BERLIN. Der Städte- und Gemeindebund hat die Ampel zur Überarbeitung ihres Koalitionsvertrags aufgerufen, um angesichts veränderter Umstände stärker Prioritäten zu setzen. Die würden vor allem die Schulen betreffen.
«Vor dem Hintergrund der Zeitenwende mit dem Krieg in der Ukraine, dem Klimawandel, der Klimaanpassung und den Migrationsbewegungen steht unser Land vor riesigen Herausforderungen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte, «den Koalitionsvertrag, der vor der Zeitenwende vereinbart wurde, zu überarbeiten und die Ziele zu priorisieren».
Landsberg mahnte: «Nachdem der Staat Milliarden für die Gas- und Strompreisbremse investiert hat und die Staatsverschuldung mit über 2,3 Billionen Euro einen Höchststand erreicht hat, wird nicht alles, was wünschenswert ist, auch realisierbar sein.»
Zur notwendigen Priorisierung gehöre, etwa bei der Kindergrundsicherung «den Schwerpunkt auf Investitionen in gute Schulen, eine gute Kinderbetreuung und entsprechende Ganztagsangebote zu legen». «Auch bei den Klimaschutzmaßnahmen, wie etwa der Wärmewende, wäre eine deutlichere Schwerpunktsetzung erforderlich.»
Am meisten würde für den Klimaschutz erreicht, wenn zunächst die ältesten Heizungen und die Heizungen in den größten Gebäuden – das dürften in der Regel die Schulen sein – ausgetauscht würden und dafür die entsprechenden Mittel bereitstünden, argumentierte Landsberg. Die Kommunen hätten mit ihren Gebäuden hier eine Schlüsselrolle. «Das kann allerdings nur funktionieren, wenn insbesondere finanzschwachen Kommunen entsprechende Investitionen ermöglicht werden.» News4teachers / mit Material der dpa
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Solange die Länder auf ihrer Schulhoheit beharren, ist es wenig sinnvoll, für alle Belastungen nach Geld vom Bund zu rufen. Dazu müssten die Länder eben Kompetenzen abgeben, aber das wollen sie nicht. Genau wie in der EU, wo alle Länder von der EU profitieren wollen, aber dennoch alleine bestimmen wollen, was gemacht wird. Das kann langfristig nicht funktionieren.