Kommunen: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht umsetzbar

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BERLIN. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht den beschlossenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen in Gefahr. Er wird ab 2026 stufenweise eingeführt. «Bis zum Jahr 2030 müssten die Kommunen mindestens 600 000 Ganztagsplätze zusätzlich schaffen, was allein aufgrund der angespannten Personalsituation im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher nicht realisierbar sein wird», sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg der «Augsburger Allgemeinen». Ihm zufolge wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung weder mit dem schrittweisen Beginn 2026 noch 2030 flächendeckend umzusetzen sein. Er forderte daher, dass das Inkrafttreten verschoben und zumindest in Regionen ausgesetzt wird, in denen der Rechtsanspruch nicht erfüllt werden kann.

Allein die angespannte Personalsituation verhindere laut Deutschem Städte- und Gemeindebund eine flächendeckende Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im geplanten Zeitraum. Foto: Shutterstock

Landsbergs Warnung kommt vor dem Hintergrund der zweitägigen Kultusministerkonferenz, die vom 22. Juni an in Berlin tagt. Bei den regelmäßigen Treffen der Minister und Senatoren für Bildung, Wissenschaft und Kultus stimmen die Bundesländer ihre Bildungspolitik untereinander ab.

Familienausschuss: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bleibt

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Ulrike Bahr (SPD), lehnte eine Verschiebung ab. Sie wäre nicht nur ein familienpolitisches Armutszeugnis, sondern vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels auch ein verheerendes Signal für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte sie. Der Rechtsanspruch sei bereits um ein Jahr nach hinten geschoben worden. Er sieht vor, dass bundesweit alle Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, für die ersten vier Jahre in der Schule Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen sollen.

Der Bund habe über dreieinhalb Milliarden Euro für Investitionen bereitgestellt und eine Beteiligung an den Betriebskosten zugesagt, sagte Bahr. Nun müssten die Länder dafür sorgen, dass das Geld bei den Grundschulen ankomme. «Kommunen, Länder und der Bund müssen jetzt bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs in die Pötte kommen und gemeinsam pragmatische Lösungen finden, anstatt gegenseitig Vorwürfe hin- und herzuschieben.» (dpa)

Woher soll Personal für den Ganztagsausbau kommen? Kultusminister verweist auf Kommunen

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7 Kommentare
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TaMu
10 Monate zuvor

Frau Bahr kommt mir angesichts der tatsächlich Situation, die für jeden offensichtlich ist, wie ein trotziges Kind vor, das mit den Füßen stampft und „will aber“ schreit. So funktioniert das leider nicht, Frau Bahr. Bei allem Verständnis für Ihre Argumente, aber auch bereit gestellte Milliarden Euro brüten keine Menschen aus, die so viele Kinder wegen eines Rechtsanspruchs betreuen werden.

Carsten
10 Monate zuvor

Werden dann wegen der Nachfrage die Erziehergehälter ins Unermessliche steigen, die Länder von den Kommunen verklagt werden, weil diese ihnen im Bundesrat untragbare Verpflichtungen mit auferlegt haben …. ?

Lovis
10 Monate zuvor

Es wird Zeit für eine große Kraftanstrengung, um die jungen Männer aus Afghanistan, Syrien und Eritrea als Erzieher*innen auszubilden. Fachkräfte werden gebraucht!

gehtsnoch
10 Monate zuvor
Antwortet  Lovis

Junge Männer zu Erzieherinnen ausbilden! Bildungsstand, Auffassungsgabe, Alter, Erfahrung, Ausbildungshemmnisse und Migrationshintergrund dürfen da entbehrlich erscheinen.

gehtsnoch
10 Monate zuvor

„Bis zum Jahr 2030 müssten die Kommunen mindestens 600 000 Ganztagsplätze zusätzlich schaffen … „
da wären noch:
384.000 bereits aktuell fehlende Betreuungsplätze und um der Nachfrage gerecht zu werden, müssten heute im Westen 93 700 und im Osten 4900 Fachkräfte eingestellt werden;
40.0000 Lehrkräfte fehlen aktuell bundesweit;
220.000 Ukrainische SuS nur „mit Stuhl“ für Bildung versorgt; 240.000 offene Stellen bei Handwerkern;
100 Mrd. Euro in Schattenhaushalt für die Verteidigung;
9,9 Mrd. Euro (statt nur 6,8 Mrd.) an Subventionen für Chipfabrik für zusätzliche 3.000 Arbeitsstellen (Ø je 3,3 Mio. je Stelle) in Magdeburg;
21.3000.000 bestehende Heizungsanlagen in kürzester Zeit weg von fossilen Brennstoffen umrüsten bei vielleicht 30 bis 50 % staatlicher Förderung als modernes Cash Back
usw.

Für mich stellt sich die Frage, wo manch Politiker die Schulbank drückte und ob ein Lehrplan oder vorgegebene Lehrmittel für so eine gebotene miserable Vermittlung von einfachem Zahlen- und Mengenverständnis, sowie Größenrelationen – oder gar Fantasien (hoffentlich nicht bis zu Größenwahn) – verantwortlich wäre.
Schau’n mer mal was die bekannten 16 dann nach der zweitägigen Beratung wieder erfunden haben.

Last edited 10 Monate zuvor by gehtsnoch
gehtsnoch
10 Monate zuvor

„Bis zum Jahr 2030 müssten die Kommunen mindestens 600 000 Ganztagsplätze zusätzlich schaffen … „
da wären noch:
384.000 bereits aktuell fehlende Betreuungsplätze und um der Nachfrage gerecht zu werden, müssten heute im Westen 93 700 und im Osten 4900 Fachkräfte eingestellt werden;
40.0000 Lehrkräfte fehlen aktuell bundesweit;
220.000 Ukrainische SuS nur „mit Stuhl“ für Bildung versorgt; 240.000 offene Stellen bei Handwerkern;
100 Mrd. Euro in Schattenhaushalt für die Verteidigung;
9,9 Mrd. Euro (statt nur 6,8 Mrd.) an Subventionen für Chipfabrik für zusätzliche 3.000 Arbeitsstellen (Ø je 3,3 Mio. je Stelle) in Magdeburg;
21.3000.000 bestehende Heizungsanlagen in kürzester Zeit weg von fossilen Brennstoffen umrüsten bei vielleicht 30 bis 50 % staatlicher Förderung als modernes Cash Back
usw.

Schau’n mer mal was die bekannten 16 dann nach der zweitägigen Beratung wieder erfunden haben.

E. Schäfer
10 Monate zuvor
Antwortet  gehtsnoch

Das würde nichts machen, die ukr. SuS “ nur mit Stuhl“ zu versorgen. Die meisten betrachten Schulbesuch als überflüssig, ds sie “ sowieso zurückwollen“ bzw.online aus der Ukr. unterrichtet werden. Der Lernzuwachs in Deutsch nach 1 Jahr intensivem Unterricht in einer – von der Kommune und den Ukrainern(!) – gewünschten homogenen Lerngruppe geht gegen 0. Die zeitgleich gebildete andere, erstsprachlich heterogene „internationale Lerngruppe“ konnte auf Sprachstand 1 gebracht werden. Ich bin schon lange Zeit im DaZ- Flüchtlingsthema. Die Ukrainer haben viele Sonderrechte und wurden gepampert. Sie wollten es so. Das kann man dem System ausnahmsweise nicht in die Schuhe schieben. Für „unsere“ Ukrainer wurden jedenfalls recht erfolglos 20 Lehrerstunden/ Woche verbraten, da man für 14 Kinder eine Doppelbesetzung installierte, um den schwer traumatisierten Europäern gerecht zu werden. Syrer, Afghanen & Co. sind wahrscheinlich resilienter, die bekommen das nicht.