segregation, statt dagegen zu wirken und allen eine gute Bildung zu ermöglichen.

Palim
1 Monat zuvor
Antwortet  Redaktion

Die Steuerzahler bezahlen doch die Privatschulen mit, obwohl sie deren Leistungen nicht in Anspruch nehmen können.
Die Wahl der Privatschule erfolgt ja nicht, weil man gerne Schulgeld bezahlen will, sondern weil man sich eine bessere Versorgung davon verspricht oder erkauft, die genau an den anderen Schulen fehlt.
Deshalb schreiben Sie und @Bla ja auch von Verschlechterung für alle. Das zeigt doch, dass diejenigen, die das Geld aufbringen können, einen Vorteil erlangen und sich von den anderen abgrenzen.

Die GKV ist für viele nicht wählbar, weil es bisher hinsichtlich der Beihilfe keine Möglichkeiten gibt. Nehme ich gerne und verzichte auf die PKV, die mit viel Selbstbeteiligung und immensem Aufwand verbunden ist, wenn man den Großteil des Geldes zurückhaben möchte. Auch da ist wenig Fürsorge und mehr Belastung zu finden.

Bla
1 Monat zuvor
Antwortet  Palim

Die Steuerzahler zahlen beide Formen mit. Genauso wie bspw. die Beförderungen im öffentlichen Verkehr, GEZ, BaFöG, die Kirchen (Kirchensteuer + normale Steuer, da Zuschüsse an die Kirche), Straßenbauten und die Schwimmbäder. Egal ob man sie privat nutzt oder nicht.
Das ist nur ein „Hin und Her“ Argument. Auch Menschen ohne Kinder zahlen das, obwohl sie direkt evtl. wenig(er) davon haben. Auch die Gehälter der Beamten (und Angestellten) werden damit bezahlt.

Warum sollte genau diese „bessere Versorgung“ dann an den anderen Schulen fehlen? Wer sagt denn, dass genau diese Eltern für eine Regelschule auch bezahlen würden, wenn sie das nicht müss(t)en? Das wäre ja hier schließlich die Prämisse? Oder glauben Sie der Staat/Land/Kommune würde dann mehr Geld investieren?
Um die Privatschulen dann zu ersetzen würde – denke ich mal – eher noch weniger Geld an die bisherigen Regelschulen fließen, weil man die Lücken erstmal stopfen müsste. Was eine Mammutaufgabe wäre. Denn die nicht mehr bezuschussten (kleineren/nicht wohlhabenden) Privatschulen würden dicht machen müssen oder das Schulgeld immens erhöhen müssen. Was wiederum mehr SuS an die Regelschulen bringen würde. Nur ohne ein Groß am Personal. Ob der Staat/Land/Kommune das dann auffangen würde und möchte mag ich sehr bezweifeln.

Ja, definitiv. Man erhofft sich natürlich einen Vorteil … keine Noten, anderes Konzept, individuelle Förderung, andere LuL, anderes Clientel, kleinere Klassen, ruhige Atmosphäre, Alternative zur Ortsschule usw. usf. Umsonst würde man nicht zahlen.

Das nicht Leisten können ist nicht bei allen der Fall. Es gibt auch hier gerade für (besonders) förderungsbedürftige SuS Zuzahlungen vom Jugendamt bzw. Sozialamt (je nachdem). Ob das alle Eltern wissen … Ich denke nicht. Dazu sind an vielen Schulen die Schulgelder gestaffelt nach Einkommen der Eltern/Erziehungsberechtigten. An manchen Schulen werden auch Spendengelder dafür verwendet, wenn ich mich nicht irre.

PKV hat nicht nur Vorteile, das ist richtig. Daneben bindet sie oftmals am Lehrerjob/der Verbeamtung. Das habe ich oft schon bei (potentiellen) „Schulaussteigern“ als einen der Hauptgründe gegen einen Schulausstieg gelesen. Vielleicht bezuschusst der Staat bei Beamten deshalb nur die PKV und nicht die GKV? Nur mal so ein Denkanstoß.
Selbiges gilt im übrigen für Pensionen. Beamtentum aufzugeben heißt einbußen in kauf zu nehmen.
Trotzdem ist es „unfair“, dass die PKV bei Beamten bezuschusst wird und die GKV nicht. Und andersrum – bei Angestellten die GKV und nicht die PKV. Warum nicht dann beide für beides bezuschussen (müssen)?

Thorsten Schröder
1 Monat zuvor
Antwortet  Leisetreter

Ihr Verständnis von „gerecht“ teile ich nicht und lehne es sogar vehement ab!

Der Neid auf Privatversicherte ist übrigens auch abwegig. Sie sollten sich über die Tatsachen besser informieren!
Einer meiner privatversicherten Firmen-Kollegen hat vor einigen Jahren z.B. um eine Reduzierung seiner Arbeitszeit gebeten. Erstens fühlte er sich „ausgebrannt“ und wollte sich mal erholen und zweitens sah er in diesem lohnmindernden Schritt die Chance, in die gesetzliche Krankenkasse zurückkehren zu können. Er hatte gemerkt, dass seine Krankenkassenbeiträge mit zunehmendem Alter exorbitant stiegen und später kaum mehr zu bezahlen sein würden. Bei der GKV gibt es dagegen eine Beitrags-Obergrenze.
Bei privatversicherten Beamten sieht die Sache durch die Beihilferegelung wieder anders aus.
Im Übrigen können sich die Leistungen der gesetzlichen Versicherung im Vergleich zu denen der privaten durchaus sehen lassen. Sie sollten da mal einen Vergleich anstellen und nicht auf die immer gleichen Neid-Märchen reinfallen.

Bla
1 Monat zuvor
Antwortet  Hornveilchen

Warum entweder/oder ?
Es muss mehr Geld für Bildung fließen! Generell!

Martin
1 Monat zuvor
Antwortet  Bla

Mehr Geld für die richtigen Maßnahmen sollte hinzugefügt werden. Mit mehr Geld kann man nämlich auch falsche Wege pflastern, wie seit Jahrzehnten an den staatlichen Schulen vorgeführt wurde.

Bla
1 Monat zuvor
Antwortet  Martin

Mit dem Zusatz gehe ich gerne mit.

dauerlüfterin
1 Monat zuvor

Schön. Hoffentlich haben sie das dieses mal rechtssicher hingekriegt (Videokonferenzsystem und Ditib-Partnerschaft für den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht lassen grüßen…)