Es soll das bisher größte Förderprogramm in der Geschichte des Landes werden: Mit mehr als 205 Millionen Euro will das Saarland den Gemeinden, Städten und Landkreisen unter die Arme greifen, damit diese ihre Schulen sanieren und energetisch ertüchtigen können. Dafür soll am 1. Januar 2024 das Programm «Baustein» für zunächst fünf Jahre starten. Es steht laut Landesregierung für «Bauliche Aufwertung und Umrüstung für Schulen in Technik, Effizienz, Innovation und Nachhaltigkeit».
Laut Bauminister Reinhold Jost sollen 75 Prozent für Projekte in Grundschulen und 25 Prozent für weiterführende Schulen verwendet werden. Er stellte Einzelheiten des Programms am Montag gemeinsam mit Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot und Finanzminister Jakob von Weizsäcker (alle SPD) in Saarbrücken vor. Ziel ist es laut Jost, das Projekt «so einfach, schnell und unbürokratisch zu machen, wie es nur geht». Die Kommunen sollen daher im kompletten Prozess durch Förder- und Projektlotsen begleitet werden.
Schülerinnen und Schüler könnten nach Ansicht von Streichert-Clivot nur in positiven Lernumgebungen gut lernen. Wenn sich Kinder, Jugendliche, die Lehrkräfte oder Sozialarbeiter nicht wohlfühlten, «dann macht das etwas mit einem». Schule dürfe nicht nur eine Verwahranstalt sein, sondern müsse auch die Bedürfnisse der Schüler berücksichtigen. «Das ist für die Kommunen eine große Herausforderung», sagte die Ministerin. Mit dem Schulbauprogramm könne man eine Antwort liefern.
Im Programm «Baustein» werden bestehende Förderprogramme von Bund, Land und EU gebündelt und mit zusätzlichen «frischem Geld» des Landes in Höhe von 150 Millionen Euro aufgestockt. Laut von Weizsäcker handelt es sich um das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Landes. Das Saarland werde «einen sehr nennenswerten Beitrag» leisten, damit die Kommunen ihrer originären Verpflichtung im Bereich der Zuständigkeit für die Schulen nachkommen könnten.
Mit den 100 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds werde der größte Beitrag für die energetische Sanierung zum Einsatz kommen. Doch auch Schultoiletten und Lärmdämmung an der Decke in Klassenzimmern seien wichtig, so von Weizsäcker. Deshalb komme noch eine Basisfinanzierung in Höhe von 50 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative hinzu, bei der nicht genau festgelegt sei, wofür das Geld verwendet werden müsse.
Laut Reinhold Jost gibt es unbestritten einen großen Sanierungsbedarf an den Schulen. «Wir wollen das angehen, und wir machen ein gutes Angebot, das vor Jahren noch undenkbar war», so der Bauminister. Dabei gehe man selbst bis an den Rand des Vertretbaren, um den Kommunen und Landkreisen zu helfen. Die Details der Förderrichtlinie sollen nun intensiv mit den Kommunen beraten werden. News4teachers / mit Material der dpa
47 Milliarden Euro Sanierungsstau: Lehrer und Schüler demonstrieren gegen marode Schulgebäude
Im Buch „Lügen mit Zahlen“ von Bosbach und Korff lernt man sehr gut, wie wir mit statistischen Tricks manipuliert werden. Das vorliegende Beispiel folgt der Strategie „absolut Spitze und relativ egal“.
Das Saarland investiert also 205 Mio EUR innerhalb der nächsten fünf Jahre zusätzlich. Das wären 41 Mio. EUR pro Jahr. Kurz darauf erfährt der geneigte Leser, dass das Saarland eigentlich nur 150 Mio. investieren möchte und der Rest des Geldes sowieso im Rahmen verschiedener Programme eingeplant war. Somit wären wir nun nur noch bei 30 Mio. EUR pro Jahr, welche das Saarland zusätzlich in die Hand nehmen möchte. Immerhin über ein Viertel weniger als man beim Lesen der Überschrift vermuten würde.
Das geplante Haushaltsbudget des Saarlands soll 2024 bei 5,8 Mrd. EUR liegen, wovon 30 Mio. EUR exakt 0,571 % entspricht. Man könnte die 30 Mio. EUR auch in Relation zum BIP des Saarlands setzen (2022: 35,855 Mrd. EUR) und erhält dann einen Wert von 0,08 %. Es ist lobenswert, dass man im Saarland mehr Geld für Bildung ausgeben möchte. Das „größte Schulförderprogramm der Geschichte“ ist das aber ziemlich sicher nicht. Natürlich ist der Nominalwert heute höher als z. B. 1990, aber gemssen am Haushalt oder am BIP hat man damals vermutlich mehr für die Bildung ausgegeben.