Es ist ein ewiges Gezänk um ein Gremium, das kaum einer da draußen kennt: Ein weiteres Mal ist die AfD im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Versuch gescheitert, ihre Vertreter ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wählen zu lassen. Nach Angaben des Landtags handelte es sich um den nunmehr 14. Versuch der Fraktion in der laufenden Legislaturperiode. Die zwei Kandidaten, die Abgeordneten Rainer Balzer und Hans-Peter Hörner, wurden in offener Abstimmung von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß forderte nach der erneuten Pleite eine Wiederholung der Wahl, die Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU) allerdings ablehnte. Die AfD sei gewählt vom Volk, trotzdem würden den Abgeordneten der Partei Sitze verweigert, Ämter aberkannt, sie würden gezielt aus Gremien ausgeschlossen, kritisierte Klauß. Man wolle die Stimmen von Millionen Bürger zum Schweigen bringen.
Gremium für Überparteilichkeit
Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und beim Landtag angesiedelt. Im Kuratorium soll ihre Überparteilichkeit sichergestellt werden. Das Gremium tagt mehrfach im Jahr und besteht aus zwei Dutzend Mitgliedern, mehrheitlich aus dem Landtag. Die Fraktionen sind entsprechend ihrer Stärke im Kuratorium vertreten. Demnach stünden der AfD-Fraktion zwei Sitze zu. Die AfD-Fraktion hatte bereits vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gegen die wiederholte Ablehnung ihrer Kandidaten geklagt – allerdings ohne Erfolg.
Erst im Januar hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt die Forderung der – vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften – AfD, die dortige Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen, mehrheitlich abgelehnt. Die AfD hatte die Einrichtung scharf kritisiert. Der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider warf der Landeszentrale vor, sie verfolge eine linke Ideologie und richte sich gezielt gegen seine Partei. «Mit dieser verdorbenen Sophistik verdummt und verwirrt die Landeszentrale für politische Bildung unsere Kinder und Jugendlichen.» Drei TikTok-Videos seiner Parteikollegen würden mehr politische Bildung leisten als ein Jahr Arbeit der Landeszentrale, behauptete er. News4teachers / mit Material der dpa
Das ist wohl Teil der offiziellen Partei-Strategie.
Die ist aktuell erfolgreicher, das manch einer gern wahrhaben möchte.
Nicht zuletzt, weil halt all zu oft weggeguckt wird,
oder weil der “Kulturkampf” längst im Gange ist,
wenn ach so renommierte Bildungsforscher auf die alten Zeiten verweisen,
wenn ach so demokratiche SPD’ler mit Hakenkreuz abstimmen,
wenn ach so weltoffene CDU-MPs einer AfD’lerin “mangelnden Patriotismus” vorwerfen
tbc
Braucht es da tatsächlich noch ein AfD in einer LPB??
(zumal der Hinweise bzgl. der größeren Reichweite via TikTok leider wahr ist)
Wenn die in einer Landeszentrale oder sogar der Bundeszentrale für politische Bildung vertreten sind …. dann gute Nacht.
“Man wolle die Stimmen von Millionen Bürger zum Schweigen bringen.”
Was ist mit den Millionen von Bürger*innen, welche die gesichert rechtsextreme AfD verboten sehen wollen? 😉
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/afd-radikalisierung-100.html
Man lässt bekennende und aktive Giftmischer auch nicht in einer Großküche arbeiten … schlimm genug, dass diese Verfassungsfeinde in den Parlamenten mitmischen dürfen.