Die AfD-Landtagsfraktion hat ein sogenanntes Infoportal gestartet, weil sie die parteipolitische Neutralität an niedersächsischen Schulen als gefährdet erachtet – im eigenen Sinne. AfD-Politiker Harm Rykena (selbst Grundschullehrer von Beruf und ehemaliger Konrektor) kritisiert, dass Schulleitungen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen hätten. Er moniert zudem, dass die Partei häufig nicht zu Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen werde.
Worum es der AfD geht, wird im Einleitungstext des Portals deutlich – nämlich: eine wilde Verschwörungserzählung zu verbreiten, um damit Druck auf parteikritische Lehrkräfte zu erzeugen. «Das gesellschaftliche Klima auch in Niedersachsen verschärft sich zunehmend. Staatlich inszenierte Kampagnen wie eine frei erfundene „Wannseekonferenz“, tägliche Hetze in den Medien gegen die AfD sowie Staatsdemonstrationen „gegen rechts“, spalten unser Miteinander zusehends. Ziel dieser Kampagnen ist eine illegale Kriminalisierung der AfD, um die einzige wirkliche Oppositionspartei in Deutschland zu unterdrücken und vom eigenen vollständigen Versagen abzulenken», so heißt es dort.
„Anscheinend sind bei einigen Lehrern alle Hemmungen gefallen, auch im Unterricht ungehemmt und ohne Skrupel gegen die AfD Hetze zu betreiben!“
Und weiter: «Dabei schrecken die Altparteien und deren Anhänger auch nicht davor zurück, unsere Jugend zu instrumentalisieren und zu manipulieren. Ständig erreichen Mitteilungen und Hinweise von Schülern und besorgten Eltern die AfD-Landtagsfraktion, dass auch in den niedersächsischen Schulen gegen die AfD vorgegangen wird. Anscheinend sind bei einigen Lehrern alle Hemmungen gefallen, auch im Unterricht ungehemmt und ohne Skrupel gegen die AfD Hetze zu betreiben! Damit wird gegen das Neutralitätsgebot an Schulen verstoßen. Das ist keine Kleinigkeit. Lehrer, die gegen die AfD im Unterricht hetzen, verstoßen gegen ihre Dienstpflichten und machen sich im äußersten Fall sogar strafbar. Viele Schüler trauen sich in diesem Klima der Hetze aus Angst vor Repressalien und schlechten Noten nicht mehr, ihre eigene Meinung zu vertreten.»
Ähnliche Seiten der Rechtsaußen-Partei gab es bereits vor mehreren Jahren in den meisten Bundesländern, betrieben von den jeweiligen Landtagsfraktionen (die praktischerweise den Weisungen von Datenschutzbeauftragten der Länder nicht unterstehen). In Niedersachsen verlor die zerstrittene AfD damals wegen mehrerer Austritte von Abgeordneten ihren Fraktionsstatus im Landtag und die Seite wurde laut Rykena nicht weiter betrieben. Dabei unterschlägt er eine wesentliche Information: Vorausgegangen waren nämlich Präzedenz-Urteile durch mehrere Instanzen von Verwaltungsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern, denen zufolge das dortige Meldeportal der AfD wegen des fehlenden Datenschutzes der dort Denunzierten zu Unrecht betrieben worden war (News4teachers berichtete).
Rykena betont nun zwar, dass es bei dem Infoportal nicht darum gehe, dass die Fraktion selbst Maßnahmen ergreife, wenn sich etwa Schüler oder Eltern dort melden sollten. Stimmung wird allerdings dort gemacht. «Oftmals werden Schülerbeschwerden pauschal als Denunziation abgewertet. Deshalb besteht verständlicherweise Angst, dass das Ansprechen des Fachlehrers negative Auswirkungen haben könnte. Es bedarf also Mutes und entsprechenden Vorwissens, gegen Verstöße vorzugehen», so behauptet die AfD auf ihrem Portal. Und: «Falls Sie noch weitere Fragen haben oder uns etwas mitteilen möchten, schreiben Sie uns gerne eine Mail an info@neutrale-lehrer.de.» Auch die Mailadressen der Schulaufsicht sind verlinkt.
Kritik an der AfD-Aktion kommt von Lehrkräfteverbänden und aus der Politik. Torsten Neumann, Vorsitzender des Verbandes niedersächsischer Lehrkräfte, sagt, es werde von der AfD ein dramatisches Bild politisch übergriffiger Lehrerinnen und Lehrer gezeichnet, «ohne dass empirische Beweise oder konkrete Beispiele diese Behauptung stützen. Dies ist eine pauschale Verunglimpfung der gesamten Lehrerschaft und zielt offenbar darauf ab, Misstrauen und Zwietracht zu säen.»
„Es soll Misstrauen gesät und damit das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrerinnen und Lehrern und Schülern erschüttert werden“
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) stellt zwar fest: «Anders als beim Meldeportal 2018 ruft die Partei nun nicht aktiv zum Melden und Denunzieren von Lehrkräften auf.» Sie sagt aber auch: Die AfD wolle den Eindruck erwecken, «dass in den Klassenzimmern ein Klima der Angst und der Indoktrinierung herrscht. Das weise ich entschieden zurück.» Eine Sprecherin des Kultusministeriums teilt ergänzend mit, es sei ein wichtiges Anliegen, Schulen und die Schülerinnen und Schüler darin zu bestärken und zu unterstützen, sich klar und deutlich für eine Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzusetzen.
Christian Fühner, Bildungspolitiker der oppositionellen CDU, meint: «Es soll Misstrauen gesät und damit das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrerinnen und Lehrern und Schülern erschüttert werden.» Stefan Störmer, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), betont, Lehrkräfte müssten in der Demokratieerziehung politische Werte vermitteln, um Schüler auf eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft vorzubereiten. «Gerade bei schwierigen Themen ist es wichtig, alle Perspektiven zu beleuchten, gleichzeitig aber eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Rassismus, Gewaltverherrlichung und menschenverachtende Äußerungen zu zeigen. Das gilt auch für die Thematisierung der AfD im Unterricht.»
Im Februar hatte AfD-Mann Rykena – mit Blick auf die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nach Bekanntwerden eines Treffens in Potsdam – behauptet: «Es ist hinlänglich bekannt, dass in den Schulen viel über, aber selten mit der AfD gesprochen wird. So entsteht ein Bild der Oppositionspartei, das nicht der Realität entspricht, wie zuletzt im Zusammenhang mit dem Begriff der ‚Remigration‘.»
Ein falsches Bild? Laut Rechercheergebnissen des Medienhauses Correctiv zu dem vertraulichen Treffen radikaler Rechter mit einzelnen Politikern von AfD, CDU und Werteunion im November hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über das Konzept der sogenannten Remigration gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Die AfD hat sich von diesen Plänen, die auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in einem Buch vertreten hat, nie ernsthaft distanziert – im Gegenteil: «Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen», erklärte der Brandenburgische AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt (News4teachers berichtete). Beschwerden von Teilnehmern an dem Treffen gegen die Correctiv-Berichterstattung scheiterten weitgehend vor Gericht (hier geht es zu dem Correctiv-Artikel).
Mittlerweile hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ und die damit verbundene Überwachung durch den Bundesverfassungsschutz gebilligt. News4teachers / mit Material der dpa
Es ist ja nun wirklich nicht so, als müssten die Schüler*innen gegen die rechtsextreme Gefahr durch die AfD „aufgehetzt“ werden. Der von den Schülervertretungen für morgen in Hannover geplante Sternmarsch für Demokratie ist ein gutes Beispiel dafür, dass junge Menschen sich der Gefahr durchaus selbst bewusst sind.
Zeit,den Posteingang mit Pizzabestellungen zu fluten.
Höcke ist – gerichtlich geprüft- ein Faschist. Und die AfD will, dass ich Faschisten in die Schule hole? Interessante Auffassung von demokratischen Werten.
Und wenn mich Schüler bei jener besagten Adresse melden sollten, weil ich gegen Rechtsextremismus und für unsere demokratischen Werte eintrete, auch und gerade in der Schule meinen Schülern gegenüber, dann sehe ich das als Auszeichnung! Ich hätte gern von der AfD im Falle des Falles eine Bescheinigung für meine Ruhmeswand: „bestätigter Antifaschist und Demokrat!
Danke!!
So wird ein guter Schuh daraus!!
Rechtsextremismus muss im Unterricht thematisiert werden, damit Schüler solchen erkennen und die Unterrichtsinhalte auf das echte Leben übertragen können. Dazu muss ich allerdings nicht den Namen von irgendwelchen Parteien nennen. Diesen Transfer schaffen meine Schüler häufig alleine.
Lehrkräfte können durchaus den Namen der dazugehörigen Partei nennen – und sich dabei auf offizielle Quellen berufen: den aktuellen Verfassungsschutzbericht (Seite 88ff) zum Beispiel: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022-startseitenmodul.html
Was das Neutralitätsgebot für Lehrkräfte im Unterricht bedeutet, hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem juristischen Gutachten herausgearbeitet. Das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates sei ein «fundamentaler Bestandteil einer pluralen Demokratie», so heißt es in dem Heft. «So würde es freier Meinungsbildung und offenem Meinungsaustausch zuwiderlaufen, wenn Lehrer_innen etwa in ihrem Unterricht zur Wahl einer bestimmten politischen Partei aufrufen.» Aber: «Dabei ist zu berücksichtigen, dass beamtete wie auch nicht beamtete Lehrkräfte gemäß den menschenrechtlichen Verträgen, dem Beamtenrecht und dem Schulrecht dazu verpflichtet sind, sich für die Menschenrechte, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die dahinter stehenden Werte einzusetzen. Lehrer_innen haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, für die Grundprinzipien der Grund- und Menschenrechte einzutreten.»
Mit Blick auf die AfD heißt es: «Der aus den Menschenrechten abzuleitende und rechtsverbindliche Bildungsauftrag würde leerlaufen, wenn das Gebot der Chancengleichheit der Parteien so interpretiert würde, dass rassistische und rechtsextreme Positionierungen von Parteien nicht als solche thematisiert werden könnten. Das Gebot der Chancengleichheit der Parteien kann daher nicht so verstanden werden, dass Schulen ihren Bildungsauftrag nicht wahrnehmen können: Vertritt eine am politischen Wettbewerb teilnehmende Partei systematisch rassistische beziehungsweise rechtsextreme Positionen, sei es durch ihr Programm oder dadurch, dass sich ihre Führungspersonen wiederkehrend entsprechend äußern, dürfen Lehrkräfte dies im Unterricht thematisieren.» Quelle: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/das-neutralitaetsgebot-in-der-bildung
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Man könnte das Portal natürlich auch positiv nutzen und von all den informativen, ausgewogenen und verfassungskonformen Informationen berichten, die in Schulen weitergereicht werden. Dann bekäme die AfD viel Post und wäre vielleicht beruhigt. Entsprechend könnte die AfD jedem mit Migrationshintergrund nochmal versichern, dass man keine Remigrationspläne für ihn/sie hat, dann würde auch da Beruhigung einkehren.
Ich muss bei Ihrem Post an eine Aussage von einem DDR-Politiker denken: „Es hat niemand die Absicht eine Mauer zu bauen!“
Weitere Geschichte nach dieser Aussage ist bekannt.
@Redaktion: Vielen Dank dafür dass Sie unermüdlich am Thema AfD bleiben“
Nachfolgend, quasi untermalend, ein 3Minutenfilm, in dem ein AfD-Aussteiger erzählt
„Über die Klaviatur der Ängste der Menschen “ – ein AfD-Aussteiger erzählt
kurz und deutlich.
2- Fortsetzung
https://youtu.be/l36JIQ25Kro?si=NPVfLf2zapiLRdZ3
….und eine längere, auch interessante Reportage über AfD – Aussteiger
https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/wir-waren-in-der-afd-aussteiger-berichten/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MTA2MC8yMDI0MDExODIyNTAvcmVwb3J0YWdlLWRva3UtaW0tZXJzdGVuLTM1Ng
Der Herr moniert, dass Politiker der AfD nicht zu Podiumsdiskussionen eingeladen werden!!? Komisch, dass bei solchen Terminen die Politiker immer wieder technische Probleme am eignen Verkehrsmittel vorschieben und dann nicht erscheinen (Bereits zweimal erlebt, traurig).
In unserer Nachbarstadt hat ein AfD-Fatzke mit einigen Mitstreitern eine solche Podiumsdiskussion „gekapert“, indem er – umringt von einigen durchaus gewaltbereiten Schlägern – unterstützt von zwei „Mitstreitern im Publikum“ die Debatte auf der Bühne einfach an sich gerissen hat.
Die beiden Fuzzis im Publikum haben quasi zeitgleich Daten und Aussagen von Bundespolitikern und außenpolitische Positionen recherchiert und dem Typen auf der Bühne ACHTUNG!! per Ohrstöpsel und Funkverbindung eingeflüstert, mit denen er die AfD-bekannten Idiotien „belegt“ hat …. und die anderen in der Debatte waren mit dem Faktenchecken zu langsam, um seine „steilen Thesen“ gleich aushebeln zu können.
Im Verlauf der Debatte ergab sich dann tatsächlich die Situation, dass ein gehöriger Teil der anwesenden SuS natürlich die „argumentative Überlegenheit“ des AfDlers bemerkten und ihm dafür auch noch Claqueren gleich Applaus bescherten.
Ein warnendes Beispiel für die Perfidie dieser Verfassungfeinde.
Daher: Wer sich ungerüstet auf eine solche (von AfD-Seite i.d.R. offenbar gut vorbereitete) Veranstaltung einlässt tanzt mit dem Teufel.
Keinen Fußbreit den Faschisten – währet des Anfängen.
Ich vergaß zu erwähnen, dass die SuS sich extrem gut mit allen Positionen der größeren Parteien auseinandergesetzt hatten.
Natürlich darf ein Lehrer nicht zur Wahl einer Partei aufrufen, allein schon deswegen, weil es unsere Pflicht ist, unsere Schüler zu eigenverantwortlichen Entscheidungen zu erziehen und gerade nicht dazu, vorgegebene Positionen einfach nachzubeten.
Andererseits haben unsere SuS auch das Recht, ihre Lehrer als authentische Persönlichkeiten zu erleben, die mit ihrer Meinung eben nicht hinter den Berg halten. An einer Position kann man sich ja auch reiben.
Da wir durch Eintritt in diesen Beruf ja auch ein deutliches Ja zu den Bildungsplänen und den zugrundeliegenden Gedanken gesagt haben, heißt das auch, dass wir in der Pflicht sind, diese Werte auch zu verteidigen. Wenn politische Gruppierungen oder Einzelpersonen ebendiese Werte in Frage stellen oder angreifen, dann sollte das durchaus auch thematisiert werden. Wie gesagt, es geht darum, Werte zu schützen, nicht primär darum, eine Partei abzuqualifizieren.
Die Partei der Täter einer von ihr mit ausgelösten
und verstärkten gesellschaftlichen Spaltung,
die durch Hass und Hetze gegen Migranten sowie gegen
die etablierten Parteien und sogar gegen die Staatsorgane
auffällt, siehe die in Münster gerichtlich abgewiesene
Klage gegen den Verfassungsschutz, versteht es immer
wieder sich in Szene zu setzen, und so vertauscht diese
wieder einmal die Täter- mit der Opferrolle.
Die E-Mail-Adresse ist bekannt.
Zeit, sich noch aktiver für Demokratie und Vielfalt einzusetzen,
z.B. hier
https://ichstehauf.org/
Auf den Tischen? Das scheint mir doch eher reine und nahezu wirkungslose Selbstvergewisserung zu sein…
Da sehe ich doch deutlich mehr Potential auf den Marktplätzen
Die Demokratie hat Krebs.
Leider war die Patientin nicht zur Früherkennungsuntersuchung erschienen.
Nun ist alles daran zu setzen, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, sodass anhand von effektiven „Therapiemaßnahmen“ sowie mithilfe der „Stärkung des Immunsystems“ Schlimmes verhindert werden kann.
In allen Bereichen.
Die niedersächsische AfD bedauert, nicht zu Podiumsdiskussionen in der Schule eingeladen zu werden? Der AfD-Landtagskandidat in unserem Wahlkreis hatte nicht den Schneid, die Einladungen unseres südniedersächsischen Städtchens zur öffentlichen und unserer BBS zur schulinternen Podiumsdiskussion anzunehmen. Er blieb fern, ohne sich abzumelden oder zu entschuldigen! Vielleicht war ihm die geballte Weiblichkeit der Kandidatinnen aus den anderen Parteien nicht genehm oder es hatte sich herumgesprochen, dass das hiesige Publikum vor Jahren den Mut hatte, die Wortergreifungsstrategie eines stadtbekannten Neo-Nazis auf offener Bühne mit „Nazis raus“-Rufen zu vermasseln?!
Selbstverständlich sage ich meinen Schülerinnen und Schülern, dass die AfD Niedersachsen seit Jahren ein Rückmeldeportal mit der Möglichkeit betreibt, sich dort über Lehrer und Lehrerinnen zu beschweren – sie wissen es eh und auch, dass die AfD ihnen keinesfalls mit zielführenden Konfliktlösungsstrategien zur Seite steht…
Es ist bei der AfD „gute Sitte“, sich die Strategien u. a. der ehemaligen NPD zu eigen zu machen, die den ihr nahestehenden Jugendlichen gern zeigte, dass und wie sie mit der eigenen Meinung hinter dem Berg halten, damit die eigentliche Gesinnung nicht sichtbar wurde. Es gab dazu explizit Handreichungen und Schulungen der Heimattreuen Deutschen Jugend, des Ringes Nationaler Frauen, der Brauen Mädels etc. Ich bin sicher, dass auch die Junge Alternative entsprechend berät…
Leider sind wir in Schule und MK auf dem rechten Auge blind, so dass solche Tarnstrategien sehr gut funktionieren und das MK meint, das Problem seien lediglich Schüler oder Eltern. Aber da irrt man: Nicht nur rechte Schüler- oder Elternmeinungen sind an der Tagesordnung, sondern die Institution Schule selbst wurde und wird von innen heraus versucht zu indoktrinieren. Bei der NPD und den Reichsbürgern war bzw. ist dies Teil ihres Programms: „Wir erobern den Staat von innen heraus“.
Bei der niedersächsischen Polizei hat das Beispiel des Hauptkommissars Fritsch gezeigt, wie diese Art von Indoktrination vor sich geht. Das Innenministerium hat darauf adäquat reagiert – das Kultusministerium bis heute leider gar nicht! Dort gibt man sich völlig ahnungslos. An Studienseminaren vorbei gelangen – neben allen auf die Verfassungstreue vereidigten Beamten und Anwärtern – leider auch rechtsextreme Referendare und Lehrkräfte ins Lehrerzimmer, weil es offenbar nicht zur amtlichen Einstellungspraxis gehört, zur politischen Haltung der Bewerber zu recherchieren.
Auf diese Weise konfrontieren wir unsere Schüler:innen u. a. mit Leuten wie Björn Höcke, die bei Indienststellung bewusst einen Meineid geleistet haben, wenn sie zuvor z. B. eine Karriere in rechten Burschenschaften hatten, mit Auschwitz-Sprüchen im Netz posierten, die Schüler mit ihrem rechtsextremen Welt- und Geschichtsbild überwältigen etc.
Man muss nur die Antifa, die Amadeo-Antonio-Stiftung oder die AWO in Braunschweig fragen, die wissen über rechtsextremes Personal meist mehr, als der niedersächsische Verfassungsschutz – und dieser weiß das und erkundigt sich dort…
Ein von der AfD „gefordertes“ Überwältigungsverbot (es gilt weit länger, als diese Partei existiert…) hält sie selbst an keiner Stelle ein! Im Gegenteil – AfD-Kollegen erwarten im Zweifel vehement, in Klassen ihre Positionen „klarstellen“ zu dürfen.
Wie ich darauf komme? In unserem Landkreis haben wir vielfältige Erfahrungen mit rechtsextremen Größen wie dem Personal der „Exilregierung Deutsches Reich“ und ihrem selbsternannten „König“, sowie seinem „Herold und Personenschützer“, mit ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden bzw. ihren Stellvertreterinnen, mit äußerst gewaltbereiten Freien Kameraden, mit rechtsextremen Studierenden aus einer rechts gerichteten Pastorenfamilie, mit einem jungen rechtsextremen Kollegen (angeblich „geläutert“) etc. Im Nachbarlandkreis führen Freie Kameraden „Schwarze Listen“ über „linke Lehrer“ – schon seit vielen Jahren, bevor die AfD auf die Idee einer Denunziationsseite im Internet gekommen ist.
Die Belege zur Gesinnung der AfD und ihrer Meldeseite sind so vielfältig, da kann jede Behauptung von Herrn Rykena locker gekontert werden.
Ein ganz herzliches Dankeschön für die offenen Worte an Sie !
Vor Kurzem berichtete ich ähnliches aus dem Bereich Oberfranken – Thüringen.
Ganz schön mutig von einer Partei, die bald verboten wird XD