HANNOVER. Der Vorsitzende des Philologenverbands Niedersachsen, Christoph Rabbow, hat den am Wochenende ausverhandelten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder als angemessen bezeichnet – jetzt komme es darauf an, das Ergebnis umgehend und vollständig auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
„Das Gleichziehen mit den Bediensteten der Kommunen und des Bundes war unbedingt notwendig. Der Abschluss ist ein Erfolg und in der vorliegenden Größenordnung nach dem Mauern der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst nicht selbstverständlich“, so Rabbow. „Die Mitglieder der Verbände und Gewerkschaften im Deutschen Beamtenbund – zu dem auch der Philologenverband Niedersachsen gehört – haben ihre Erwartungen an die Arbeitgeber auf den Demonstrationen der letzten Wochen immer wieder deutlich gemacht. Ein unter dem TVöD-Abschluss aus dem Frühjahr dieses Jahres liegendes Verhandlungsergebnis wäre weder vermittelbar noch akzeptabel gewesen.“
Weiter betont er: „Bedauerlicherweise konnten wir in den Verhandlungen keine kürzere Laufzeit erwirken. Dies wäre in Bezug zum Tarifabschluss des TVöD, der bis zum 31.12.2024 läuft, dringend geboten, um dem wachsenden Fachkräftemangel in Bund, Ländern und Kommunen zukünftig gemeinsam begegnen zu können. Hierfür sind die Arbeitgeber der Länder blind auf beiden Augen. Nur durch eine konzertierte Aktion aller Verantwortlichen kann der Kampf um die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst gelingen“, stellt Rabbow fest.
Der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere (Grüne) habe nun Hausaufgaben zu erledigen. Rabbow: „Wir erwarten, dass das gerade ausgehandelte Tarifergebnis ohne Wenn und Aber zeit- und wirkungsgleich, also eins zu eins, auf die Beamtenschaft und die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen wird. Die diesbezügliche Änderung des niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) sollte noch vor Weihnachten durchs Kabinett gehen, damit die niedersächsischen Bediensteten schnell in den Genuss der steuerfreien Inflationszahlung von 1800 Euro gelangen.“
Es sei klar, dass der Inflationsausgleich alle Bediensteten – selbstverständlich auch die Teilzeitbeschäftigten – in voller Höhe erreichen müsse. „Die Inflation betrifft alle gleichermaßen“, so Rabbow. „Der Finanzminister sollte gleich das verfassungsrechtlich verbriefte Abstandsgebot und die noch immer ausstehende amtsangemessene Alimentation im Rahmen seiner Haushaltsberechnungen mit aufnehmen, damit ab 2024 endlich wieder Recht und Ordnung herrscht. Erst dann sehen wir unsere berechtigten Forderungen als voll erfüllt an. Warten Sie nicht erst auf eine Entscheidung aus Karlsruhe, Herr Heere. Liefern Sie das ab, was Ihre Vorgänger im Amt jahrzehntelang liegen gelassen haben“, fordert Rabbow.
Hintergrund: Dem 3000 Euro steuer- und sozialabgabenfreiem Inflationsausgleich, der stufenweise von Dezember 2023 bis Oktober 2024 ausgezahlt wird, folgt im Anschluss die Erhöhung der Gehälter um 200 Euro und drei Monate später kommt dann noch einmal eine lineare Erhöhung von 5,5 Prozent. Insgesamt ergibt sich dadurch laut Philologenverband Niedersachsen mindestens eine Erhöhung um 340 Euro, die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zu den gleichen Zeitpunkten um insgesamt 150 Euro erhöht. Das entspreche je nach Eingruppierung Einkommenssteigerungen zwischen 8 und 16 Prozent. Die Laufzeit beträgt 25 Monate. News4teachers