Neuer Personalschlüssel: Betreuungssituation in den Kitas soll verbessert werden

ERFURT. In den Streit um Verbesserungen bei der Betreuung in den Kindergärten im Freistaat Thüringen kommt Bewegung.

Die Thüringer CDU-Fraktion will einen neuen Vorschlag zur Verbesserung des Kita-Personalschlüssels vorlegen. Demnach soll sich eine Erzieherin oder ein Erzieher bei den Über-Dreijährigen nur noch um zwölf Kinder kümmern müssen statt bisher um 16, 14 oder zwölf – je nach Alter. Das fordert auch Rot-Rot-Grün mit einem Entwurf zur Änderung des Kindergartengesetzes. Der CDU-Vorschlag geht aber noch weiter – und sieht auch bei den Ein- und Zweijährigen eine Verbesserung vor. In dieser Altersgruppe soll sich ein Erzieher nur noch um rechnerisch sechs Kinder gleichzeitig kümmern müssen statt bisher um acht. Bei Kindern unter einem Jahr soll es nach CDU-Vorstellungen bei der Vorgabe von eins zu vier bleiben.

«Diese Maßnahme zur Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung hat für uns oberste Priorität», sagte Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt.

Seit Langem Streit um Reform

Der Vorstoß soll den seit Langem andauernden Konflikt zwischen der Minderheitsregierung und der oppositionellen CDU auflösen. Linke, SPD und Grüne wollten mit einer Reform des Kindergartengesetzes die Gebühren für ein weiteres Kita-Jahr abschaffen, ein Zentrum für frühkindliche Bildung schaffen und den Betreuungsschlüssel bei den Über-Dreijährigen auf eins zu zwölf verbessern. In den Verhandlungen zum Haushalt 2024 wurde jedoch klar, dass dafür Geld fehlt – die Reform schien zunächst zu scheitern.

Die CDU zeigte sich offen für eine Verbesserung der Betreuungsqualität. Ihre neuen Vorschläge will sie per Änderungsantrag einreichen – der Landtag könnte dann einzeln über die Punkte abstimmen. Zuletzt hatte auch die Linke eine Einzelabstimmung ins Spiel gebracht, nachdem sie lange darauf bestanden hatte, die Personalschlüsselverbesserung nur zusammen mit dem beitragsfreien Jahr angehen zu wollen. Ein Kompromiss scheint inzwischen also denkbar.

Teure Pläne

Sowohl die geplanten Änderungen im Kindergartengesetz von Rot-Rot-Grün als auch die Vorschläge der CDU sind teuer. Voigt bezifferte die Kosten der CDU-Vorgaben auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Die Reformpläne von Rot-Rot-Grün würden 90 Millionen Euro jährlich für die Schlüsselverbesserung kosten plus rund 30 Millionen Euro jährlich für das dritte beitragsfreie Kita-Jahr. Das Zentrum für frühkindliche Bildung würde mit rund 700.000 Euro jährlichen Kosten zu Buche schlagen.

«Die Frage der Finanzierung gehört zwingend zum Gesamtpaket und wird Teil der weiteren Gespräche sein», sagte Voigt. Zudem müsse klar sein, dass den Trägern und den Kommunen die Kosten in vollem Umfang erstattet werden.

Kundgebung vor dem Landtag

Gewerkschaften und Sozialverbände dringen seit Monaten auf eine Verbesserung der Betreuung in den Kindergärten. Experten und Studien hatten in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass es hierbei im Freistaat noch Luft nach oben gibt. Teil der Debatte ist aber auch die demografische Entwicklung. Prognosen zufolge werden in den kommenden Jahren deutlich weniger Kinder in Thüringen einen Kindergarten besuchen – damit würden auch weniger Fachkräfte gebraucht. Die Verbesserungen im Personalschlüssel sollen dies ausgleichen und den Bedarf an Erziehern stabilisieren, so die Idee.

Eine Allianz aus Gewerkschaften, der Landeselternvertretung und Wohlfahrtsverbänden kündigte für Montag eine Kundgebung vor dem Thüringer Landtag an, um für eine Verbesserung des Personalschlüssels zu demonstrieren. News4teachers / mit Material der dpa

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