Wieder Großdemos gegen Rechtsextremismus – 100.000 Menschen allein in Düsseldorf

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DÜSSELDORF. „Braun ist nur unser Altbier“: An der bisher größten Demonstration gegen rechts in Nordrhein-Westfalen haben sich am Samstag in Düsseldorf bis zu 100.000 Menschen beteiligt. In dem Demonstrationszug durch die Stadt seien in der Spitze bis zu 65.000 Menschen mitgelaufen, bei der Hauptkundgebung auf den Rheinwiesen seien es dann schließlich sogar bis zu 100.000 gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Insgesamt fanden in NRW am Samstag rund 30 Kundgebungen gegen rechts statt – bundesweit 180.


Die Düsseldorfer Demo verlief nach Angaben der Polizei „absolut friedlich“. Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sagte in ihrer Rede bei der Hauptkundgebung auf den Rheinwiesen, sie habe in Düsseldorf schon viel erlebt, „aber das, was ihr heute als Zeichen setzt hier auf den Rheinwiesen, alle zusammen, die ganze Stadt, Jung und Alt, hier geboren, hier zugereist, Sport, Karneval, Gewerkschaften, staatstragende Parteien, Zivilgesellschaften, das macht mich nahezu sprachlos“. Als Düsseldorferin sende sie an diesem Tag einen „schönen Gruß nach Köln“. In der größten Stadt von NRW hatten am vergangenen Sonntag 70.000 Menschen demonstriert und am Dienstag davor 30.000.

Neubaur ging in ihrer Rede auf die über 100 Jahre alte Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ein, die kürzlich gesagt hatte, so wie jetzt habe es in der Weimarer Republik auch angefangen. Diesmal, so Neubaur, werde man aber nicht einfach zusehen, wie die Nazis die Demokratie vernichteten: „Es ist unser Land, unsere freiheitliche Demokratie – die verteidigen wir zusammen!“ Die Rechtsextremisten würden jetzt gerade schon unruhig, weil sie feststellen müssten, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aufstehe und laut sei. „Nie wieder ist jetzt – wir haben verstanden!“, so Neubaur.

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) sagte, um 1930 seien die Gefahren für die erste deutsche Demokratie unterschätzt worden. Warner wie der Schriftsteller Thomas Mann seien belächelt worden. „Das darf uns nicht noch einmal passieren“, mahnte er. „Den Extremisten rufen wir zu: Nie wieder werdet ihr in der Mehrheit sein!“

Auf den Transparenten in Düsseldorf standen Aufschriften wie „Ich mag Nazis generell nicht“ und „Nicht nochmal!“ Ein 69-Jähriger, der nach eigenen Worten erstmals seit Jahrzehnten wieder in einer Demo mitlief, sagte: „Wenn wir jetzt nicht Flagge zeigen, gehen wir in eine Richtung, aus der wir nicht mehr rauskommen.“

In Aachen beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 20.000 Menschen an der Demo „Wir sind Aachen. Nazis sind es nicht“. Zu den Rednern gehörte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der am Abend mit dem Orden wider den tierischen Ernst ausgezeichnet werden sollte. Er erinnerte daran, dass die AfD auch einmal im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten gewesen sei. „Wir Demokratinnen und Demokraten haben zusammengehalten, haben uns untergehakt, haben den Diskurs miteinander geführt, haben ihnen gezeigt, dass eine Demokratie vom Wettstreit der Argumente lebt“, sagte Günther. Das Ergebnis sei gewesen, dass die AfD 2022 aus dem Landtag geflogen sei.

„Wir sind eine extremistenfreie Zone in Schleswig-Holstein“, sagte Günther unter dem tosenden Beifall der Demonstranten. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), CDU-Politikerin Julia Klöckner und der ehemalige CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet nahmen an der Kundgebung teil. Auf Transparenten standen Aufschriften wie „Keine Printen für Nazis“ und „Wer in einer Demokratie einschläft, muss damit rechnen, in einer Diktatur aufzuwachen!“.

Eine Polizeisprecherin sagte, in Aachen seien einige Plakate aus dem Verkehr gezogen worden wegen des Anfangsverdachts der Beleidigung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Davon abgesehen sei die Kundgebung aber völlig friedlich verlaufen. In der 55.000-Einwohner-Stadt Eschweiler bei Aachen demonstrierten 5000 Menschen gegen rechts.

Auslöser für die Proteste waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November, an dem namhafte AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. News4teachers / mit Material der dpa

Teachers for Future fordern Lehrkräfte auf, gegen Rechtsextremismus Position zu beziehen – trotz Versuchen der Einschüchterung

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DerechteNorden
1 Monat zuvor

Ich habe im Spiegel eine Aussage von einer Professorin gelesen, dass unsere Demos und Kundgebungen bei vielen AfD-Anhänger*innen nur Trotz auslösten.
Schön, dann fehlt denen aber einfach komplett etwas.
Es ist trotzdem richtig und wichtig, dass das passiert, weil die Ansage an Höcke und Co geht, weil die schweigende Mehrheit sich zeigt, weil viele unterschiedliche Interessensgruppen auf einmal zusammenkommen und weil die Betroffenen sehen, dass die allermeisten der hier lebenden Menschen ihnen nichts Böses wollen.

Inga Mortensen
1 Monat zuvor
Antwortet  Redaktion

Aha. Mit Macht? Und warum wählten dann jetzt bei der Landratswahl in Thüringen wieder 48% den AfD-Kandidaten? Ich glaube, Sie überschätzen Ihre Wirkung maßlos. Journalistische Gepolter mit Macht? Das ist Sturm im Wasserglas. Vielleicht 1% der Bundesbürger haben jetzt demonstriert. 99% aber nicht.

DerechteNorden
1 Monat zuvor
Antwortet  Inga Mortensen

Und was genau ist Ihre Botschaft? Dass es in Wirklichkeit viel mehr sind, die die AfD unterstützen und die Medien da nicht gegen an kommen?
Das ist ganz anders: Die Medien berichten darüber, wann und wo die nächsten Kundgebungen/Demos sind, und auch darüber, wie viele Menschen teilgenommen haben. Letzteres ermuntert dann weitere Menschen teilzunehmen und/oder anderweitig aktiv zu werden.

trooper
1 Monat zuvor
Antwortet  DerechteNorden

Und was schlägt Frau Prof. als Alternative vor? Vor Angst sterben? Mittlerweile habe ich aber genug von neunmalklugen Vorschlägen der Elfenbeimtürmler. Schleichts euch!

Jörg
1 Monat zuvor

Ich sehe das leider etwas pessimistischer.
Es wird wieder nur demonstriert, wenn für die Demonstrierenden bei der Demo keinerlei Risiken oder negative Konsequenzen zu erwarten sind („Gratismut“). Es sind Großteils die gleichen Leute, die sich nicht getraut haben gegen die Hamas und für Israel auf die Straße zu gehen, weil dann hätte man sich mit hitzigen Gegendemonstranten auseinander setzen müssen (auch im Unterricht). Sobald Gegenwind zu erwarten ist, sind die meisten Bürger/Lehrer doch eher feige und opportunistisch z.B. auch im Schulalltag wenn es darum geht sich von der Schulleitung nicht alles gefallen zu lassen.

Wenn sich die Geschichte wiederholen sollte, dann auch leider bei den Lehrern 🙁
Ein spürbarer Rechtsruck innerhalb der Lehrkräfte vollzog sich 1932 im Kontext von Krise und Notstandsverordnungen – trotz ihrer vergleichsweise guten Absicherung durch die sozialen Kassen in ihren Organisationen. Der größte Verband, der Deutsche Lehrerverein (DLV), fand bereits im Mai 1932 keine Mehrheit mehr für ein aktives Eintreten für die Demokratie und gegen die drohende Diktatur. Der Philologenverband arbeitete ohnehin aktiv an der Auflösung der Weimarer Republik mit. „
Lehrkräfte im Nationalsozialismus (gew-bayern.de)

Mika
1 Monat zuvor
Antwortet  Jörg

Die meisten Bürger sind zu feige, sich zu bekennen? Ich mache andere Erfahrungen. Auch hier in Brandenburg, abseits der großen Städte, finden Demonstrationen gegen Rechts statt, nur stehen die eben nicht so prominent in der Zeitung, weil es eben nur 300 oder 600 TN sind. Setzt man die Teilnehmerzahlen allerdings zu den Einwohnerzahlen ins Verhältnis, so sind sogar deutlich mehr als in Berlin auf die Straße gegangen. Und ja, die Nazis stehen am Rand und machen Fotos von den Teilnehmern. Trotzdem: Gesicht zeigen und Farbe bekennen! Und fahren Sie gern mal die Demo gegen Rechts im ländlichen Raum unterstützen!

Walter Hasenbrot
1 Monat zuvor
Antwortet  Jörg

„Gratsimut“

Das ist doch eine Vokabel der Rechtsextremen, die nur das Heroische lieben.

Ich war am Samstag auf der Demo in Düsseldorf. Mein Handeln war kein bisschen heroisch, aber dennoch sinnvoll.

Ich putze mir auch täglich die Zähne, obwohl das nicht heroisch ist. Politische Hygiene ist auch wichtig.

Indra Rupp
1 Monat zuvor
Antwortet  Walter Hasenbrot

Das Wort Gratismut haben auch die Querdenker verwendet, die in Osnabrück (160.000 Einwohner, ca 350.000 mit Landkreis, knapp 30.000 bei der Demo in Osna, über 4.000 in Melle (Landkreis)) während der Demo im Schlossgarten direkt dort ihre eigene Demo abhalten wollten, was aber untersagt wurde. Das Wort Gratismut sollte Spott sein.
Wie ein Kommentator in der NOZ zurecht sagte :“Besser können die Querdenker nicht zeigen, wo sie stehen“

PaPo
1 Monat zuvor

Oberflächlich erscheinen die Mengen an Demonstranten beeindruckend, fraglich ist allerdings, ob sie die intendierte Wirkung erzielen; tagesschau.de:

[quote]
„[…] Der aktuelle ARD-Deutschlandtrend hat die offene Frage gestellt: Was ist Ihrer Meinung nach die aktuell größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland? Darauf nannten 39 Prozent der Befragten Rechtsextremismus und Rechtspopulismus – das ist fast eine Verdopplung im Vergleich zu Oktober 2022, als 20 Prozent so antworteten. […]

Die AfD wird in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, deshalb wird verstärkt darüber diskutiert, wie mit der Partei politisch umzugehen ist. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens hält eine Minderheit von 37 Prozent für angemessen. Eine knappe Mehrheit (51 Prozent) hält das für nicht angemessen. Bei denjenigen, die ein AfD-Verbotsverfahren ablehnen, hat der ARD-Deutschlandtrend nach den Gründen gefragt: 65 Prozent geben an, dass man sich mit der Partei und deren Wählern politisch auseinandersetzen müsse. 16 Prozent sagen, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich sei, 14 Prozent begründen ihre Ablehnung mit der fehlenden Erfolgsaussicht eines solchen Verfahrens.

Knapp die Hälfte aller Befragten (48 Prozent) spricht sich für eine Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD aus, 41 Prozent halten eine solche Maßnahme für nicht angemessen. Fast zwei Drittel (65 Prozent) wünschen sich ganz grundsätzlich eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD durch die übrigen Bundestagsparteien; 22 Prozent halten das für nicht angemessen.

Die aktuelle Debatte über die AfD hat die Wahrnehmung der Partei bisher nur wenig verändert. Weiterhin finden vier von zehn Deutschen (43 Prozent; +1 im Vergleich zu Juli 2023) es gut, dass sich die AfD stärker als andere Parteien für einen begrenzten Zuzug von Ausländern und Geflüchteten einsetzt.

Knapp jeder Zweite (47 Prozent; -8 im Vergleich zu Juli 2023) gibt an, dass die AfD zwar keine Probleme löse, die Dinge aber wenigstens beim Namen nenne. Insgesamt halten zwei Drittel der Befragten (66 Prozent, -6 im Vergleich zu September 2023) die AfD für rechtsextrem.

Wenn man nur auf die AfD-Anhänger schaut, fällt auf: Gut jeder zweite AfD-Wähler (51 Prozent) kann sich aktuell nicht vorstellen, in den nächsten Jahren eine andere Bundestagspartei zu wählen – das sind 12 Punkte mehr als im September 2023. 43 Prozent hingegen können sich grundsätzlich vorstellen, eine andere Partei zu wählen. Gleichzeitig stimmen 66 Prozent der AfD-Anhänger dieser Aussage zu: „Es ist mir egal, dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht.“ Das sind zwar 14 Punkte weniger im Vergleich zum vergangenen Herbst, aber immer noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Nur ein Viertel (25 Prozent, +9) der AfD-Wähler stimmt dieser Aussage nicht zu […]“ (Herv. d. PaPo).
[/quote]

Ob die Demonstrationen etwas gebracht haben, entscheidet sich in den Sonntagsfragen der nächsten Wochen und letztlich an den Wahlurnen dieses Jahr. Aktuell sieht es m.E. nicht danach aus. Mir schwant Übles. Vielmehr hat man u.a. dafür gesorgt, dass der Partei nun Räume eingeräumt werden (und evtl. de jure werden müssen), ihre Idee, ihr Konzept von „Remigration“ etc. in den allgemeinen polit. Diskurs einzubringen, wo es zuvor lediglich offfen in der eigenen Blase vegetierte (wr haben also u.U. eine Art Streisand-Effekt zu befürchten). 🙁