Özdemir wird Bildungsminister – Bundeselternrat besorgt: Was wird aus dem Digitalpakt?

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BERLIN. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ampel-Aus das Bildungsministerium übernehmen. Er springt für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ein. Der Bundeselternrat sorgt sich unterdessen um den Digitalpakt 2.0, den die FDP-Vize offen liegengelassen hat. Auch der Allgemeine Schulleitungsverband Deutschland (ASD) meldet sich zu Wort – und zeigt sich über die Ungewissheit darüber, wie es mit der Digitalisierung der Schulen weitergehen soll, entsetzt.

Stark-Watzinger sagte nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung: „Wir haben umfassende Vorschläge für die dringend erforderlichen Strukturreformen und die Wirtschaftswende gemacht. Es ist höchst bedauerlich, dass SPD und Grüne darüber nicht mal beraten wollten.“ Die FDP habe dem Bundeskanzler vorgeschlagen, gemeinsam eine Neuwahl einzuleiten, um geordnet zu agieren und handlungsfähig zu sein, betonte die Vize-Vorsitzende der Liberalen.

Eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten sei niemals Selbstzweck. „Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns.“ Ungeachtet des Endes der Ampel-Koalition sei die FDP bereit, auch nach einer Neuwahl des Bundestags Verantwortung zu übernehmen. Zur größten Baustelle ihres bisherigen Amtes allerdings, dem immer noch offenen Digitalpakt 2.0: kein Wort.

„Eine gute Bildung und die Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes sind für die Zukunft Deutschlands von überragender Bedeutung“

Özdemir stellte nach dem Bruch der Ampel-Koalition das Ziel eines geordneten und verlässlichen Übergangs zu einer Neuwahl heraus. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe ihn nach Abstimmung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, bis dahin auch die Leitung des Bildungsministeriums zu übernehmen. Er habe sich auch nach enger Abstimmung mit den grünen Kabinettsmitgliedern entschieden, diese Aufgabe anzunehmen, sagte der Grünen-Politiker. „Eine gute Bildung und die Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes sind für die Zukunft Deutschlands von überragender Bedeutung. Ich will dazu meinen Beitrag leisten.“ Özdemir betonte: „Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen.“

Unterdessen fordert der Bundeselternrat, „die Schulen nicht hängen zu lassen – trotz der Hängepartie in der Regierung!“ Während die sich in Berlin zerlege und die Parteipolitik bereits in den Vorwahlkampf-Modus wechse, frage man sich in den Schulen voller Sorge, was nun aus dem Digitalpakt 2.0 werde.

„Machen Sie Bildung zur Priorität und sorgen Sie dafür, dass der Digitalpakt endlich beschlossen wird!“

In einer Pressemitteilung heißt es: „Wir erinnern uns: Eigens dafür, dass der Bund die Bildung in den Ländern unterstützen kann, wurde das Grundgesetz geändert. Die Verhandlungen um den Digitalpakt gestalteten sich jedoch als zäh und schwierig, weil sich die Finanzierungszusagen des Bundes weit von denen des ersten Digitalpakts entfernten. Verlässlichkeit und Planungssicherheit sehen anders aus!“

Der Bundeselternrat fordert darum von allen Parteien im Bundestag: „Machen Sie Bildung zur Priorität und sorgen Sie dafür, dass der Digitalpakt endlich beschlossen wird! Stellen Sie Parteiinteressen nicht über die Interessen der Schulen in unserem Land! Unsere Kinder haben nur eine Schulzeit – sie können nicht warten, bis die Politik sich endlich einig ist.“

Auch der ASD zeigt sich entsetzt. „Die Situation ist untragbar. Wir haben bereits zukunftsweisende Projekte angestoßen, aber ohne Verlässlichkeit und klare Planungsgrundlagen drohen diese zu verpuffen. Die Politik kann nicht erwarten, dass Schulen digital innovativ und gleichzeitig strukturell verlässlich arbeiten, wenn ständig
neue Hindernisse und Unsicherheiten auftauchen“, sagt Vorsitzender Sven Winkler.

Und weiter: „Es ist unerträglich, beobachten zu müssen, wie scheinbar Parteipolitik und Wahltaktik auf den Rücken der Schülerinnen und Schüler und nicht zuletzt auf den Nerven von  Lehrerinnen und Lehrern und Schulleitungen ausgetragen werden. Handeln Sie endlich im Interesse  der Schulen und damit besonders im Interesse des  Wirtschaftsstandortes Deutschland!“

„Es geht hier um weit mehr als Technik. Es geht um Bildungsmöglichkeiten und Teilhabe, Chancengleichheit und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“

Der Verband fordert eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung, die es Schulleitungen ermöglicht,  langfristig zu planen, und warnt vor den verheerenden Folgen für die Bildungslandschaft, sollte der Digitalpakt 2.0 scheitern. Winkler: „Es geht hier um weit mehr als Technik. Es geht um Bildungsmöglichkeiten und Teilhabe, Chancengleichheit und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

In der Pressemitteilung heißt es weiter: „Die Verhandlungsblockade um den Digitalpakt 2.0 führt zu massiver Unsicherheit an deutschen Schulen. Die fehlende Einigung zwischen Bund und Ländern gefährdet nicht nur den dringend benötigten digitalen Fortschritt, sondern auch die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler. Investitionen in IT-Infrastruktur und digitale Bildungsangebote werden zur Farce, wenn diese ohne nachhaltige Finanzierung auf unsicherem Boden stehen.“ News4teachers / mit Material der dpa

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