Eltern klagen: Deutlich mehr Gerichtsverfahren wegen Kita-Rechtsanspruchs

4

STUTTGART. Deutlich mehr Eltern als früher sind einem SWR-Bericht zufolge im vergangenen Jahr wegen des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz vor Gericht gezogen. Eine Umfrage des Südwestrundfunks bei den vier zuständigen Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg ergab, dass die Zahl der Verfahren im vergangenen Jahr auf 102 stieg. Im Jahr 2021 lag sie demnach noch bei 55. Allerdings hätten längst nicht alle Eltern, die klagten, Recht bekommen. Denn der Anspruch eines Kindes werde in jedem Einzelfall neu bewertet und hänge unter anderem auch davon ab, ob beide Eltern berufstätig seien.

Immer öfter landen Lehrer vor Gericht. Foto: Michael Grabscheit / pixelio.de
Die Gerichte werden immer öfter eingeschaltet, wenn es keinen Kita-Platz gibt. Foto: Michael Grabscheit / pixelio.de

Seit 2013 haben Kinder mit Vollendung des ersten Lebensjahres in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, viele Kommunen im Südwesten und in anderen Bundesländern können aber etwa wegen Fachkräftemangels nicht genug Betreuungsplätze zur Verfügung stellen.

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen in diesem Jahr 57.600 Kitaplätze. Doch der Personalmangel ist schon jetzt so groß, dass mancherorts die Kitas früher schließen müssen. Die Gewerkschaft Verdi warnte nach einer Umfrage, dass sich die Situation noch verschärfen könnte, da rund ein Drittel der befragten Fachkräfte angab, den Beruf ganz wechseln oder Arbeitszeit reduzieren zu wollen.

Baden-Württembergs Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) sagte dem SWR: «Dass sich die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zum Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz verdoppelt haben, ist ein weiteres Symptom des aktuell bestehenden Fachkräftemangels und des weiter zunehmenden Betreuungswunsches seitens der Eltern.» Das Kultusministerium habe eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um das Problem in den Griff zu bekommen. News4teachers / mit Material der dpa

Urteil: Fachkräftemangel rechtfertigt nicht, Familien Kita-Anspruch vorzuenthalten

Anzeige


Abonnieren
Benachrichtige mich bei

4 Kommentare
Älteste
Neuste Oft bewertet
Inline Feedbacks
View all comments
Carsten
1 Monat zuvor

Viel Freude beim Einklagen dessen, was nicht zu beschaffen ist – man könnte auch Honigkuchenpferde oder Mondkälber von den Kommunen fordern.

Dil Uhlenspiegel
1 Monat zuvor
Antwortet  Carsten

Also hier ist immer ein Honigkuchenpferd unterwegs. Vielleicht kommt es ja noch …

Trinkflasche
1 Monat zuvor
Antwortet  Carsten

Du hast zwar in der Sache recht, aber es würde mir als Elternteil in der Sache darum gehen, wer mir die Folgekosten erstattet, die mir aufgrund von mangelnden Plätzen entstehen. Das ist nämlich im Grunde das „Geschenk“, welches der Staat den Eltern gemacht hat.

Und besonders perfide wird es, wenn man mal kurz genauer drüber nachdenkt: Der Rechtsanspruch ist Bundesgesetz, die Länder müssen das umsetzen haben stets gesagt, da fehlt es an allen Ecken. Die Eltern verklagen jetzt wen bzw. wer wird den Schadensersatz zahlen? Richtig, die Länder für die Kommunen.

Auf der anderen Seite: Die Länder hatten genug Zeit, die Kapazitäten hochzufahren, auch die der Ausbidung. Man müsste die Leute halt nur anständig bezahlen. Jetzt werfe ich einen Blick auf die derzeitige Forderung von Verdi, das Verhalten der Arbeigeber und stelle fest: Wie bestellt, so geliefert. Selbst schuld, wenn man in Zukubft pro Kind die privaten betteuungskosten der Eltern übernehmen muss. Was teurer als 10,5 % ist, garantiert.

Last edited 1 Monat zuvor by Trinkflasche
Erzieherin
1 Monat zuvor

„Das Kultusministerium habe eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um das Problem in den Griff zu bekommen.“
Das ist definitiv mein Lacher des Tages.
Ok, das Lachen bleibt im Hals stecken, aber dafür kann es ja nichts, das Lachen.