BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dem vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuften Thüringer AfD-Chef Björn Höcke – von Beruf Lehrer – den Weg zurück in den Schuldienst versperren zu wollen. Der Anlass: ein Interview von vergangener Woche, in dem Höcke erkennen ließ, behinderte Schülerinnen und Schüler aus Regelschulen hinausdrängen zu wollen. Faeser warf Höcke vor, „auf höchst menschenverachtende Weise“ gegen Kinder mit Behinderungen zu hetzen.
Faeser erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, sie würde den AfD-Rechtsaußen nicht mehr in den Schuldienst zurücklassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen sollte. Höcke ist Oberstudienrat für die Fächer Geschichte und Sport, der vom Land Hessen – wo er früher tätig war – für sein Abgeordnetenmandat im Thüringer Landtag freigestellt wurde. Faser ist Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen im Oktober. „Als hessische Ministerpräsidentin würde ich mich dafür einsetzen, dass wir auch in Hessen Extremisten schnellstmöglich aus dem Staatsdienst entlassen“, sagte Faeser und betonte: „Wir haben auf der Bundesebene für Bundesbeamte das Disziplinarrecht bereits verschärft.“
„Unsere Demokratie ist wachsam und wehrhaft. Wir schützen unsere Demokratie im Äußeren wie im Inneren”
Im Rahmen eines 10-Punkte-Aktionsplans gegen Rechtsextremismus hatte Faeser im vergangenen Jahr Änderungen des Bundesdisziplinargesetzes angestoßen (News4teachers berichtete). Faeser erkärte seinerzeit dazu: „Unsere Demokratie ist wachsam und wehrhaft. Wir schützen unsere Demokratie im Äußeren wie im Inneren. Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus.“
Und weiter: „Wir werden rechtsextreme Netzwerke zerschlagen. Wir werden die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und unterbinden. Wir werden Rechtsextremisten konsequent entwaffnen. Wir werden Hetze im Internet entschieden bekämpfen, um den Nährboden von Hass und Gewalt auszutrocknen. Wir werden Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen.“
Dass Höcke, der nach einer Gerichtsentscheidung öffentlich als Faschist bezeichnet werden darf, nach wie vor als hessischer Beamter geführt wird, daran ist laut Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) vorläufig auch nichts zu ändern, solange dessen Tätigkeit als Lehrer ruht. Die „einschlägigen Abgeordnetengesetze des Bundes und der Länder“ sähen vor, dass die Rechte und Pflichten von Beamtinnen und Beamten ruhten, „wenn sie in ein Parlament gewählt worden sind“, teilte Lorz bereits 2020 auf eine parlamentarische Anfrage hin mit. Beamtinnen und Beamte unterliegen einem „Mäßigungsgebot“ bei Auftritten in der Öffentlichkeit.
Höcke, der immer wieder auch die Schulpolitik für Provokationen nutzt, kündigte vergangene Woche in einem „Sommerinterview“ des MDR an, das „Ideologieprojekt Inklusion“ beenden zu wollen – dass er also behinderte Kinder wieder wie früher in Sonderschulen schicken lassen will. Er sprach in diesem Zusammenhang von „Belastungsfaktoren“, die man „vom Bildungssystem wegnehmen müsse“.
„Unter anderem müssen wir das Bildungssystem befreien von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion”
Der AfD-Landeschef forderte eine „Wende“ in der Einwanderungspolitik, die „ganz ganz zentral“ sei, also weniger Kinder mit Migrationshintergrund. Und er sagte wörtlich: „Unter anderem müssen wir das Bildungssystem auch befreien von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion, beispielsweise auch dem Gender-Mainstream-Ansatz. Alles das sind Projekte, die unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen und die nicht dazu führen, dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen.“ Höcke kündigte in dem Interview auch an, Ministerpräsident von Thüringen werden zu wollen Abwegig ist das nicht: Die AfD ist nach Meinungsumfragen die stärkste Partei im Freistaat.
Die Inklusion ist in Deutschland im 2008 vom Bundestag verabschiedeten „Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ festgelegt, mit dem die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert wurde. Sie ist also geltendes deutsches und internationales Recht. News4teachers / mit Material der dpa